„Verramschte“ Staatsangehörigkeit? So regeln andere Länder die Einbürgerung

Kürzere Fristen, Nachsicht für Ältere: Das deutsche Innenministerium will Ausländern die Einbürgerung erleichtern. Ein internationaler Alleingang?

Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten hat Schweden sehr liberale Einbürgerungsregeln.
Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten hat Schweden sehr liberale Einbürgerungsregeln.TT News Agency

Das Bundesinnenministerium will die Regeln für Einbürgerungen lockern – und damit die deutsche Staatsbürgerschaft „verramschen“? So jedenfalls kommentierte die Union die Pläne von SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Sie schlägt eine Gesetzesänderung vor, die nun in der Regierung diskutiert wird: Wer als Ausländer eingebürgert werden will, müsste dann nicht mehr acht, sondern nur noch fünf Jahre in Deutschland gelebt haben.

Und damit nicht genug: Bei besonderen Leistungen – etwa durch ehrenamtliches Engagement – könnte die Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Auch plant das Ministerium für Menschen ab 67 Jahren erhebliche Erleichterungen beim Sprach- und Einbürgerungstest sowie die Zulassung einer weiteren Staatsangehörigkeit. Würde Deutschland damit einen Sonderweg gehen? Ein Blick in andere Länder.

Einbürgerung: Dänemark setzt auf strikten Kurs

In Europa ist Dänemark eines der Länder mit den strengsten Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft. Wer eingebürgert werden will, muss im Normalfall seit mindestens neun Jahren mit festem Wohnsitz im Land leben – und das ohne Unterbrechungen. Für Ehepartner von Dänen gelten kürzere Mindestaufenthaltszeiten, genauso wie für Skandinavier. Anerkannte Flüchtlinge müssen sich acht Jahre lang im Land aufgehalten haben.

Mit seinen sehr langen Fristen ist Dänemark weltweit eher die Ausnahme. Tatsächlich haben zahlreiche Länder die Mindestaufenthaltszeit auf fünf Jahre oder sogar weniger festgeschrieben, darunter etwa Frankreich, die Niederlande, Kanada und Belgien. Spanien und Österreich hingegen erwarten, dass man zehn Jahre lang im Land gelebt hat. Für EU-Bürger oder anerkannte Flüchtlinge gelten hier mitunter kürzere Fristen.

Dänemark hat seine Regeln in den vergangenen Jahren immer weiter verschärft, und das unabhängig davon, welche Parteien regierten. Auch die dänischen Sozialdemokraten verfolgen mittlerweile eine strikte Einwanderungs- und Asylpolitik. Dabei war Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit ihrer Minderheitsregierung zuletzt immer auch auf die Stimmen rechter Parteien angewiesen.

Bewerber dürfen in Dänemark keine Schulden beim Staat haben und müssen einen Sprach- und Einbürgerungstest ablegen. Ebenfalls gehört zu den Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, dass man ein legales Einkommen vorweisen kann. Deutlich erschwert wird der Prozess für Bewerber, die im Land straffällig geworden sind. Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist seit 2015 möglich.

Eine generelle Erleichterung für Ältere, wie sie der deutschen Innenministerin beim Sprach- und Einbürgerungstest vorschwebt, gibt es in Dänemark nicht. „Es besteht allerdings die Möglichkeit, nach Ermessen und Härtefall von einzelnen Bedingungen abzusehen“, sagt ein Sprecher der dänischen Botschaft auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Diese Voraussetzungen gelten in Deutschland (Quelle: Bundesregierung):
  • seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland
  • Identität kann nachgewiesen werden
  • unbefristetes Aufenthaltsrecht oder auf Dauer ausgelegte Aufenthaltserlaubnis
  • Lebensunterhalt kann selbst finanziert werden
  • ausreichende Deutschkenntnisse (Test)
  • ausreichende Kenntnisse über Rechts-/Gesellschaftsordnung und Lebensverhältnisse (Test)
  • Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
  • Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse (z. B. keine Mehrehe)
  • nicht wegen Straftat verurteilt
  • bisherige Staatsangehörigkeit muss abgelegt werden

Staatsbürgerschaft: Schweden hat liberale Regeln

Schweden wiederum gilt im europäischen Vergleich als Land mit niedrigen Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Zwar müssen Bewerber eine permanente Aufenthaltsgenehmigung haben und mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen im Land leben (für den Fall, dass sie mit Schweden verheiratet sind, reichen drei Jahre aus). Auch dürfen sie weder Schulden beim Staat haben noch straffällig geworden sein.

Allerdings verlangt Schweden keine besonderen Sprachkenntnisse oder einen erfolgreichen Einwanderungstest. Auch müssen die Bewerber nicht finanziell für sich sorgen können. Für anerkannte Flüchtlinge wurde die Mindestaufenthaltszeit sogar verkürzt: Bei ihnen reichen bereits vier Jahre aus. Eine zweite Staatsbürgerschaft ist zulässig.

Bei der sogenannten Mehrfachstaatenangehörigkeit stünde Deutschland also international ebenfalls nicht alleine da. Unter den zahlreichen Ländern, die eine zweite Staatsbürgerschaft akzeptieren, sind unter anderem Frankreich, Großbritannien und Australien.

In Schweden haben die liberalen Regeln zu teils jahrelangen Wartezeiten für eine Einbürgerung geführt. Auch hat das Land die mit Abstand höchste Einbürgerungsrate in Europa. Das errechnet sich am Anteil der ansässigen Ausländer, die innerhalb eines Jahres die Staatsangehörigkeit erworben haben. Im Jahr 2020 lag die Rate in Schweden laut dem Statistikamt der EU bei 8,6 Prozent. In Dänemark lag sie bei 1,3 und in Deutschland, das im europäischen Vergleich in der unteren Hälfte rangiert, bei 1,1. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2,0.

Für die rechtspopulistische Partei „Schwedendemokraten“ ist diese Zahl zu hoch: Sie haben bereits angekündigt, als Teil der neuen Regierung permanente Aufenthaltsgenehmigungen abschaffen zu wollen und sie durch befristete zu ersetzen. Überhaupt sollen die Anforderungen für eine Einbürgerung demnach deutlich verschärft werden.

Einbürgerung: Diese Regeln gelten in den USA

Die USA sind seit jeher ein Einwanderungsland. Hier gilt: Wer mindestens 18 Jahre alt ist und die US-Staatsbürgerschaft erhalten will, muss dafür eine sogenannte Greencard besitzen – also eine unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Auch müssen Bewerber eine bestimmte Zeit in den Vereinigten Staaten verbracht haben.

Grundsätzlich sind das mindestens 30 Monate innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Für Ehepartner von US-Bürgern gilt, dass sie sich während der letzten drei Jahre 18 Monate auf amerikanischem Boden aufgehalten haben müssen. Voraussetzung ist außerdem ein ständiger Wohnsitz in den USA.

Ist all das gegeben, erwarten die Vereinigten Staaten, dass man zum einen nicht gegen US-Gesetze verstoßen hat. Zum anderen müssen Bewerber fließend Englisch sprechen sowie gut mit der amerikanischen Geschichte und Politik vertraut sein. Hierfür wird ein Sprach- und Einbürgerungstest abgelegt. Nach einem erfolgreichen Test muss der Bewerber dann seinen Treueeid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten ablegen. Die bisherige Staatsbürgerschaft kann behalten werden.

Für Diskussionen sorgte in den USA in den vergangenen Jahren immer wieder der Umgang mit minderjährigen Einwanderern ohne Aufenthaltsrecht, den sogenannten Dreamern (Träumern). Ein US-Berufungsgericht erklärte das vom früheren US-Präsident Barack Obama erdachte Schutzprogramm im Oktober für unrechtmäßig. Somit sind keine Neuaufnahmen mehr möglich. Laut Urteil sollen jedoch 600.000 Menschen ihren Status behalten.

Obama hatte jungen Einwanderern per Dekret eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zugestanden – allerdings kein Recht auf Einbürgerung.