Versammlungsverbot in Heidenau: Özdemir spricht von Kapitulation des Rechtsstaats

Dresden - Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in Heidenau gilt dort für dieses Wochenende ein öffentliches Versammlungsverbot. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Stadt.

Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. „Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

Geplantes Willkommensfest abgesagt

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Grillfest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal.

Wegen polizeilichem Notstand kein Fest für Flüchtlinge

„Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern“, sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir hat das von den Behörden verhängte Verbot als eine nicht hinnehmbare Kapitulation des Rechtsstaats kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Rechtsradikale bestimmte Bereiche Deutschlands, vor allem in Sachsen, ganz offensichtlich übernehmen und die Polizei zurückweicht“, sagte Özdemir am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Özdemir will Versammlungsverbot ignorieren

Wenn die sächsische Polizei mit der Lage überfordert sei, könne der Innenminister ja Unterstützung bei anderen Länder-Polizeien anfordern. „Ich bin sicher, die helfen gerne“, betonte Özdemir. Bereits am Donnerstag hatte der Grünen-Chef über den Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt, er werde trotz des ab 14.00 Uhr am Freitag geltenden Verbots an dem geplanten „Willkommensfest“ für Flüchtlinge in der sächsischen Stadt teilnehmen, in der es am Wochenende zu schweren fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Rechten gekommen war. „Wenn der Freistaat #Sachsen kapituliert, wir tun es nicht! Wir kommen morgen, 15:00, nach #Heidenau. #Willkommensfest“, schrieb er dort.

Im ARD-„Morgenmagazin“ ergänzte Özdemir am Freitag: „Das geht nicht, dass wir jetzt vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setzen, weil die sächsische Staatsregierung überfordert ist. Ich fahre dahin und fordere alle auf, die heute nichts Dringendes zu tun zu haben, mitzukommen nach Heidenau. Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.

Das für Heidenau zuständige Landratsamt in Pirna hatte das bis Montagfrüh 6.00 Uhr geltende Verbot aller Aufzüge und Versammlungen in Heidenau am Donnerstag mit einem „polizeilichen Notstand“ begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien „nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden“, hieß es darin. Es sei „nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen (...) kommen würde“.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hatte am Donnerstag bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern.

Demonstration für Samstag geplant

In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. „Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung.“ (dpa)