Verschärfte Kontrollen: EU-Länder wollen Illegale aufspüren

Berlin - Zwei Wochen wird verschärft kontrolliert: Polizeibeamte fast aller Staaten der Europäischen Union weiten von Montag an ihre Kontrollen aus. Auch Deutschland ist an der Aktion beteiligt, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt. Ziel ist es, Fluchthelfer sowie Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufzuspüren. Die Operation findet auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft statt. Beteiligt sind 25 EU-Staaten und durch das Schengen-Abkommen assoziierte Länder.

Die Bundespolizei fahndet nach illegal eingereisten Personen oder nach solchen, die sich widerrechtlich hier aufhalten. Besonders im Visier: grenzüberschreitende Straßen, Eisenbahnlinien, See- und Flughäfen. Ziel sei es, erläutert die Bundesregierung, „Erkenntnisse zur unerlaubten Migration zur Erstellung eines europaweiten Lagebildes zu verdichten“ und „Schleusungsrouten in die EU und innerhalb der EU aufzuklären“.

Flüchtlingsinitiativen warnen vor

Dazu sollen die Staaten ihre Daten aus der Grenzüberwachung an Italien übermitteln. Die Behörden erhalten Formulare, in die Angaben zu den Orten einzutragen sind, an denen Einwanderer aufgegriffen wurden, ihre Herkunft, Alter und Geschlecht. Auch die Transportmittel, die Zielorte, die Gelder für Fluchthelfer und die Routen werden erfasst.

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Flüchtlingsinitiativen halten dagegen: Sie verschicken Warnungen auf somalisch, arabisch, farsi, englisch, serbokroatisch. In E-Mails weisen sie auf die Kontrollen hin: „Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen. Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere!“ (epd)