Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine kleine Revolution auf den Straßen. Er hat eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) ausarbeiten lassen, die in Teilen noch 2019 in Kraft treten soll. Der Entwurf liegt der MZ vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Die Opposition übt bereits Kritik. Doch es gibt auch Unterstützung, zum Beispiel von der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Anke Rehlinger (SPD): „Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert“, sagte sie. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

Höhere Geldbußen: Das Verkehrsministerium plant höhere, wirksame Geldbußen für das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen sowie für das verbotswidrige Parken in zweiter Reihe und auf Geh- und Radwegen. Für diese Verkehrsverstöße werden künftig die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht. Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.

Nutzen der Rettungsgasse wird bestraft: Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Flensburger Fahreignungsregister.

Notbremsassistenten müssen genutzt werden: Verboten wird künftig das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometern pro Stunde. Wer gegen die neue Vorschrift zum Notbremsassistenten verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt.

Autos können unter Umständen Busspur nutzen: Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, ermöglicht das Ministerium die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträdern mit Beiwagen, die mit mindestens drei Personen besetzt sind. Dazu wird auch ein entsprechendes Verkehrsschild geschaffen. Die FDP kritisiert diesen Punkt: „Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden“, sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP der MZ.

Carsharing-Autos mit Parkprivileg: Carsharing-Fahrzeuge sollen besonders gefördert werden. Ein neues Schild soll Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglichen. Ein Ausweis zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge wird eingeführt. Carsharing-Nutzer müssen ihn gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen.

Besserer Schutz für Radfahrer: Radfahrer sollen in der neuen Straßenverkehrsordnung besser geschützt werden: Sie schreibt einen Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeugfahrern wie Elektro- oder Segway-Fahrern durch Kraftfahrzeuge fest. Bisher schreibt sie lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen soll aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (sieben bis elf km/h) vorgeschrieben werden. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden, hinzu kommt ein Punkt in Flensburg.

Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Halteverbot auf Rad-Schutzstreifen: Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Autos dürfen dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führe vielfach dazu, dass die Radfahrer Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren, heißt es in dem Papier. Deshalb soll für diese Zonen ein generelles Haltverbot kommen.

Analog zu den Tempo-30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können: Dort gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge sollen hier künftig fahren dürfen.

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrern wird künftig ausdrücklich erlaubt, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Die bisherige Formulierung in der StVO stellt das Hintereinanderfahren in den Vordergrund und kann deshalb missverstanden werden. (mz)