Berlin - Muss man wissen: Die Bundesrepublik Deutschland ist eigentlich gar kein Staat, sondern eine Firma. Wer genau hinschaut, konnte das schon lange erkennen – an versteckten Hinweisen auf dem alten Personalausweis zum Beispiel. So sehen das zumindest Anhänger einer beliebten Verschwörungsideologie. Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt, dass solche Vorstellungen im Internet zunehmend auf Interesse stoßen.

Die Stiftung beobachtet seit einiger Zeit die dominanten Argumente und Propaganda-Strategien extrem rechter Bewegungen im Internet. „Ein neueres Phänomen im national-rechtsextremen Komplex ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Verschwörungen, die rechtsextremen Strukturen dank des Internets eine völlig neue Zielgruppe erschlossen haben“, schreiben die Autoren in ihrem aktuellen Monitoringbericht.

Neue Renaissance durch Digitalisierung

Gemeint ist damit so etwas wie ein negativer Lerneffekt, eine Radikalisierung im Internet: Menschen, die sich etwa auf Facebook zunächst in der lokalen Nein-zum-Heim-Facebook-Gruppe tummeln, weil sie gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft und ihre zukünftigen Bewohnern sind, kommen dort in Kontakt mit rechten Welterklärungsmustern. „Gerüchte und Verschwörungen gehören zur Menschheitsgeschichte, jedoch hat die digitale Kommunikation dieser Form der Diskreditierung und Hetze eine Renaissance verschafft, die 2015 rechtsextreme Agitation wesentlich getragen hat“, schreiben die Autoren des Berichts. So waren beispielsweise die Vorstellungen einer „BRD GmbH“ anfangs nur bei den sogenannten „Reichsbürgern“ verbreitet, einer Splittergruppe, die an den rechtlichen Fortbestand des deutschen Reichs glaubt. Inzwischen seien Elemente dieser Ideen auch außerhalb jener Zirkel anzutreffen, beobachtet Jan Rathje von der Amadeu-Antonio-Stiftung. 

Auf Interesse würden solche vermeintlich weitergehenden Informationen stoßen, weil sie einfach Erklärungsansätze für Widersprüche oder politische Entwicklungen böten. In der Diskussion um Flucht und Asyl, kursiere im Netz etwa der Begriff „Migrationswaffe“. Damit sei die Vorstellung verknüpft, Migrationsbewegungen würden von bestimmten Gruppen gezielt ausgelöst, um anderen Staaten oder Gesellschaften zu schaden oder gar „das deutsche Volk“ auf diese Weise abzuschaffen, zu unterwandern, auszutauschen. Es falle auf, dass „je länger die Hetze im Netz gegen Flüchtlinge andauert, desto öfter finden sich auch verschwörungsideologische Aussagen“, sagt Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane. Als „Haupterzählung“ im deutschsprachigen Netz identifiziert Rathje derzeit eine vermeintliche „große Verschwörung gegen die Deutschen“. Wer jeweils dahinter stecken soll und wie weitgehend solche Vorstellungen sind, variiert. Ab einem „gewissen Level“ stoße man aber regelmäßig auf antisemitische Vorstellungen, sagt Rathje. 

Pegida-Demos im selben Geist

Selbstverständlich müsse man bei der Kritik von Verschwörungstheorien beachten, dass Verschwörungen grundsätzlich durchaus vorkommen, heißt es in einer Broschüre der Stiftung. Grundsätzlich sei es nicht abwegig, Ereignisse darauf zu prüfen, ob eine Verschwörung dahinterstecken könnte. Problematisch werde es, wenn selbst nach Beweis des Gegenteils an der Behauptung festgehalten werde. Dann sprechen die Autoren von einer Verschwörungsideologie: Diese versuchen „Zufälle oder Ereignisse, auf die Menschen keinen direkten und indirekten Einfluss ausüben durch den Plan einer großen Weltverschwörung zu erklären“. Als Strippenzieher hinter Naturkatastrophen oder komplexen gesellschaftlichen Vorgängen gilt dann meist eine kleine, konspirativ agierende Gruppe. Auch die auf Pegida-Demos beliebten Beschimpfungen „Lügenpresse“ oder „Volksverräter“, dockten an derlei Vorstellungen an, sagt Kahane.

Die „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig hat sich dem Phänomen kürzlich ebenfalls gewidmet. Die Wissenschaftler sehen bei ihrer repräsentativen Umfrage einen Rückgang der Zustimmung zu verschwörungsideologischen Aussagen im Vergleich zu 2012. Dennoch stimmen den Ergebnissen zufolge etwa ein Drittel der Befragten der Aussage zu, dass Politiker und andere Führungspersönlichkeiten nur „Marionetten dahinterstehender Mächte“ seien.

Die aus Sicht der Amadeu-Antonio-Stiftung zunehmende Verbreitung solcher Denkansätze im Internet machen die Autoren des Monitoringberichts an der größeren Verbreitung entsprechender Publikationen und den Like-Zahlen für entsprechende Internetportale fest, die sich zudem weiter professionalisierten. Versatzstücke solchen Denkens hätten es zudem bis ins AfD-Parteiprogramm geschafft. Dort heißt es, ein „heimlicher Souverän“, „eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“ habe „die Schalthebel der staatlichen Macht, (…) die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen“ in den Händen.