Verschwörungsgläubige: Die unterschätzte Gefahr durch Einzelgänger

Nach der Großrazzia gegen Reichsbürger wird eines klar: Es gibt Menschen mit krimineller Energie, die bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. Ein Kommentar.

Die QAnon-Bewegung ist aus den USA nach Deutschland geschwappt.
Die QAnon-Bewegung ist aus den USA nach Deutschland geschwappt.GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Über die sogenannten Reichsbürger hat man in der Vergangenheit meist nur gelächelt. Über Gruppierungen, die sich „Republik Freies Deutschland“ oder „staatenlos.info“ nannten oder jenen verschroben wirkenden „König von Deutschland“, der allen Ernstes mit „Majestät“ angesprochen werden möchte. Man ist geneigt zu lächeln über die Fantasie-Ausweise, die sich manche Reichsbürgergruppen ausstellen, weil sie die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen und deshalb keine Steuern zahlen. Und schadenfroh grinst man, wenn diese Leute dann von einer real existierenden Staatsmacht in die Schranken gewiesen werden.

So war es zum Beispiel vor einigen Jahren auch in Neukölln, wo ein verrückter Pyrotechniker 1,8 Tonnen Sprengstoff-Chemikalien und zentnerweise Feuerwerk hortete und sein Grundstück zum exterritorialen Gebiet ausrief. „Republik Freies Deutschland – Hoheitsgebiet“ stand auf den Schildern an seinem Zaun. Bezirksamt, Polizei und Feuerwehr beseitigten die Gefahr. Auf das Chemikalienlager war die Polizei zufällig gestoßen. Die Steuerfahndung hatte sie um Amtshilfe gebeten, weil der Mann seit 15 Jahren keine Steuern zahlte.

Reichsbürgern gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik für ein illegales Konstrukt halten und behaupten, dass das Deutsche Reich noch existiere. Deshalb ignorieren sie amtliche Bescheide von der Steuerforderung bis zum Parkknöllchen. Sie haben selbstgebastelte Personalausweise und „Reichs-Führerscheine“. Unter Reichsbürgern findet man Verschwörungstheoretiker und auch Esoteriker, die fest glauben, dass Hitler und andere Nazis 1945 mit Reichsflugscheiben in die Antarktis flüchteten, wo in einer unterirdischen Basis heute Herrenmenschen geklont werden. Unter den Reichsbürgern finden sich auch Rechtsradikale.

Die bei einer bundesweiten Razzia am Donnerstag aufgeflogene Gruppierung ist nach Auffassung der Generalbundesanwaltschaft ebenfalls hochgefährlich. Nach ihrer Mitteilung der Behörde folgt die Gruppe einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der Reichsbürger- und der aus den USA stammenden QAnon-Ideologie, die ebenfalls Verschwörungserzählungen verbreitet. Die Beschuldigten sollen der festen Überzeugung sein, dass Deutschland derzeit von einem „Deep State“ – einem geheimen Machtnetzwerk – regiert wird. (Das Verschwörungsschwurbler-Portal „Rubikon“ etwa hat eine eigene Rubrik mit dem Titel „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“).

Die Unterstellung, dass die Sicherheitsbehörden die Gefährlichkeit von Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern unterschätzen würden, wäre falsch. Spätestens 2016, als ein Reichsbürger und Waffennarr in Bayern einen Polizisten erschoss und drei weitere verletzte, war klar, dass es sich bei diesen Menschen nicht um normale Irre handelt. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder nahmen sie verstärkt ins Visier. Zuletzt schoss im April dieses Jahres in Baden-Württemberg ein Reichsbürger, der Kriegswaffen und Nazi-Devotionalien sammelte, auf einen Polizeibeamten.

Die Vereinigung wollte laut Generalbundesanwaltschaft die Macht mit militärischen Mitteln an sich reißen und dafür Tote billigend in Kauf nehmen. Aus den Telefonaten und Chats, die die Verfassungsschützer aufzeichneten, schlossen die Behörden, dass einzelne Mitglieder konkrete Vorbereitungen trafen, um mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.

Das hätte wohl so nicht stattgefunden, weil der Verfassungsschutz die Verdächtigen längst im Blick hatte. Und ganz sicher hätte diese Gruppe es nicht geschafft, die politische Ordnung der Bundesrepublik aus den Angeln zu heben – so wenig, wie andere Gruppen, deren Mitglieder sich als eine Art Schattenarmee verstehen. Etwa das Kreuz-Netzwerk aus Ex-Soldaten und Polizisten, von dem immer wieder mal die Rede ist. Wie gefährlich die Gruppierung wirklich war, das wird sich in den Gerichtsverhandlungen zeigen, zumal zu der bundesweiten Großrazzia die halbe Medienwelt vorab eingeladen war, weil man nicht mit unmittelbarer Gegenwehr rechnete.

Jedoch zeigt der aktuelle Fall, dass es in diesem Land Menschen gibt, die mit krimineller Energie und krimineller Intelligenz bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. Es sind Leute wie jene Reichsbürger, die in Bayern und Baden-Württemberg auf Polizisten schossen. Oder Einzelgänger, die in Halle und Hanau gemordet haben – die Köpfe voll mit rechtsextremen Gedanken und Verschwörungstheorien über die angebliche jüdische Weltverschwörung und „unbekannte geheimdienstliche Organisationen“. Diese Leute sind brandgefährlich. Und niemand hat sie auf dem Schirm.

Anmerkung: In einer früheren Version habe ich am Anfang dieses Artikels die Webseite „Sonnenstaatland“ mit aufgeführt. Sie ist allerdings das genaue Gegenteil von Reichsbürgern sondern ein Satire- und Aufklärungsprojekt über diese gefährlichen Leute. Es lohnt sich also, genau hinzusehen: https://www.sonnenstaatland.com/