BerlinReichsbürger, Impfgegner, die den Davidstern tragen, Neonazis, Esoteriker, selbsternannte Friedensaktivisten – die Demonstranten, die bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt in mehreren deutschen Städten zusammenkamen, stammen aus den unterschiedlichsten Milieus – und sie zeigen, so die Analyse der Amadeo Antonio Stiftung und des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, eine besorgniserregende Verdichtung antisemitischer Tendenzen.

„Verschiedene Gruppen der Bevölkerung finden sich zusammen, um sich gegen die Vernunft aufzulehnen“, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeo Antonio Stiftung am Dienstag. Dabei seien Verschwörungsideologien das verbindende Element. „Diese Ideologien haben immer einen antisemitischen Motor – egal, ob es explizit ausgesprochen wird oder nicht, ob es um die Mär von der Übernahme der Weltherrschaft durch Juden geht oder um die Impfkampagne von Bill Gates.“

Was die Struktur dieser Ideologien eine, sei die Vorstellung einer übermächtigen Elite oder Personengruppe, die die anderen zwangsimpfen oder in ihrer Meinungsfreiheit unterdrücken will oder die im Hintergrund der Politik die Strippen ziehe. So heißt es im von der Amadeo Antonio Stiftung herausgegebenen Lagebild zum Antisemitismus für das Jahr 2020, das Kahane gemeinsam mit Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Kevin Kühnert in Berlin vorstellte.

Dabei sei es zweifelsohne „Zeichen einer demokratischen Kultur, Gesetzesänderungen und politische Maßnahmen kritisch zu begleiten. Auch diejenigen im Kontext der Corona-Pandemie“, schreiben die Autoren des Berichtes. Im Falle der Corona-Demonstrationen würden aber zunehmend komplexe Zusammenhänge auf einen bestimmten Personenkreis projiziert und dieser dämonisiert, was die Grundlage für antisemitische Welterklärungen bilde.

Besonders perfide und ein Paradebeispiel für Antisemitismus sei die im Zuge der Corona-Proteste immer wieder auftretende Verharmlosung des Holocaust, sagte Anetta Kahane. Zuletzt hatte sich etwa eine junge Frau bei einer Demonstration sogenannter Querdenker in Hannover mit Sophie Scholl verglichen, weil sie gegen die Corona-Maßnahmen Widerstand leiste. „Die Identifikation mit einer Widerstandskämpferin in der Nazizeit ist Ausdruck einer besonders zynischen Verdrehung der Geschichte“, so Kahane. „Das lässt sich auch nicht mehr mit mangelnder Bildung rechtfertigen.“

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, sagte, er sehe mit Besorgnis, dass „Judenhass wieder gesellschaftsfähig“ werde. Der Antisemitismus fungiere gewissermaßen als Bindeglied zwischen Milieus, die sonst nicht zusammenkämen – wie Neonazis und esoterische Impfgegner. Dabei vollzögen viele der Demonstranten eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr, indem sie sich selbst als Betroffene von Freiheitseinschränkungen stilisierten. „Menschen, die gerade ihren Geburtstag nicht so feiern können, wie sie es gerne wollten, vergleichen sich mit Anne Frank – und können sicher sein, dass sie damit Aufmerksamkeit erregen.“

Klein forderte größere Anstrengungen bei der Bekämpfung antisemitischer Tendenzen in Deutschland, egal aus welcher Richtung. Er sprach sich dabei für eine Mischung aus Repression und Prävention aus. „Ich würde mir wünschen, dass es strafrechtliche Folgen hat, wenn Menschen mit einem Davidstern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ bei einer Demo auftauchen“, sagte Klein. Vor allem aber müssten Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden, mit Antisemitismus umzugehen. „Antisemitismus-Prävention sollte verbindlicher Bestandteil der Lehrerausbildung sein“, so Klein.

SPD-Vizevorsitzender Kevin Kühnert appellierte an die Gesellschaft, die antisemitischen Tendenzen, die sich gerade Bahn brächen, auch nach der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn wir das ‚Nie wieder!‘ mit Blick auf unsere Geschichte ernst meinen, muss das bedeuten, dass wir die Wurzeln des Antisemitismus ausreißen“, sagte Kühnert.