Berlin-Das Verteidigungsministerium beginnt an diesem Montag eine Debatte über die Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber hat Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Bundestagsfraktionen zu einer Diskussion geladen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dabei geht es um ethische und rechtliche Dimensionen und die Frage bewaffneter Drohnen in der politischen Debatte. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, liefert eine militärische Betrachtung.
Mit der Debatte will das Ministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, nach der die Entscheidung über eine Bewaffnung mit Drohnen erst nach „ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ getroffen werden soll. Die Veranstaltung am Montag soll der Auftakt eines längeren Beratungsprozesses sein.
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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürwortete den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. „Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung.“ Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühestmöglich abwehren.
„Drohnen sind daher auch ein elementarer Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, die in keinen Kampf unmittelbar verwickelt werden.“ Die FDP-Verteidigungspolitikerin warf den Drohnen-Gegnern vor, sie würden „bewusst Unsinn reden“, wenn sie behaupteten, dass Drohnen autark entschieden, wann die Munition zum Einsatz komme und wann nicht. Ausschließlich die Soldatinnen und Soldaten entschieden über deren Einsatz, betonte Strack-Zimmermann.
Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. „Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten“, sagte Otte der Rheinischen Post. Er erwarte, „dass allen politischen Entscheidungsträgern deutlich wird, dass wir unseren Soldaten die Schutzmöglichkeit einer bewaffneten Drohne nicht länger vorenthalten dürfen“, sagte der CDU-Politiker. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu teilt diese Erwartung nicht. „Die Ergebnisse lassen sich nicht vorwegnehmen“, sagte Felgentreu der Zeitung mit Blick auf die Debatte. So halte die SPD die US-Praxis, mit Drohnen unabhängig vom Kombattanten-Status Zielpersonen zu töten, für völkerrechtswidrig.
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich indes dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. „Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber gegebenenfalls für eine deutsche Patrouille im Gefecht die Chance auf schnelle Luftnah-Unterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben, sei sinnvoll.
Während der Präsidentschaft von Barack Obama war der Drohneneinsatz zur Tötung von Gegner intensiviert worden. Die Einsätze wurde immer wieder kritisiert, weil unter anderem dabei auch Zivilisten zu Schaden kamen.