Verteilung der Macht in der AfD: Alice Weidel schließt weitere Abtrünnige nicht aus

Berlin - Mit nunmehr nur noch 92 Abgeordneten zieht die Fraktion der Alternative für Deutschland in den Bundestag ein. Ihre Mitglieder versammelten sich am Donnerstag erneut in Berlin, um über weitere wichtige Posten zu entscheiden – und damit auch über die Verteilung der Macht zwischen den einzelnen Flügeln und den künftigen Kurs. Tags zuvor hatte ein weiterer Austritt für Unruhe gesorgt, nach Frauke Petry verließ auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Mario Mieruch, der zu den Gründern der AfD gehört und ein Vertrauter von Petrys Ehemann Marcus Pretzell ist, aus Protest gegen den Rechtskurs die Fraktion.

Bereits in der vergangenen Woche waren die Spitzenkandidaten im Wahlkampf Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionschefs gewählt worden, nun ging es vor allem um die Frage, wer sich als ihre Stellvertreter durchsetzen würde. Ganz sicher war sich auch Weidel nicht, ob es nicht doch noch weitere Abtrünnige geben könnte. „Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr ausschließen“, sagte sie vor der Sitzung.

Fünf Stellvertreter sind gewählt - keiner aus dem rechten Flügel

Die Wahl zog sich in die Länge, es kam auch dieses Mal zu Kampfabstimmungen. Die fünf Stellvertreter sind nun Roland Hartwig, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, Tino Chrupalla, der einen Maler- und Lackierbetrieb führt und in Görlitz ein Direktmandat geholt hat, der Unternehmer Peter Felser aus dem Allgäu, der frühere Radiojournalist Leif-Erik Holm, bisher Landes- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch, die auch im Bundesvorstand sitzt und sich erst nach vier Wahlgängen durchsetzen konnte. Bis auf von Storch und Holm ist keiner bisher bundesweit bekannt. Allerdings gehört auch keiner zum ganz rechten Flügel um Björn Höcke, der in der Partei schlicht nur „der Flügel“ heißt. Rund ein Dutzend Abgeordnete  werden ihm zugerechnet, doch unterlag der Thüringer Stephan Brandner, der als eine Art Statthalter Höckes in Berlin fungieren sollte, auch am Donnerstag zweimal, wie aus der Fraktion zu hören war. 

Bereits bei der konstituierenden Sitzung in der vergangenen Woche ging es bei den Personalentscheidungen hoch her. So konnte Alice Weidel ihren Wunschkandidaten für den Posten des zweiten Parlamentarischen Geschäftsführers, den Rechtsaußen Markus Frohnmaier, nicht durchsetzen. Zum einflussreichen ersten Parlamentarischen Geschäftsführer kürte die Fraktion den bisherigen Hamburger Landes- und Fraktionschef Bernd Baumann, ein Wirtschaftswissenschaftler, der Gauland nahesteht. 

Eine weitere Personalie sorgt im Berliner Regierungsviertel bereits für heftige Kontroversen. Die AfD  hat Albrecht Glaser für das Amt eines der Vizepräsidenten im Bundestag nominiert. Glaser, jahrzehntelang CDU-Mitglied und früherer Stadtkämmerer von Frankfurt, hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit“, so Glaser damals. „Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Viel Widerstand gegen Glaser als Bundestags-Vizepräsidenten

Prominente Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linken haben bereits angekündigt, dass sie nicht für Glaser stimmen werden. Auch in der Union regt sich Protest. Fraktionschef Volker Kauder erklärte jetzt in einem Interview, dass er nie jemanden wählen werde, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten absprechen wolle. „Das gilt besonders für die Religionsfreiheit“, so Kauder. Weidel und Gauland versicherten am Donnerstag, dass man an Glaser festhalte. „Er ist ein ehrenwerter Mann“, sagte Gauland am Donnerstag am Rande der Fraktionssitzung. „Was er über den Islam sagt, teilen wir alle.“

Der Bundestag wird bei seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober auch das neue Präsidium wählen. Derzeit hat jede Fraktion das Recht, einen Kandidaten für das Präsidium aufzustellen, der dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden muss. Sowohl die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der FDP-Fraktionschef Christian Lindner haben sich dagegen ausgesprochen, der AfD das Recht auf die Nominierung eines Kandidaten zu verwehren, Göring-Eckhardt will ihn aber nicht wählen. Auch um die Besetzung von wichtigen Ausschüssen wird es mit Sicherheit Streit geben. So formiert sich bereits der Widerstand dagegen, der AfD die Leitung des als weniger einflussreich geltenden Kulturausschusses zu überlassen, zahlreiche Künstler haben bereits einen Protestbrief geschrieben.