Berlin - Weit mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 und 2016 nach Deutschland, entsprechend stieg auch die Zahl der Asylanträge um ein Vielfaches an.

Seitdem die Balkanroute abgeriegelt wurde, sank sie wieder stark, allerdings landen nun immer mehr Fälle von abgelehnten Asylbewerbern vor Gericht – eine Entwicklung, vor der Rechtsexperten schon seit einiger Zeit gewarnt haben.

Wie ist die Lage an deutschen Gerichten?

In der ersten Jahreshälfte waren dort weitaus mehr Asylklagen anhängig als noch im Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Demzufolge waren Mitte Juli 2017 mehr als 283000 Asylklagen anhängig, das ist fast eine Verdoppelung innerhalb eines halben Jahres. Allein in den ersten fünf Monaten wurden 146000 neue Klagen eingereicht, Berufungs- und Revisionsklagen mitgerechnet. 

Entscheiden die Gerichte zu langsam?

Nein, im Gegenteil, die Dauer von solchen Klagen hat sich sogar verkürzt, im Durchschnitt sind es derzeit etwa sechseinhalb Monate, im vergangenen Jahr war es noch ein Monat mehr. Trotzdem haben Richter bis Ende Mai nur über 38.342 Fälle entschieden.

Was sind die Gründe für diesen enormen Rückstau?

Die Gerichte sind auch deshalb überlastet, weil das zuständige Bundesamt für Migration (BAMF) in Nürnberg allmählich den Berg unerledigter Asylanträge abarbeitet. In den ersten acht Monaten dieses Jahres entschied es laut eigenen Angaben über rund 480.000 Anträge. Gleichzeitig sinkt aber auch die Schutzquote konstant, das heißt, immer mehr Anträge werden abgelehnt – viele Asylbewerber gehen dann vor Gericht. 

Was ist der häufigste Klagegrund?

Besonders häufig klagen Syrer, die nur den sogenannten subsidiären Schutz erhalten und ihre Familie derzeit nicht nachholen dürfen. Die große Koalition hat den Familiennachzug für alle, die diesen eingeschränkten Schutz nach dem 17. März 2016 erhielten, für zwei Jahre ausgesetzt. Bis Ende Mai waren allein 69000 derartige Klagen anhängig. Aber auch Afghanen wählen häufig den Rechtsweg, weil ihre Asylgesuche immer häufiger abgelehnt werden. 

War die Entwicklung an den Gerichten vorhersehbar?

Mit Sicherheit. Asylexperten kritisieren schon lange etwa die Personalpolitik des BAMF. Zwar wurde in der Behörde das Personal erheblich aufgestockt, um die enorme Zahl von Anträgen zu bewältigen.

Allerdings wurde dabei eine Trennung in sogenannte Anhörer und Entscheider beschlossen. Das bedeutet in der Praxis, dass verschiedene Personen mit einem Asylantrag befasst sind. Die Fehlerquote bei Asylbescheiden stieg dadurch stark an, zumal viele der Neueingestellten ganz und gar nicht qualifiziert waren für ihre Aufgabe. Schon allein deshalb erhöhte sich die Zahl der Klagen.

Dass Menschen, die ihre Familie in einem Land wie Syrien zurücklassen mussten, sich nicht mit dem sogenannten subsidiären Schutz zufrieden geben würden, war ebenfalls erwartbar.

Haben Juristen dazu bisher geschwiegen?

Nein, zuletzt warnte etwa der Bund Deutscher Verwaltungsrichter im Juli, dass die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch sei. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte dessen Vorsitzender Robert Seegmüller schon damals.

Auf Dauer könnten die Gerichte eine derart große Zahl von Klagen nicht verkraften. Auch der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein schlugen Alarm. 

Welche Reaktionen gibt es?

Die linke Innenexpertin Ulla Jelpke hält politische Vorgaben für die Ursache. „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt“, sagte sie dieser Zeitung.

Linke, Grüne sowie Sozialverbände und auch die Kirchen fordern schon seit einiger Zeit, Familienzusammenführungen zu ermöglichen, weil damit auch die Integration begünstigt werde. Innenminister Thomas de Maiziere allerdings hat sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiäre Schutzbedürftige sogar noch über März 2018 hinaus zu verlängern.