Nach dem Rücktritt des Chefs des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag, Georg Winter, verlangt Münchens Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, dass Winter auch sein Mandat niederlegt. Im Deutschlandfunk sagte Ude, es reiche nicht aus, nur ein Amt innerhalb der Fraktion kurz vor Ablauf der Legislaturperiode abzugeben. Von einem Schlussstrich der CSU in dieser Affäre könne nicht im Geringsten die Rede sein.

In der Affäre um die Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern als Mitarbeiter zog Winter nach CSU-Fraktionschef Georg Schmid erste Konsequenzen aus seinem Verhalten. Er hatte vor Jahren seine damals  13- und 14-jährigen Söhne  für leichte Bürotätigkeiten eingestellt – im selben Büro, in dem bereits seine Frau zwischen 1999 und 2012 arbeitete. Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen verdiente die Frau dabei 340 Euro monatlich.

Auch die Söhne beschäftigt

Im selben Schreiben, mit dem Winter seinen Rücktritt erklärt, verweist er darauf, dass die Beschäftigung seiner Söhne seit dem Jahr 2000 nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden.

Allerdings schreibt der CSU-Politiker: „Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich.“ Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mitgeteilt, dass er seinen Ausschussvorsitz zum 1. Mai niederlege.

CSU-Fraktionschef Schmid war am vergangenen Donnerstag über die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Der Landtag hatte die Praxis, dass Abgeordnete enge Angehörige als Mitarbeiter anstellen dürfen, im Jahr 2000 verboten. Altverträge blieben davon unberührt.

CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt „konsequent und richtig“. Sie habe aktuell auch „keine weiteren großen Befürchtungen“. Man werde aber alle weiteren 15 Fälle, in denen CSU-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hätten, genau untersuchen. Darunter sind auch drei Kabinettsmitglieder: Kultusminister Ludwig Spaenle sowie die Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen).

Dorothee Bär wehrt sich

CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär wehrt sich dagegen,  die Beschäftigung ihres späteren Ehemannes im eigenen Bundestagsbüro im Zusammenhang mit den Vetternwirtschafts-Geschichten in ihrer bayerischen Heimat zu sehen. Bär erklärte dazu ihrer Homepage: „Herr Oliver Bär hat zu Beginn meiner Mandatszeit insgesamt 30 Monate im Deutschen Bundestag als mein Mitarbeiter gearbeitet. Sein Brutto-Monatsgehalt betrug durchschnittlich 1.307,00 Euro. (...) Das Arbeitsverhältnis wurde beendet, bevor ich Herrn Oliver Bär am 12.02.2006 standesamtlich heiratete. Dies entsprach dem geltenden Recht im Jahr 2006 und entspricht bis zum heutigem Tage dem Abgeordnetengesetz.“

Nichteheliche Lebensgemeinschaften fallen nach Angaben des Bundestages nicht unter das Abgeordnetengesetz. Bär teilte mit, sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Bundestagsverwaltung gebeten, die Richtigkeit ihrer Angaben zu bestätigen und zu veröffentlichen. (dpa/vf)