Symbolbild
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BerlinAm 4. November 2011 hatte sich die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt und die bundesdeutsche Gesellschaft damit in einen Schockzustand versetzt: Über Jahre hinweg war der NSU mordend und raubend durchs Land gezogen, unentdeckt von den Sicherheitsbehörden. Nie wieder werde man die mörderische Gefahr von Rechts unterschätzen, lautete damals das Versprechen der Bundesregierung. Fast auf den Tag genau 100 Monate später musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nun eingestehen, dass diese Zusage nicht eingehalten worden ist. Nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau vor zwei Wochen müsse der Staat aufrichtig „eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: „Das ist Terrorismus.“

Mit seinem Eingeständnis widersprach Schäuble Bundesinnenminister Horst Seehofer, der wenige Tage nach Hanau noch den Vorwurf zurückgewiesen hatte, der Kampf gegen Rechts sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Eine realitätsfremde Einschätzung, nicht nur angesichts dreier Mordanschläge mit zwölf Toten in den letzten acht Monaten – die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke im Juni 2019 sowie die Anschläge von Halle und Hanau – und der kürzlich zerschlagenen terroristischen Vereinigung „Gruppe S.“, die mit Anschlägen auf Moscheen und Muslime einen Bürgerkrieg in der Bundesrepublik anzetteln wollte. Schon davor gab es reichlich Anzeichen für eine rechte Terrorgefahr in Deutschland, die nach dem Ende des NSU sogar noch zugenommen hat.

Dem Eingeständnis, die rechte Terrorgefahr jahrelang unterschätzt zu haben, müssen nun entsprechende Konsequenzen folgen. Vieles ist schon geschehen seit dem Lübcke-Mord im vergangenen Juni – das Personal in den Sicherheitsbehörden wurde aufgestockt, Arbeitsbereiche sind umstrukturiert worden, Ermittlungsbehörden haben den Fahndungsdruck auf die rechte Szene verstärkt. Nötig wäre aber auch eine kritische Analyse der Arbeit des Verfassungsschutzes, der über Jahre hinweg die neonazistische Terrorgefahr in Deutschland negiert hat. Die Bundestagfraktion der Grünen hat daher kürzlich in einem von ihr vorgelegten Aktionsplan neben einer Reihe von politischen Sofortmaßnahmen gegen Rechtsextremismus auch eine kritische Aufarbeitung der Ära des rechtslastigen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gefordert.

Ein Rückblick:

2014 hatte sich die Gruppierung Oldschool Society (OSS) als Chatgruppe im Internet gegründet. Mehr als 50 Rassisten und Rechtsextremen hetzten in dem Forum gegen Flüchtlinge und Muslime, zogen über politische Gegner her und schwelgten in rechtsextremen Gewaltfantasien. Im Mai 2015 zerschlug die Polizei die OSS, nachdem sich aus der Chatgruppe heraus eine Terrorzelle gegründet hatte. Ihre vier Rädelsführer hatten Anschläge auf Muslime und Flüchtlingsheime geplant und wurden deshalb zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

2015 war die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Opfer einer Messerattacke geworden; zwei Jahre später traf es den Bürgermeister des sauerländischen Städtchens Altena, Andreas Hollstein, der ebenfalls von einem Angreifer niedergestochen wurde. In beiden Fällen trieb die Täter der Hass auf ihre Opfer, weil diese sich für eine menschliche Flüchtlingspolitik eingesetzt hatten.

Im Frühjahr 2015 wurde der Plan bekannt, rund 300 Bürgerkriegsflüchtlinge in einem leer stehenden Hotel im sächsischen Freital unterzubringen. Daraufhin erhob sich in der Kreisstadt nahe Dresdens wütender Protest. Ein rechter Mob gründete eine Bürgerwehr, die Kundgebungen und Fackelmärsche organisierte. Radikale Kräfte der Bürgerwehr schlossen sich später zur sogenannten „Gruppe Freital“ zusammen, die zwischen Ende Juli und Anfang November 2015 insgesamt fünf Terroranschläge beging, darunter Sprengstoffattentate auf Asylunterkünfte und Linken-Politiker.

Am 22. Juli 2016 erschoss der 18-jährige David S. im Münchner Olympia-Einkaufszentrum und in einem benachbarten Schnellrestaurant neun Menschen, bevor er sich selbst richtete. Weitere Personen wurden durch Schüsse verletzt. Die Todesopfer waren Türken, Griechen und ein Kosovo-Albaner. Während der Tat hatte S. seinen Hass auf Ausländer laut herausgeschrien. Immer wieder soll S., der iranische Wurzeln hat, gerufen haben, er sei ein Arier. Nach jahrelangen Diskussionen über den Charakter der Tat, den die Behörden anfangs als Amoklauf eines verwirrten Mobbing-Opfers abtun wollten, hat die bayerische Staatsregierung das Attentat erst im vergangenen Jahr als rechtsterroristischen Anschlag anerkannt.

2015 und 2016 war die Zahl rechter Straftaten auf neue Höchstwerte gestiegen: Lag sie 2015 noch bei 22.960 Fällen, stieg sie ein Jahr später auf 23 555. Erheblich zugenommen hatte dabei die Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und Gewaltangriffen auf Migranten.

Im April 2017 wurde der Bundeswehroffizier Franco A. unter Terrorverdacht festgenommen. A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, soll geplant haben, mit einem vermeintlich islamistisch motivierten Terroranschlag bürgerkriegsähnliche Unruhen zu provozieren. Bei ihren Ermittlungen stieß die Bundesanwaltschaft auf ein hochkonspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Angehöriger militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten, die paramilitärisches Training betreiben, Selbstverteidigungskurse organisieren und Waffenlager anlegen. Mit diesem Netzwerk, dem auch der bereits seit 2010 existierende Verein Uniter angehörte, stand Franco A. in Kontakt. Eines der Uniter-Vorstandsmitglieder, der ehemalige KSK-Angehörige André S., administrierte unter dem Decknamen „Hannibal“ zudem eine Telegram-Chatgruppe, deren Mitglieder sich auf einen eventuellen politischen Umsturz in der Bundesrepublik vorbereitet und dafür Waffen gehortet haben sollen.

2017 wurde die Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ zerschlagen. Auch sie gehörte zur Chatgruppe von „Hannibal“. Die etwa 30 rechtsextreme Mitglieder umfassende Gruppe – darunter Banker, Mediziner, Anwälte, Sportler, Ingenieure, Handwerksmeister und Polizisten – hatte sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereitet, ausgelöst etwa durch eine „Flüchtlingswelle“ oder Stromausfälle, die durch Anschläge verursacht werden. Mehrere Nordkreuz-Mitglieder gehörten der AfD an. Die Gruppe hortete Waffen und Munition, man traf sich zum gemeinsamen Schießtraining und legte umfangreiche „Feindeslisten“ mit Tausenden Namen von politischen Gegnern und „Flüchtlingsfreunden“ an, darunter öffentliche Amtsträger, Journalisten, Künstler und Politiker.

Im September 2018 gründete sich in Chemnitz die Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“, die mit Anschlägen bürgerkriegsähnliche Zusammenstöße provozieren wollte. Als ein Datum, an dem die Gruppe das erste Mal zuschlagen wollte, wurde in dem internen Chatverkehr der Mitglieder der 3. Oktober genannt. An dem Feiertag, dem Tag der deutschen Einheit, soll die Gruppe einen „Angriff auf die Mediendiktatur und ihre Sklaven“ geplant haben. Rechtzeitig vorher konnten die Behörden die Gruppe zerschlagen, ihre Mitglieder stehen derzeit in Dresden vor Gericht.

Im Dezember 2018 stießen Fahnder bei internen Ermittlungen bei der Polizei in Frankfurt am Main auf eine Chatgruppe, in der sechs Beamte eines Reviers fremdenfeindliche und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht und Fotos mit Hakenkreuzen verschickt hatten. Anlass für die Ermittlungen waren Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. In den mit „Heil Hitler! NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben wurde der Anwältin die Ermordung ihrer Familie angedroht.

Anfang 2019 wurde ein weiterer Fall bekannt, in dem polizeiliche Erkenntnisse von einem hessischen Beamten an eine Rechtsextremistin weitergegeben wurden. Im Prozess gegen Mitglieder der – vom Generalbundesanwalt inzwischen als mutmaßliche terroristische Vereinigung eingestufte – Neonazi-Kameradschaft „Aryans“in Halle/Saale war bekannt geworden, dass eine der beiden Angeklagten mit einem hessischen Polizisten verkehrte.

Am 22. Juli 2019 feuerte ein 55-jähriger Deutscher im hessischen Wächtersbach auf offener Straße sechsmal auf den 26-jährigen eritreischen Flüchtling Bilal M. Das Opfer, das vom Täter zufällig ausgewählt wurde, erlitt unter anderem einen Bauchdurchschuss und überlebte knapp. Der Schütze, der im Freundeskreis immer wieder gegen Ausländer gewettert hatte, richtete sich nach der Tat selbst.

Im Oktober 2019 erhielten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir E-Mails einer ultrarechten Gruppe namens „Atomwaffen Division“ (AWD), in denen ihnen mit ihrer Ermordung gedroht wird.

Zwischen 2010 und 2019 ist es im Berliner Stadtteil Neukölln zu einer Serie von Anschlägen und Straftaten gegen Wohnungen, Cafés und Autos von politischen Aktivisten gekommen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren. Zu den drei Tatverdächtigen, bei denen auch sogenannte Feindeslisten mit den Namen von mehr als 500 Politikern, Journalisten und Polizisten gefunden wurden, gehört auch ein ehemaliger AfD-Bezirkspolitiker.

Ende Februar 2020 wird die „Gruppe S.“ zerschlagen. Die Mitglieder der terroristischen Vereinigung wollten nach Auffassung des Generalbundesanwalts mit Anschlägen auf Moscheen und Muslime einen Bürgerkrieg in der Bundesrepublik anzetteln.