Symbolbild
Foto: dpa/Patrick Pleul

Berlin - Am 4. November 2011 hatte sich die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) selbst enttarnt und die bundesdeutsche Gesellschaft damit in einen Schockzustand versetzt: Über Jahre hinweg war der NSU mordend und raubend durchs Land gezogen, unentdeckt von den Sicherheitsbehörden. Nie wieder werde man die mörderische Gefahr von Rechts unterschätzen, lautete damals das Versprechen der Bundesregierung. Fast auf den Tag genau 100 Monate später musste Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nun eingestehen, dass diese Zusage nicht eingehalten worden ist. Nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau vor zwei Wochen müsse der Staat aufrichtig „eingestehen, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: „Das ist Terrorismus.“

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