Passanten sitzen auf Parkbänken auf dem Schlossplatz. Im Kampf gegen das Coronavirus greift Baden-Württemberg nun zu noch härteren Maßnahmen, um die Menschen von Treffen auf öffentlichen Plätzen abzuhalten.
Foto: dpa/Marijan Murat

MünchenViele Menschen in Deutschland werden ihren Alltag angesichts der Corona-Krise in den kommenden Tagen noch weiter einschränken müssen. In Bayern gilt ab Samstag ein weitgehendes Ausgangsverbot. Auch das Saarland will eine entsprechende Regelung im Laufe des Freitags beschließen, wie die dortige Staatskanzlei mitteilte. Zudem sollen vielerorts Restaurants und Kneipen für Gäste geschlossen werden, ein Abverkauf und die Lieferung von Speisen aber weiter möglich bleiben. Viele Menschen müssen auch auf ihren Osterurlaub verzichten. In der Bundesregierung bereitet man sich zudem darauf vor, möglicherweise große Unternehmen zu retten - und dafür auch besondere Notfallregelungen in Kraft zu setzen.

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Erstes großes Ausgangsverbot verhängt

In Bayern ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab Samstag zur noch mit triftigem Grund erlaubt - etwa für den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche und Hilfe für andere. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind nur allein erlaubt oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt. Eine ähnliche Regelung plant auch das Saarland - der endgültige Beschluss sollte im Laufe des Freitags fallen.

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Eine bundesweite Ausgangssperre versucht die Bundesregierung dennoch weiter zu vermeiden. Regierungssprecher Steffen Seibert ermahnte die Bürger eindringlich, sich nicht mehr in Gruppen zu treffen. Man solle einfach nicht in einer Menschentraube im Park stehen oder eng gedrängt im Café sitzen. Andernfalls werde man möglicherweise zu weiteren Mitteln greifen. Am Sonntagabend werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder eine «schonungslose Analyse» vornehmen.

Für mehrere Orte, darunter die Stadt Freiburg, gelten inzwischen zumindest Betretungsverbot für Gruppen an öffentlichen Orten. Die Landesregierung von Baden-Württemberg bereitet für das gesamte Land ein Niederlassungsverbot für Gruppe auf öffentlichen Plätzen vor. In Bayern und Hessen werden ab Mitternacht zudem die Restaurants, Biergärten und Cafés geschlossen. Lieferungen und Take-away-Angebote soll es aber weiter geben.

Virusfälle steigen weltweit rasant

Innerhalb von nur zwölf Tagen haben sich die nachgewiesenen Corona-Infektionsfälle laut Weltgesundheitsorganisation weltweit verdoppelt. Es habe etwa drei Monate gedauert, bis die ersten 100 000 nachgewiesenen Fälle bekannt waren. Die zweiten 100 000 Fälle seien innerhalb von zwölf Tagen erreicht worden. Wie sich die Zahlen angesichts der teils drastischen Bewegungseinschränkungen in vielen Ländern weiter entwickeln, sei schwer vorherzusagen.

Die Johns Hopkins-Universität in den USA zeigte in ihren Tabellen am Freitag 245 000 nachgewiesene Fälle weltweit und mehr als 10 000 Tote. Die WHO hatte ihre eigenen Zahlen vom Donnerstag (knapp 210 000 Fälle und fast 9000 Tote), bis Freitagmittag nicht aktualisiert.

Reisewarnung bis nach den Osterferien

Die Reisewarnung der Bundesregierung wurde auf die Osterferien ausgeweitet. Bis Ende April wird von touristischen Auslandsreisen abgeraten. «Das ist für viele schmerzlich aber absolut notwendig. Bleiben Sie zu Hause!», schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter. Reisewarnungen gibt es normalerweise nur bei Gefahr für Leib und Leben, vor allem für Bürgerkriegsländer wie Syrien, Afghanistan oder den Jemen. Sie können kostenlose Stornierungen ermöglichen.

Notfallregelung für die Schuldenbremse

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, höhere Schulden aufzunehmen als bisher erlaubt ist. Dafür soll die Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden. Am Montag soll das Kabinett den Beschluss treffen, im Laufe der Woche dann der Bundestag.

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Geplant ist außerdem ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 - im Gespräch ist ein Volumen von 60 bis 100 Milliarden Euro. Das Geld wird für die Hilfsprogramme der Bundesregierung vor allem für Unternehmen und Selbstständige benötigt.

Notfalls staatliche beteiligung an Firmen

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Dafür ist ein Rettungsfonds im Gespräch, der ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben könnte. Damit könnten Unternehmen über Garantien vor der Pleite gerettet werden - auch mit Kapitalzuschüssen. Es könne Liquidität garantiert werden, sagte Scholz im ZDF.

Milliarden für Schutzausrüstung

Das Finanzministerium will bis zu 2,11 Milliarden Euro zusätzlich für Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte bereitstellen. «Die Haushaltsmittel werden zur Bekämpfung des Ausbruchs des Coronavirus zur Aufrechterhaltung der Versorgung im Gesundheitswesen benötigt», heißt es in einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss. Der Bedarf an persönlicher Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und antiviralen Mitteln zur Bekämpfung des Coronavirus steige immens. Zudem gebe es «extreme Lieferengpässe bei gleichzeitig steigenden Preisen». Verfügbare Bestände müssten umgehend zentral vom Gesundheitsministerium aufgekauft werden.

Gipfeltreffen abgesagt

Die US-Regierung sagte das für Juni in den USA geplante Gipfeltreffen sieben führender Wirtschaftsnationen wegen der Coronavirus-Pandemie ab. Stattdessen solle es eine Videokonferenz geben, teilte das Weiße Haus mit. Präsident Donald Trump werde zudem im April und Mai mit seinen Kollegen der G7-Staaten per Videokonferenz das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie besprechen.

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