Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter bei einer Vereidigungszeremonie.
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BerlinWenn Irene Mihalic über Polizeiangelegenheiten spricht, kann sie gleich zwei Perspektiven einnehmen: Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion hat jahrelang selbst als Polizistin gearbeitet. Sie befürwortet eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Rassismus im Polizeidienst. Sie sagt: „Wir brauchen belastbare Zahlen.“

Frau Mihalic, vor Ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete haben Sie selbst als Polizistin gearbeitet. Was empfinden Sie, wenn Sie die Bilder von der Festnahme und Tötung George Floyds sehen?

Es macht mich sehr betroffen. Gerade weil die Polizei eine Institution ist, die wie keine andere eigentlich für die Rechtsstaatlichkeit steht und die gleichzeitig Trägerin des Gewaltmonopols ist. Deshalb sind an die Polizei besondere Anforderungen geknüpft, was die Verfassungstreue der Beamtinnen und Beamten betrifft. Das, was in den USA passiert ist, hat mich zutiefst schockiert. Ich finde aber auch, dass man die Situation nicht mit der in Deutschland vergleichen kann. In den USA reden wir über ein ganz anderes Ausmaß von Gewalt. Dort ist es schon öfter vorgekommen, dass Menschen aus rassistischen Gründen auf offener Straße von Polizisten erschossen worden sind. In dieser Form ist uns das in Deutschland noch nicht begegnet – wenngleich es auch hier Fälle von ungeklärter Polizeigewalt und Racial Profiling gibt.

Racial Profiling, also das Kontrollieren von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ist in Deutschland verboten – trotzdem kommt es immer wieder vor. Nun soll das Ausmaß in einer Studie untersucht werden. Was darf man sich davon versprechen?

Bei den Meldungen über Rechtsextremismus in der Polizei wird von offizieller Seite oder von den Gewerkschaften schnell argumentiert, dass es sich dabei nur um Einzelfälle handele. Andere sagen, es gebe ein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei. Wer recht hat, wissen wir nicht genau. Wir Grüne fordern schon seit über einem Jahr, verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Wir brauchen belastbare Zahlen.

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Zur Person

Irene Mihalic (43) studierte nach ihrer Ausbildung zur Polizeibeamtin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Danach absolvierte sie ein Studium der Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, 2018 folgte die Promotion. Als Polizistin arbeitete Mihalic seit 1993. Sie ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und dort innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Aber lässt sich das überhaupt in jedem Fall so genau sagen – etwa, wann es sich bei einer Kontrolle um Racial Profiling handelt?

Das Thema ist extrem ambivalent. Es gibt sicher Polizisten, die aus rassistischen Motiven heraus dunkelhäutige Leute kontrollieren. Sie werden aber genauso Polizisten finden, die einfach denken, dass sie in diesen Fällen ihren Job machen. Wir müssen differenzieren, ob so etwas aus einer bestimmten Haltung heraus passiert oder ob vielleicht unsere Gesetze zum Teil auch so formuliert sind, dass sie eine rassistische Wirkung entfalten können. Außerdem gibt es Situationen, die für den Betrachter von außen rassistisch wirken können – die es aber tatsächlich nicht sind. Wenn man zum Beispiel aufgrund der Lagebilder weiß, dass im Görlitzer Park Afrikaner in Drogengeschäfte verwickelt sind, dann werden die Polizisten dort natürlich vorwiegend Leute mit dunkler Hautfarbe kontrollieren. Das hat nichts mit Racial Profiling zu tun. Ein Außenstehender sieht aber möglicherweise nur, dass ein Schwarzer kontrolliert wird. Das macht die Beurteilung solcher Fälle wahnsinnig schwierig, und deswegen muss man sich jeden Einzelfall genau anschauen. Deswegen wäre es gut, wenn Wissenschaftler für eine entsprechende Studie die Polizei auch in ihrer Praxis begleiteten.

In Berlin wurde vor kurzem ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Kritiker befürchten, dass zum Beispiel Polizisten künftig unberechtigten Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sind. Es ist von einer Umkehrung der Beweislast die Rede, weil es laut Gesetz der öffentlichen Stelle obliegt, den Vorwurf zu widerlegen.

In dem Gesetz steht, dass die betroffene Person glaubhaft machen muss, dass sie von einer staatlichen Behörde des Landes Berlin diskriminiert worden ist. Ein bloßer Vorwurf reicht also nicht. Wenn jemand das glaubhaft machen kann, dann ist die Behörde in der Pflicht, nachzuweisen, dass sie rechtmäßig gehandelt hat. Und dass Behörden so etwas nachweisen müssen, ist in einem Rechtsstaat der Normalfall. Deswegen finde ich diese Kritik völlig überzogen. Außerdem belastet man ja auch nicht den einzelnen Beamten, sondern die Behörde, die dann nachweisen muss, dass es sich etwa um eine rechtmäßige Eingriffsmaßnahme gehandelt hat – und die schlösse eine Diskriminierung eigentlich schon aus. Ich kann da keine Beweislastumkehr erkennen.

Haben Sie in Ihrem Berufsalltag als Polizistin Rassismus unter den Kollegen erlebt?

Ich persönlich habe in meiner 20-jährigen Dienstzeit zum Glück keine Erfahrung mit Rassismus seitens der Kollegen gemacht. Aber das ist natürlich nicht repräsentativ. Es gibt nun mal die Berichte über Racial Profiling, und wir wissen, dass zum Beispiel nach den Anschlägen des NSU vorurteilsbeladen und eben nicht konsequent in alle Richtung ermittelt wurde.

Zumindest scheinen einige Polizisten tendenziell anfälliger für Rassismus zu sein. Warum?

Ich glaube, viele Polizisten ergreifen ihren Beruf zunächst mit hohen Idealen. Ich vermute, dass sie sich eher im Dienst radikalisieren. In diesem Beruf hat man nun mal mit den Schattenseiten der Gesellschaft zu tun. Wenn dann Menschen mit Migrationshintergrund dabei eine Rolle spielen, legen sich einige Polizisten auf den Kompass fest, dass die Welt ohne Migration besser wäre. Das macht sie anfällig für bestimmte Parolen oder einfache Antworten. Es ist wichtig, sich anzuschauen, wo entsprechende Einstellungen herkommen. Nur dann kann man Gegenmaßnahmen ergreifen.