SPD-Politikerin Bärbel Bas.
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BerlinDie SPD-Politikerin Bärbel Bas ist Vizevorsitzende ihrer Fraktion im Bundestag und Mitglied im Gesundheitsausschuss. In diesen Tagen arbeitet sie im Homeoffice in Duisburg. 

Frau Bas, wie sieht Ihr Alltag derzeit aus?

Mein Tag besteht aus Telefonaten. Man ist ja permanent erreichbar, weil alle wissen, dass man zuhause ist. So vergeht die Zeit ziemlich schnell.

Gibt es Reibungsverluste im Homeoffice?

Es ist vor allem ein anderes Arbeiten. Im Moment konzentrieren wir uns ja auf das Thema Corona. Alle anderen Vorhaben, die wir im Gesundheitsausschuss auf der Agenda hatten, wie etwa ein weiteres Gesetz zur Pflegeversicherung, sind erst mal in den Hintergrund geschoben.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der großen Koalition?

Wir haben sehr schnell die Hilfsprogramme aufgestellt, übrigens auch mit der Opposition zusammen. Sie sind breit angelegt. Dass man im ersten Anlauf nicht an alles denkt, ist – glaube ich – nachvollziehbar. Kurzarbeitergeld, Kredite und Zuschläge, das ist schnell und gut gelaufen. Auch, dass die Zahl der freien Intensivbetten aufgestockt wurde, gehört zu den Maßnahmen, die schnell angegangen wurden. Das war schon ein Kraftakt.

Es heißt immer, das deutsche Gesundheitssystem sei sehr gut vorbereitet. Ist das nur eine Momentaufnahme?

Das hängt natürlich davon ab, ob die Maßnahmen mit den Kontaktverboten greifen, die wir initiiert haben. Nach heutigem Stand reichen die Betten aus.

Wie betrachten Sie die neuen Zahlen, die das Robert Koch-Institut heute bekanntgegeben hat? Die Zahl der Neuerkrankungen wird ja geringer.

Die Experten sagten, dass man die Maßnahmen mindestens 14 Tage durchhalten sollte. Deshalb ist mir der Ruf nach Exit schon in der letzten Woche ein bisschen zu früh gekommen. Ich glaube, dass wir erst mal bis nach Ostern durchhalten müssen. Und ich glaube, dass man eine Öffnung auch nur schrittweise vornehmen kann, weil sonst die Fallzahlen wieder exorbitant nach oben gehen.

Aber mal darüber reden darf man schon, oder? Man hat ja fast den Eindruck, dass es von Seiten einiger Politiker dazu ein Diskussionsverbot gibt.

Natürlich, wenn man so einen Lockdown macht, muss man auch darüber reden, wie das wieder geöffnet werden kann. Die Gesellschaft muss dabei auch mitreden können. Sie muss ja schließlich dabei mitmachen. Es wäre falsch, alle am Tag X mit einem Plan zu überraschen.

Was läuft nicht so gut in der Krise?

Die Beschaffung von Schutzmaske und Schutzkleidung funktioniert leider bis heute nicht.

Aber war nicht abzusehen, dass man gerade das brauchen würde? 

Man hätte viele Dinge eher in die Wege leiten müssen, etwa die Aufforderung an hiesige Firmen, in die Produktion einzusteigen. Es war ja abzusehen, dass  aus China kaum noch etwas kommt. Auch das zentrale Register für freie Intensivbetten hätte es eher geben können. Das kommt ja jetzt erst.

Gesundheitsminister Jens Spahn lobt immer wieder den Föderalismus. Aber ist es nicht ungünstig, dass es dem jeweiligen Gesundheitsamt der Region überlassen bleibt, welche Maßnahmen es etwa Urlaubsrückkehrern auferlegt?

Teils, teils. Der Föderalismus hat Vorteile da, wo es unterschiedliche Situationen gibt. Zum Beispiel in manchen Grenzregionen, wo die Entscheidungen für Grenzkontrollen früher getroffen wurden, weil sie anders betroffen waren. Auf der anderen Seite sieht man die Schwäche im Bereich der Gesundheitsämter, die per se wenig Personal haben und kaum für eine solche Krise gerüstet sind. Da haben Bescheide, auf die Bürger gewartet haben, zum Teil lange gedauert. Das ist auf meiner Liste für die Zukunft, dass der öffentliche Gesundheitsdienst deutlich gestärkt werden muss, um solche Aufgaben auch wahrnehmen zu können.

Was haben Sie noch auf dieser Liste?

Die Frage mit dem Schutzmaterial. Jetzt statten wir gerade die Krankenhäuser damit aus, aber was ist mit den Pflege- und Seniorenheimen? Ausgerechnet da, wo die Risikopatienten leben, gibt es nur unzureichenden Schutz. Das muss einfach demnächst auf Lager sein. Da können wir uns nicht darauf verlassen, dass andere Länder uns das zuliefern. Das ist ein dauerhafter Punkt für die Zukunft, weil wir ja immer wieder mit Keimen zu tun.

Und was noch?

Das andere ist der Arzneimittelbereich und die Lieferengpässe, die wir schon vor Corona hatten. Das wird sich demnächst noch einmal zeigen, weil sich die Lieferprobleme Chinas zeitverzögert auswirken werden. Wir müssen einen Teil der Arzneimittelproduktion zwingend wieder nach Europa oder nach Deutschland holen.

Sie haben kürzlich das Robert-Koch-Institut kritisiert. Was missfällt Ihnen?

Ich kritisiere nicht das Institut an sich. Die machen da eine wirklich gute Arbeit. Aber für Menschen, die nur auf das RKI gucken, war die Kommunikation oft verwirrend. Zum Beispiel beim Thema Mundschutz. Erst hieß es Nein, dann Ja. Natürlich kann man mit der Zeit auch auf andere Erkenntnisse kommen. Aber für den normalen Bürger ist das verwirrend. Daher ist es schon die Frage, ob man jeden Tag eine Pressekonferenz machen muss, wenn man keine neuen Erkenntnisse hat. Ich finde es gut, dass diese Termine reduziert wurden.

Worauf freuen Sie sich am meisten, wenn diese Krise vorbei ist?

Ich möchte dann einfach einen Monat lang nicht mehr telefonieren müssen.