„Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagt Kevin Kühnert.
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BerlinEs sind fünf Worte, die wenig Raum für Interpretation lassen. Vor nur 17 Tagen hat Saskia Esken sie gesagt. Beim letzten TV-Duell um den SPD-Vorsitz. Auf die Frage des Moderators, ob sie im Falle einer Wahl zur SPD-Chefin dem Parteitag empfehlen werde, die große Koalition zu verlassen, wenn die Union Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag verweigere, antwortete die 58-Jährige: „Ja, das ist meine Empfehlung.“

Danach sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Chefs gewählt geworden, die Union hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages verweigert und die designierte Chefin hat dem SPD-Parteitag nicht etwa den GroKo-Austritt empfohlen. Eher im Gegenteil.

Der Leitantrag, den das neue Führungsduo am Dienstag dem erweiterten Präsidium der Partei vorgelegt hat, schlägt keinen Koalitionsbruch vor. Auch von Nachverhandlungen mit der Union ist keine Rede mehr. Stattdessen heißt es nun, die Parteiführung solle „Gespräche“ mit der Union führen.

Kein Scheidungsdokument

Unterm Strich ist der Leitantrag in dieser Version kein Scheidungsdokument für die große Koalition. Eher stößt das Dokument die Tür zum Weiterregieren auf.

Die Union frohlockt bereits. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, er sehe dem SPD-Parteitag gelassen entgegen. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar“, so der CDU-Politiker.

Offenbar muss Spahn selbst die Dauer-GroKo-Kritiker von den Jusos nicht mehr fürchten. Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich für das Amt des Vize-Parteichefs bewirbt, wird von der Rheinischen Post mit bemerkenswerten Sätzen zitiert: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen.“

Wirbt nun selbst der Juso- Chef für den Fortbestand der Großen Koalition? Diesem Eindruck tritt Kühnert per Video-Botschaft entgegen. Er habe nur gesagt, was er seit eineinhalb Jahre sage, so der Juso-Chef. Selbstverständlich habe der SPD-Parteitag das Recht, das Ende der Koalition einzuläuten. Er maße sich nicht an, dazu irgendwelche Empfehlung zu geben.

Trotzdem ist die Aufregung in der Partei groß. Vertreter des linken Flügels fürchten bereits, dass Kühnert, Walter-Borjans und Esken nun genau das umsetzen, wofür Olaf Scholz und Klara Geywitz angetreten sind: Weitermachen wie bisher. Parteilinke wie Karl Lauterbach und Hilde Mattheis wollen deshalb eine explizite Abstimmung über den Fortbestand er großen Koalition durchsetzen.