Vier Untersuchungsausschüsse im Landtag

Corona I und II, BER und RBB: Gleich vier Untersuchungsausschüsse laufen derzeit parallel im Brandenburger Landtag - alle von der AfD-Fraktion beantragt. Lan...

ARCHIV - Präsidentin des Brandenburger Landtages Ulrike Liedtke, aufgenommen in ihrem Landtags-Büro.
ARCHIV - Präsidentin des Brandenburger Landtages Ulrike Liedtke, aufgenommen in ihrem Landtags-Büro.Soeren Stache/dpa/Archivbild

Potsdam-Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht trotz vier parallel laufender und von der AfD beantragter Untersuchungsausschüsse keinen Änderungsbedarf. „So viele Ausschüsse nebeneinander tagen zu lassen, stellt natürlich eine große Belastung für die Abgeordneten und für die Landtagsverwaltung dar“, sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Sie verwies auf das Recht zur Einsetzung durch eine Minderheit. „Aber damit müssen wir umgehen und das halten wir als Demokratie auch aus.“

Vier Untersuchungsausschüsse laufen derzeit parallel im Brandenburger Landtag - alle von der AfD-Fraktion beantragt. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Krisenpolitik der schwarz-rot-grünen Landesregierung bis September 2020 unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss ist noch nicht beendet, dazu läuft noch eine Verfassungsklage der AfD. Dazu kommen ein weiterer Corona-Untersuchungsausschuss, einer zur Aufklärung der Kosten und der verspäteten Eröffnung des Flughafens BER sowie ein neuer zur Frage von Missständen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

„In unserer Landesverfassung ist geregelt, dass der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss“, sagte die Landtagspräsidentin. „Die Mütter und Väter der Landesverfassung sind sicher davon ausgegangen, dass das dem Minderheitenschutz dient. Dass jetzt eine einzelne große Fraktion viermal davon Gebrauch macht, haben sie damals wohl nicht erwartet.“

Der Umgang der Abgeordneten im Landtag ist nach Ansicht der Präsidentin wieder besser geworden. „Das Klima im Landtag war am schwierigsten während der Corona-Zeit, weil ein riesiger Konflikt im Raum stand - pro oder contra Schutzmaßnahmen -, weil wir alle hinter Trennscheiben saßen und weil die ganze Debatte sehr verkantet war“, sagte Liedtke. „Das ist wieder besser geworden.“ Bei allen Sitzungen stünden die verhandelten Anträge und Vorschläge im Vordergrund. „Ich sehe natürlich riesige Meinungsunterschiede innerhalb des Parlaments, vor allem mit der AfD, und das betrifft auch mich. Aber das gehört zur Demokratie. Ich bin überzeugt, dass wir auch durch die Beiträge der Opposition häufig einen Schritt weiterkommen.“

Einige Positionen in Gremien sind seit Beginn der Wahlperiode 2019 offen, weil AfD-Vertreter bisher keine Mehrheit bekamen - wie in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes prüft. Die Präsidentin kann nach eigenen Worten nur moderieren: „Natürlich sollen die Fraktionen des Parlaments in den Gremien in entsprechender Größenordnung und Funktion vertreten sein“, sagte Liedtke. „Aber an der Wahlurne ist jede und jeder Abgeordnete für seine Stimmabgabe selbst verantwortlich. Und das ist auch gut so. Wenn die Arbeitsfähigkeit nicht gegeben wäre, müsste ich eingreifen. Aber sie ist gegeben in allen Gremien.“