Berlin - Nach anfänglichem irritierten Schweigen hat in den Parteien die Debatte über den Umgang mit den Pegida-Demonstrationen begonnen, bei denen zuletzt über 10.000 Menschen nach in Dresden auf die Straße gingen. Die Organisatoren der Protestmärsche warnen vor Islamisierung und dem Untergang des Abendlandes. Die SPD setzt auf Distanzierung. Justizminister Heiko Maas hat erklärt, für die Parolen könne man kein Verständnis haben. CDU und CSU sind vorsichtiger und betonen, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auf ihrem Parteitag in der vergangenen Woche diskutierte die CDU dann auch nicht über Pegida, sondern über ein Burka-Verbot. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der selbst viele Jahre Innenminister war, vertritt einen der konservativsten CDU-Landesverbände. Der Vize-Chef der Bundes-CDU erklärt die Strategie seiner Partei.

Herr Bouffier, sind die Pegida-Demonstrationen eine Schande für Deutschland, wie der Bundesjustizminister meint, oder haben Sie Verständnis?

Schande ist das falsche Wort. Es gibt bei den Demonstranten Rechtsextreme und Ewiggestrige, aber eben auch Bürger, die unzufrieden sind oder Angst haben um ihre Zukunft. Die kann man nicht gleich in die extreme Ecke schieben. Was wir tun müssen ist: Nicht negieren, nicht dämonisieren, sondern ernst nehmen.

Und wie geht das?

Wir müssen versuchen, mit den Menschen, die dafür noch offen sind, ins Gespräch zu kommen, jedenfalls mit dem Teil, der einfach nur unzufrieden ist oder Angst hat. Ängste nimmt man doch nicht, indem man sie ignoriert.

Gut. Also, wie begegnen Sie der Angst vor der Islamisierung?

Die Sorge, dass wir in Deutschland und Europa vom Islam überrannt werden, ist unbegründet. Und wer gegen die Islamisierung Europas antritt, und sich auf Kundgebungen nahezu ausschließlich mit Flüchtlingen beschäftigt, zeigt, wes Geistes Kind er ist. Da sind wir beim zweiten Punkt: Wir müssen klare Botschaften aussenden. Klare Inhalte und klare Kante – das ist wichtig. Gesprächsbereitschaft bedeutet nicht Unklarheit in der Sache. Und das heißt auch: Für Dumpfbackenparolen, Intoleranz und Gewalttätigkeit kann es keinen Rabatt geben und auch kein Verständnis. Da ziehen wir einen Strich, einen sehr dicken Strich.

Wie trennen Sie zwischen denen, mit denen sie sprechen wollen, und den Dumpfbacken?

Wir müssen denen, die da mitlaufen, die Sorgen haben um die Zukunft, sagen: Freunde, zieht eine klare Grenze zu den Stimmungsmachern. Lasst Euch nicht instrumentalisieren von Leuten, die mit ihren Parolen Deutschland nicht helfen, sondern schaden.

Wie erklären Sie sich Unzufriedenheit und Angst vor Islamisierung in einer wirtschaftlich guten Lage und angesichts von Flüchtlingszahlen, die deutlich geringer sind als vor 20 Jahren.

Den Protest gibt es interessanterweise vor allem da, wo es wenig Ausländer gibt: In Dresden gehen 15.000 auf die Straße, in Kassel waren es vielleicht 100. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD im Landtag. Also liegen die Wurzeln tiefer. Das kann nicht nur Zufall sein; das kann auch mit der Geschichte der DDR eine Menge zu tun haben.

Was meinen Sie mit „der Geschichte der DDR“?

Die Menschen in der DDR hatten kaum Kontakt zu Ausländern. Die Vietnamesen waren wenig zu sehen, die Soldaten aus der damaligen Sowjetunion hatten ihre eigene Welt. Ausländer kannte man bestenfalls aus dem Westfernsehen.

Das wirkt nach 25 Jahren fort?

Zumindest bei einem Teil dieser Demonstranten und Organisationen. Allein die Forderung: Putin hilf uns. Da muss man sich doch an den Kopf greifen. Wie kann man auf sowas kommen?

Die CSU fordert eine Ausländermaut und macht den relativ geringen Sozialversicherungsbetrug von EU-Zuwanderern zum Thema mit der Parole: „Wer betrügt, der fliegt“? Gehört das nicht zur Stimmungsmache, diesmal aus Bayern?

Das ist eine beliebte These, aber zu kurz gesprungen. Es macht auch keinen Sinn, wenn die etablierten Parteien sich damit aufhalten, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

Aber die Demonstrationen sind schon ein besonderes Problem für die Unionsparteien, weil da der rechte Rand marschiert?

Nein, das ist ein Problem für alle Parteien. Wenn in Dresden unter tosendem Beifall der Zuhörer das Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert wird, ist das kein Thema der CDU, sondern der Linkspartei. Derzeit sehen wir auf der Straße ein Sammelbecken Unzufriedener.

Die Dresdner Oberbürgermeisterin hat erklärt, sie erkenne keine Dialogbereitschaft. Glauben Sie dennoch, dass die Demonstranten ihr Gesprächsangebot annehmen?

Unsere Aufgabe muss sein, das Gespräch zu suchen, Angebote zu machen. Wir werden sehen, wie weit wir kommen. Es mag Unbelehrbare geben. Aber ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass Leute vielleicht nicht sofort, aber in der langen Linie reagieren, wenn politisch Verantwortliche vermitteln: Wir hören euch zu. Ganz falsch wäre es, wenn wir es nicht versuchen. Dann würden wir genau die Falschen unterstützen.

Müssen Politiker also auch auf diese Demonstrationen gehen, um den direkten Kontakt zu suchen?

Das halte ich nicht für notwendig. Ich will nicht marschieren mit Leuten, mit denen ich sonst nicht marschieren würde. Wir können ja auch sagen: Wir laden ein. Es gibt auch öffentliche Botschaften. Die Leute lesen Zeitung und schauen fern. Ich denke schon, dass wir viel erreichen können.

Die AfD sagt auch, sie nimmt die Sorgen ernst und marschiert offenbar mit. Ist sie damit nicht im Vorteil?

Die AfD ist ein ziemlich wirrer Haufen und hat auf die Fragen, die die Menschen bewegen, keine gescheite Antwort. Ernst nehmen, ok, das vermittelt sie. Aber der zweite Teil – klare Ansage in der Sache - sehe ich bei der AfD nicht.

Aber sie hat Erfolg.

Sie kann Unmut sammeln. Aber sie ist keine politische Kraft, die gestalten könnte.

Rechts von der Union soll kein Platz sein für eine andere Partei – gilt das noch?

Das ist zu einfach und zu schematisch gedacht. Wir müssen mit unseren Grundlinien möglichst viele erreichen, aber nicht indem wir sie ausweiten, beliebig werden und alles im Angebot haben. Sondern indem wir überzeugen.

Das Gespräch führte Daniela Vates