Bern - Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „Gegen Masseneinwanderung“ am Sonntag denkbar knapp aus. Die EU-Kommission reagierte besorgt auf das Ergebnis, das Auswirkungen auf die Abkommen für den gemeinsamen Binnenmarkt haben dürfte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der ARD: „Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Die Deutschen stellen mit rund 300 000 einen großen Teil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz.

Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. „Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen“, kündigte sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hatte für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Bei anti-europäischen Parteien in der EU sorgte die Entscheidung hingegen für Begeisterung.

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