Das war’s wohl mit den Studiengebühren in Bayern: Ein Volksbegehren hat erreicht, dass der Landtag noch einmal darüber abstimmt. Sollten die Abgeordneten die Gebühren (bis zu 500 Euro pro Semester) nicht abschaffen, kommt es zur Volksabstimmung.
Spätestens der Volksentscheid dürfte das definitive Aus für die Gebühren bedeuten: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern gegen die Abgabe.
Um das Verfahren durchzusetzen, haben Gebührengegner mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt und damit die Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten deutlich genommen. Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse aller Landkreise und kreisfreien Städte hatten die Initiatoren weit mehr als die nötigen Unterschriften zusammen.
CSU unter Druck
Im bayrischen Landtag sind die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler gegen die Studiengebühren. Auch die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer tritt inzwischen für die Abschaffung ein - der Koalitionspartner FDP will allerdings daran festhalten. Die FDP droht mit einem Koalitionsbruch für den Fall, dass die CSU mit der Opposition stimmt.
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Es ist unwahrscheinlich, dass die CSU es darauf ankommen lässt; das ist wohl sowieso unnötig: Laut Umfragen sind die Gebührengegner deutlich in der Mehrheit. „Die Studiengebühren werden abgeschafft - durch den Landtag oder durch das Volk“, soll CSU-Ministerpräsident Seehofer laut Staatskanzlei kürzlich gesagt haben.
Vor der Abstimmung will Seehofer sich in der Koalition noch einmal beraten. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker schließt allerdings ein Einlenken aus. Seine Begründung: Der Weg in den Volksentscheid sei „der sauberste“, er zolle den Bürgern den nötigen Respekt. Und ganz nebenbei kann er so auch einigermaßen sein Gesicht wahren.
Bayern und Niedersachsen sind die letzten Länder, die für ein Erststudium bei normaler Studiendauer Gebühren erheben. Zuletzt schafften unter anderem Baden-Württemberg und Hessen solche Gebühren ab. (jon/dpa/afp)