Berlin - Die saarländische Ministerpräsident Annegret Kramp-Karrenbauer sieht die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau definiert und warnte am Dienstag in einem Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" vor einer Öffnung der Ehe (#ehefüralle). Zwar warb sie für den Abbau bestehender Diskriminierungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaften, die Homo-Ehe sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt sie jedoch weiterhin ab. Mit einer merkwürdigen Begründung:

„Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

Sissy Kraus, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin sowie Mitglied im Vorstand des CSD Berlin, hat deswegen nun rechtliche Schritte gegen Kramp-Karrenbauer eingeleitet. In einem Facebook-Post schreibt Kraus am Mittwochabend:

"Irgendwann ist es genug! Deshalb habe ich Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Ministerin des Saarlandes erstattet."

Dazu postete Kraus drei Fotos mit der entsprechenden Anzeigenschrift: drei Seiten, adressiert an die Berliner Staatsanwaltschaft, mit dem Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei "Schulz Kluge Partner".

In diesem Schreiben führt Kraus auch die Gründe ihrer Anzeige aus. Ihrer Ansicht nach stellt Kramp-Karrenbauer "Menschen, die in einer Lebenspartnerschaft leben bzw. diese eingehen möchten und allein eine Gleichbehandlung als Ehe [...] in die Reihe von Inzucht und Vielehe."

Desweiteren sieht die Anwältin in den Aussagen Kramp-Karrenbauers grob diffamierende Tatbestände und zieht auch Parallelen zu den Diskriminierungen Homosexueller während der Zeit der NS-Diktatur, was sie im weiteren Schriftverlauf präzisiert:

"Diese Äußerung ist nicht mehr nur homophob sondern menschenverachtend, und in ihrem Gehalt gleichzusetzen mit den ähnlich verachtenden Äußerungen 1933-1945."

Wie Kraus anschließend angibt, ist sie mit ihrer Lebensgefährtin verlobt, die beiden wollen im Juli 2015 vor dem Standesamt ehelichen. Sie sieht sich also von der Ministerin mit "diesen Gruppen" gleichgesetzt, "menschenverachtend" behandelt und "angeblich einer niederen Klasse zugehörend."

Zudem sieht Kraus in den Äußerungen von Kramp-Karrenbauer eine Ehrverletzung. Zur Begründung gibt sie an, dass ihr durch die Formulierungen der saarländischen Ministerpräsidentin "Widernatürlichkeit unterstellt wird". Diese sei nach Auffassung Kramp-Karrenbauers "in ihrer Äußerung 'mörderisch' und der Staat müsse geschützt werden."

Nun könnte man entgegenhalten, Kramp-Karrenbauers Statements seien durch die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt. Dem widerspricht Kraus in ihrer Anzeige vorsorglich: "Der Ministerin kommt es hier ausdrücklich auf die Diffamierung an."

Welle der Empörung gegen Kramp-Karrenbauer

Das alles kommt alles sehr verwirrend, gilt Kramp-Karrenbauer doch eher als liberale Vertreterin der Christdemokraten. Für das kleinste Flächenbundesland der Republik entwickeln sich die umstrittenen Äußerungen inzwischen zu einem regelrechten PR-Debakel, wie zumindest Twitter-Nutzer angeben:

Auch Persiflagen auf die im vergangenen Jahr von der Landesregierung aufwändig angelegte Image-Kampagne mit dem Titel "Großes entsteht immer im Kleinen" ließen nicht lange auf sich warten.

Scharfe Kritik aus der SPD, Kramp-Karrenbauer reagiert

Auch vom Koalitionspartner im Bund kamen deutliche Gegentöne. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi veröffentlichte auf Twitter ein Statement, in dem es heißt:

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte CDU-Parteisprecher Marc Speicher, dass Kramp-Karrenbauer keinen Anlass sehe, sich für ihre Worte zu entschuldigen. Man habe die Äußerungen so autorisiert. Alles sei so gemeint gewesen, wie es am Ende auf der Webseite von der Saarbrücker Zeitung geschrieben wurde.

Kramp-Karrenbauer selbst postete dann am Mittwochabend schließlich eine Gegendarstellung auf Facebook: