EU-Kommissionspräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
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BerlinWas genau die frühere Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre Mobiltelefone kommuniziert hat, könnte für immer ihr Geheimnis bleiben. Nachdem ein Mobiltelefon nach einem „Sicherheitsvorkommnis“ vom Januar erst ausgewechselt und später gelöscht wurde, sind auch auf dem zweiten Mobilfunkgerät weder im Ordner „Geschäftlicher Bereich“ noch im Ordner „SMS“ Nachrichten oder Dateien, wie das Verteidigungsministerium an den Untersuchungsausschuss schreibt. Er soll sich am Donnerstag mit dem Thema befassen.

Die Untersuchung hatte Annegret Kramp-Karrenbauer angeordnet, CDU-Parteifreundin von der Leyens, Amtsnachfolgerin und zum Jahresende öffentlich verärgert darüber, dass kein Datenzugriff mehr auf die regierungsamtlichen Hochsicherheitstelefone vom Typ Blackberry Z 30 möglich ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit Vorwürfen wie unkorrekter Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium in der Zeit vor Kramp-Karrenbauer. Dabei sollte auch die elektronische Kommunikation unter die Lupe genommen werden.

Erstes Handy wurde stillgelegt

Doch von der Leyens erstes Handy war auf Eis gelegt worden, nachdem im Januar 2019 ein großangelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt hatte. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen. Sie erhielt danach ein neues, zweites Handy. Dieses nutzte sie in der Zeit als sie noch Verteidigungsministerin war, aber schon um das höchste EU-Amt rang - inklusive SMS-Kontakten mit praktisch allen Regierungschefs und Verteidigungsministern, wie es aus Brüssel heißt. Tenor: Da wird die ganze Weltpolitik diskutiert, das kann man so nicht offen auf den Tisch legen.

Dies wurde dem Verteidigungsministerium auch mitgeteilt. „Da ein beträchtlicher Anteil der Kommunikation über das Mobiltelefon auf die Zeit nach dem Ausscheiden als Bundesministerin entfiel, wurden die persönlichen und zum Teil vertraulichen Daten, darunter sensible Protokolle wie etwa der Austausch der gewählten Präsidentin mit ausländischen Amtsträgern in der Übergangsphase vor Rückgabe an das Bundesministerium der Verteidigung gelöscht“, heißt es in einer Nachricht des früheren Chefs des Leitungsstabes, Björn Seibert, an das Ministerium. Von der Leyen hat ihn mit nach Brüssel genommen.

Nach Lesart des Teams von der Leyens sind nur wenige Wochen des Zeitraums betroffen, mit dem sich der Untersuchungsausschuss befasst. Dennoch: Am 3. Januar erklärt Seibert für sich und die Ministerin das Einverständnis, die Inhalte der Mobiltelefone „auf beweiserhebliche Daten“ einzusehen. Unklar bleibt, ob und was von den Daten auf den Handys noch gerettet werden kann und soll und ob dabei auch professionelle Datenretter zum Einsatz kommen könnten. Wenn Otto Normalverbraucher etwas löscht, wird es oft nur als gelöscht markiert, wie Experten erklären.

Grünen-Abgeordneter stellte Strafanzeige

Relevant wird die Löschung erst in dem Moment, wo die Daten überschrieben werden. Dann ist eine Wiederherstellung nur mit großem Aufwand möglich - wenn überhaupt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hatte schon im Dezember Strafanzeige wegen der Daten-Löschung gestellt. Welche Gespräche, SMS, E-Mails, Briefe oder sonstige Kommunikation Eingang in die Akten finden, das legt die sogenannte Registraturrichtlinie für die Bundesregierung fest. Diese sieht zwar keine pauschale Dokumentationspflicht vor.

Es gibt aber zwei Bedingungen, wann Kommunikation doch festzuhalten ist, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erläutert. Das ist der Fall, wenn es erstens um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fragen des jeweiligen Ressorts geht - also nicht etwa um reine Terminabsprachen. Und zweitens, wenn die Information nicht bereits an anderer Stelle festgehalten ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte am Dienstag, er sehe keine Notwendigkeit für eine neue Regelung im Umgang mit SMS. Sonst müssten ja auch Vier-Augen-Gespräche protokolliert und dokumentiert werden.