Vorschlag zum Bundeswehreinsatz in Syrien: Von der Leyen gegen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien

Berlin - Früher war Wolfgang Ischinger Diplomat. Heute ist der 69-jährige als Provokateur unterwegs. Seine Idee, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen, um  den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen, mischt die deutsche Politik auf. Die Bundesregierung sagt, aus dem Mund mehrerer Minister, ein klares Nein. Aber unter den Abgeordneten der Regierungsparteien gibt es auch  Zustimmung.

Zu lange weggeschaut

„Aber selbstverständlich“, antwortete der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz auf die Interview-Frage nach deutschen Soldaten in Syrien. In Berlin habe man zu lange weggeschaut. „Jetzt lernen wir mühselig und etwas spät, dass Wegschauen von Verantwortung nicht befreit“. Würde der frühere Botschafter in Washington und Staatssekretär im Auswärtigen Amt auch  Bodentruppen einsetzen wollen, wollte der Münchener Merkur weiter wissen.  „Die Frage stellt sich nicht“, meinte Ischinger. Er würde „aber gar nichts ausschließen“.

Der Mann versteht sein Geschäft. Denn selbstverständlich weiß er, dass seine differenzierten Erwägungen über die Verhängung eines Flugverbotes und die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien unter Beteiligung der Bundeswehr wenig schlagzeilenträchtig sind. Aber Bodentruppen nicht auszuschließen - aus diesem Stoff sind die größeren Überschriften gemacht. Ischinger wechselte übrigens auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung 2008 aus dem auch damals von Frank-Walter Steinmeier geführten Auswärtigen Amt nach München.

Menschen helfen, aber Schlepper bekämpfen

Heute schweigt sein einstiger Arbeitgeber. Dafür spricht Ursula von der Leyen. „Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen“, sagt  die Verteidigungsministerin. Außerdem sei die Bundeswehr bereits in „hohem Maße engagiert im Kampf gegen den islamischen Staat“. Als Beispiel nennt die CDU-Politikerin die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak. Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).

Was die Flüchtlinge angeht hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Bundeswehreinsatz beschlossen: Deutsche Soldaten sollen sich auch an der nächsten Phase der europäischen Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligen. Ab Oktober soll es nicht mehr nur darum gehen, Menschen zu helfen, sondern Schlepper militärisch zu bekämpfen und notfalls ihre Schiffe zu zerstören. Dazu wird das deutsche Kontingent von 320 auf 950 Soldaten erhöht. Berlin geht in diesem Fall voran, welche Nation sich in welcher Stärke beteiligt, ist nicht klar.

Das tut Frankreich in Syrien: Präsident Hollande hat mitgeteilt, dass seine Luftwaffe Einsätze gegen den IS fliegen soll. Bisher gibt es Luftschläge der USA und anderer westlicher Staaten nur im Irak. Vor einem Einsatz in Syrien schrecken die Verbündeten zurück. Denn das bedeutete nicht nur Hilfe für Präsident Bashir al Assad, sondern auch Zusammenarbeit mit Russlands Präsident Putin, der das bröckelnde Regime in Damaskus massiv unterstützt. Eine solche Kooperation würde die Lager noch komplizierter machen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

„Ohne Russland geht es auf keinen Fall“

Der Nahost-Experte Michael Lüders ist da anderer Meinung. „Es gibt doch bereits eine Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien“, sagt der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft der Berliner Zeitung. „In dem Küstenstreifen am Mittelmeer, den Assads Armee noch kontrolliert, befinden sich vier Millionen Menschen, die vor dem IS geflohen sind.“ Er plädiert, so kompliziert das auch sein mag, für eine Kooperation mit Damaskus, aber auch Russland und dem Iran, der ebenfalls Assad hilft.

Die will auch die Bundesregierung in die Bemühungen um Frieden einschließen - nicht militärisch, sondern politisch. „Ohne Russland geht es auf keinen Fall“, sagt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dieser Zeitung. Im Auswärtigen Amt will man es aber zunächst dem Sonderbeauftragten der UN, Staffan de Mistura, überlassen in Syrien eine Koalition der Willigen zu schmieden. In zwei Wochen beginnt die Vollversammlung der Weltorganisation. Dann werden vielen Minister und Staatschefs die Köpfe zusammen stecken. Auch über einen Militäreinsatz dürfte gesprochen werden.