Polizisten trainieren im „Regionalen Trainingszentrum“ (RTZ) der Polizei in Dortmund eine Festnahme.  
Foto: dpa/Bernd Thissen 

DüsseldorfEin Polizist fixiert einen am Boden liegenden Jugendlichen, indem er sein Knie auf dessen Kopf drückt. Der Einsatz in der Düsseldorfer Innenstadt am vergangenen Wochenende erinnerte viele an die Bilder von Polizeigewalt aus den USA. Inzwischen untersucht die Staatsanwaltschaft den Fall. Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, wehrt sich im Interview gegen das, was er als Vorverurteilung des Beamten empfindet. Der Fall sei mit dem brutalen Einsatz in den USA, der den Afroamerikaner George Floyd das Leben kostete, in keiner Weise vergleichbar.

Herr Mertens, ist der Einsatz in der Düsseldorfer Innenstadt aus Ihrer Sicht korrekt abgelaufen?

Ich habe mir das entsprechende Video viele Male angeschaut und darüber auch mit Kollegen aus dem Fachbereich Eingriffstechnik gesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt komme ich zu der Entscheidung, dass der Einsatz lehrbuchmäßig abgelaufen ist, so, wie es Polizisten seit mehr als zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen trainieren. Man sieht in dem Video auch, dass dem jungen Mann, der am Boden liegt, nicht der Hals zugedrückt wird, wie im Fall von George Floyd in den USA. Der Düsseldorfer Beamte fixiert ihn mit dem Knie am knöchernen Teil des Kopfes und auch nicht mit seiner ganzen Körperlast. Was aber genauso wichtig ist: Es wird die ganz Zeit miteinander kommuniziert. Die Kollegen sprechen sich ab, und so wie ich das sehe, wird auch der junge Mann am Boden angesprochen und es wird darauf geachtet, dass er weiter reagiert.

Für Außenstehende ist der Unterschied schwer zu beurteilen …

Ich bin bei solchen Situationen sehr kritisch. Natürlich hat man im ersten Augenblick Assoziationen mit dem Todesfall von Gorge Floyd. Aber hier handelt es sich um einen komplett anderen Sachverhalt. Ganz abgesehen davon, dass der komplette Vorfall vom ersten Ansprechen der Person bis zum Abtransport zweieinhalb Minuten gedauert hat. Davon dauert die Fixierung vielleicht 25, 30 Sekunden.

Selbst wenn der Einsatz rechtmäßig abgelaufen ist: Der 15-Jährige lag ja schon am Boden. Ist es wirklich nötig, ihm das Knie auf den Kopf zu drücken?

Die Ausübung des unmittelbaren Zwanges bedarf einer Rechtsgrundlage und einer Grundmaßnahme. Das muss verhältnismäßig sein. Genau das wird ja jetzt durch die Staatsanwaltschaft sorgfältig geprüft: War es angemessen, den jungen Mann in Gewahrsam zu nehmen? War der Zwang angesagt? Ausgehend von dem, was mir vorliegt, kann ich das alles nur mit einem klaren Ja beantworten. Die Maßnahmen geschehen ja nicht grundlos: Das wird gemacht, damit der Delinquent nicht mehr spucken oder beißen kann, aber auch, damit er sich nicht selbst verletzt, indem er mit dem Kopf auf den Boden schlägt. Auch das kommt öfter vor. Inzwischen weiß man übrigens auch, dass der 15-Jährige als gewaltaffin gilt und polizeibekannt ist. Das ist nicht der liebe Junge von nebenan.

Aber das wussten die Polizisten ja beim Einsatz noch nicht – und das darf doch auch kein Kriterium für die Einsatzart sein, oder?

Nein, aber es erklärt die Art und Weise, wie er sich verhalten hat. Er war ja an der ursprünglichen Einsatzsituation völlig unbeteiligt. Er hat sich eingemischt, erst verbal, und hat dann die Kollegen angegriffen. Erst als er der Aufforderung, die Szene zu verlassen, nicht nachgekommen ist und sich auch geweigert hat, seinen Ausweis zu zeigen, hat man ihn in Gewahrsam genommen – zur Durchsetzung des Platzverweises. So ist die Rechtslage.

Was drohte dem beteiligten Beamten, sollten die Ermittlungen doch zu dem Schluss kommen, dass der Einsatz nicht verhältnismäßig verlaufen ist?

Ich sehe das in diesem Fall, wie gesagt, nicht. Aber wenn die Ermittlungen das ergäben, käme es zu einem Disziplinarverfahren. In letzter Konsequenz könnte der Polizist aus dem Dienst entlassen werden.

In Frankfurt soll ein Polizist bei einem Einsatz am Wochenende einen gefesselt am Boden liegenden Festgenommenen getreten haben. Ist das nicht ein eindeutiger Fall von unzulässiger Polizeigewalt?

Ich bin nicht bereit, Sachverhalte mithilfe von kurzen Videoausschnitten abschließend zu beurteilen. Allerdings ist nur schwer zu begründen, wenn gefesselte Personen getreten werden. Die Rechtsprechung ist da eindeutig: grober Pflichtverstoß und Entfernung aus dem Dienst. Und das ist auch richtig so!

Foto: dpa/Roland Weihrauch
Zur Person

Michael Mertens ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen und stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.