Berlin - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) unternimmt einen neuen Anlauf, um strengere Regeln für Rüstungsexporte durchzusetzen.

Nach Auffassung des Ministers sollte künftig der Bundestag ein Mitspracherecht bei Waffenlieferungen haben. Bisher entscheidet hier ein Sonder-Gremium der Regierung. „Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Krieges“, sagte Gabriel am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. „Es braucht keine Geheimniskrämerei.“

Neues Gesetz soll Waffenlieferungen kontrollieren

Der Minister plädierte dafür, die bisherigen – eher restriktiven – Richtlinien für Rüstungsexporte in ein Gesetz zu fassen. Die Lieferung bestimmter Waffen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der Nato solle grundsätzlich verboten werden. „Und wenn es zu Ausnahmen davon kommt, dann soll der Deutsche Bundestag darüber beraten.“ Als Beispiel nannte er die Lieferung von Gewehren, Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen in die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Rüstungsexporte auf hohem Niveau

Mit dem Vorstoß versucht Gabriel erneut, sich mit dem Thema Rüstungskontrolle zu profilieren. Bereits in seiner Zeit als Wirtschaftsminister hatte der Sozialdemokrat hier entsprechende Initiativen gestartet, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.

Der Bundestag wird inzwischen häufiger über genehmigte Ausfuhren informiert. Grundsätzlich bewegen sich die hiesigen Rüstungsexporte aber weiterhin auf hohem Niveau, Deutschland gehört zu den größten Waffenlieferanten des Planeten. Besonders umstritten sind Exporte in Richtung der Arabischen Halbinsel, etwa nach Saudi-Arabien und Ägypten.

Kanzlerin und Minister tagen geheim

Für die Genehmigungen von Rüstungsexporte ist bisher der so genannte Bundessicherheitsrat zuständig. Diesem Gremium gehören neben der Bundeskanzlerin und ihrem Stellvertreter sieben weitere Minister an. Es tagt stets geheim. Genehmigungen werden anschließend veröffentlicht, aber nicht begründet. Von abgelehnten Anträgen erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nichts. Routinemäßig werden lediglich Lieferungen in andere EU- und Nato-Länder genehmigt sowie in jene Staaten, die als „Nato-gleichgestellt“ gelten. Dies sind Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.

Allerdings sind auch Exporte an den Nato-Partner Türkei wegen der Kurdenpolitik Ankaras immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. Die geltenden Rüstungsexportrichtlinien stammen aus dem Jahr 2000, damals stellten SPD und Grüne die Bundesregierung. Bei Entscheidungen über Waffenlieferungen muss immer auch die Menschenrechtslage berücksichtigt werden. Entscheidend ist, ob der Bundessicherheitsrat zu dem Schluss kommt, dass der Export den außen- und Sicherheitspoltischen Interessen Deutschlands dient.

Wunsch nach mehr Transparenz kommt nicht überall an

Außenminister Gabriel sagte nun, es sei an der Zeit, mehr Transparenz zu schaffen. „Ich finde, wir sind eine erwachsene Demokratie und müssen die öffentliche Diskussion nicht scheuen.“

Die Opposition im Bundestag hält den Vorstoß des Ministers für wenig glaubwürdig. „Kurz vor der Bundestagswahl agiert Gabriel nach dem Motto ,abends wird der Faule fleißig‘“, sagte der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) am Sonntag dieser Zeitung. „Er hatte vier Jahre Zeit, die Rüstungsexporte einzuschränken, nur passiert ist nichts.“ Gabriel könne nun beweisen, dass er es ernst meint und seinen Vorschlag noch vor der Sommerpause im Bundestag abstimmen lassen, ergänzte Nouripour: „Er hätte dafür auch eine Mehrheit ohne die Union. Sonst ist es ein schlechter Wahlkampf-Gag der SPD.“ Das CDU-geführte Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab, Fachpolitiker der Union waren nicht erreichbar.

Forderung nach Menschenrechten als Priorität

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte im Grundsatz Gabriels Vorschlag, durch eine Beteiligung des Bundestags mehr Transparenz zu schaffen. Es müsse endlich offengelegt werden, welche deutsche Firma was liefert und wer die Empfänger sind, sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John.

Da die Rüstungsexportkontrolle jedoch laut höchstrichterlichem Urteil zum Kernbereich des Regierungshandelns gehöre, bleibe die Verantwortung letztlich beim Bundeskabinett. „Zu dieser Verantwortung gehört, dass die Bundesregierung endlich die Menschenrechte bei der Rüstungsexportgenehmigung in den Vordergrund stellt“, forderte John.