Berlin - Was nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 mit dem Ziel begann, die Waffengesetze in der EU zu verschärfen, dürfte dieser Tage in Brüssel mit einem verwässerten Kompromiss enden: Am frühen Mittwochmorgen haben sich laut Medienberichten die EU-Kommission, das Europaparlament und der EU-Rat nach stundenlangen Verhandlungen auf eine mögliche Reform der betreffenden EU-Richtlinie geeinigt.

Verbot von Kalaschnikows und Co.

Die Kommission, von der der Vorstoß ausging, legte den größten Wert auf ein Verbot von halbautomatischen Gewehren, wie den Kalaschnikows der Baureihen AK 47 und AK 74. Diese Zivilversion vollautomatischer Kriegswaffen wurde mehrfach von Amokläufern und Terroristen eingesetzt – und ist besonders gefährlich, weil sie präzise und schnell zugleich sind. Laut dem Kompromiss würden sie künftig in der EU verboten – bislang sind sie für Privatleute nur genehmigungspflichtig.

Andere Verschärfungen wie Beschränkungen der Magazinkapazität und für Waffenkäufer von Museen und privaten Sammlern wurden im Laufe der Verhandlungen aufgeweicht. Dafür gesorgt haben vor allem die Regierungen verschiedener Mitgliedsstaaten, in denen sich Interessenverbände und Traditionsvereine eingeschaltet und Stimmung gegen die Verschärfung gemacht hatten.

Im deutschen Bundestag hatten die Grünen das Thema deshalb eigens auf die Tagesordnung gesetzt, um den Verschärfungskurs der EU-Kommission zu unterstützen. Nachdem in Bayern ein Reichsbürger mit einer legalen Waffe einen Polizisten erschossen hat, sollte auch Deutschland für die geplanten Schritte sein, erklärte bei der zugehörigen Expertenanhörung Waffengegner Roman Grafe, Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“. Doch die Waffenlobby sei gerade hier traditionell besonders einflussreich. Rund 1,5 Millionen Personen besitzen insgesamt 5,5 Millionen Schusswaffen, darunter vor allem Sportschützen, aber auch Jäger, Sammler und Erben mit durchschnittlich drei bis vier Waffen.

Grundsätzlich verschließe man sich nicht gegenüber Änderungen des Waffenrechts, die notwendig seien oder mehr Sicherheit versprechen, entgegnete Hans Herbert Keusgen, Präsident des Forums Waffenrecht bei der Anhörung. Lediglich unsinnigen Hemmnissen stelle man sich entgegen – wie eben derzeit die Kommissionspläne.

Hunderte Menschen durch Sportwaffen getötet

Als Unsinn mögen die Waffengegner den Vorstoß keineswegs sehen: Laut der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“ wurden von 1990 bis 2016 mindestens 237 Menschen in Deutschland durch Sportschützen getötet.

Dass es einen Zusammenhang zwischen der Zahl an Gewaltverbrechen und dem Zugang zu Waffen gibt, zeigen mehrere Studien vor allem aus den USA. „Die Verfügbarkeit von Schusswaffen hat einen direkten Einfluss auf die Bereitschaft und die Art und Weise von Gewaltanwendung“, erklärt Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum. Vor allem legale Schusswaffen würden ein erhebliches Risiko für tödliche Gewalt darstellen.

Mit dieser Argumentation hatte die EU-Kommission für die halbautomatischen Waffen zudem eine gesetzliche Begrenzung der Magazin-Kapazität auf zehn Schuss verlangt. So verwies siedarauf, dass der 18-jährige David S. bei seinem Amoklauf von München mit einer 17-schüssigen Glock-Pistole neun Menschen tötete. Laut aktuellem Kompromissvorschlag soll die Kapazität nun nur bei Langwaffen auf zehn Schuss, bei Kurzwaffen auf 20 Schuss begrenzt werden. So könnten europäische Hersteller wie Glock, Heckler & Koch oder Walther weiter an Privatleute verkaufen, da sie meist mit 15 bis 19 Schuss arbeiten.

Die Waffenverbände sehen ohnehin nur in illegalen Waffen ein Problem: „Wer seine Waffe legal erworben hat, ist ausgesprochen gesetzestreu“, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Hofius als Experte im Bundestag. Legalwaffen-Besitzer würden nur in Einzelfällen auffällig. Die Gesetze die es zur Regulierung braucht, gebe es schon, sie müssten nur besser umgesetzt werden.

Verschärfung für viele EU-Staaten

Die Gesetzesvorgaben innerhalb der EU schwanken stark: Während es in Großbritannien schon ein Schusswaffenverbot für Privatpersonen gibt und das Waffenrecht in Deutschland bereits strenger ist als der nun ausgehandelte Kompromiss, würde der für viele Staaten eine Verschärfung bedeuten. Möglich, dass sich die Kommission deshalb darauf einlässt. Allerdings macht ihr Sorgen, dass nach dem Entwurf halbautomatische Waffen, die als solche konstruiert und nicht nachträglich umgebaut wurden, weiterhin erlaubt wären. In dieser Woche beraten in Brüssel die Botschafter der Mitgliedsstaaten über das weitere Vorgehen.