New York - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels mit großer Mehrheit gebilligt. Bei der Abstimmung in New York gab es am Dienstag bei 154 Ja-Stimmen drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Der Vertrag, der zum Inkrafttreten von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Er reicht von leichten Waffen bis hin zu Panzern oder Schlachtschiffen.

Iran, Syrien und Nordkorea hatten das Abkommen in der vergangenen Woche blockiert, so dass der Text der Vollversammlung vorgelegt wurde. Die drei Länder monierten unter anderem, dass in dem Vertrag keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten seien. Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. In Syrien herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg. Die EU hat deswegen ein Waffenembargo gegen das Land verhängt.

Wichtige Waffenexporteure enthalten sich

Zu den Ländern, die sich bei der Abstimmung am Dienstag enthielten, gehören die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen war, dass es Exporteure gegenüber Importeuren bevorzuge.

Die USA, die so viele Waffen wie kein anderes Land exportieren, hatten schon in der vergangenen Woche angekündigt, für das Abkommen zu stimmen. Die Regierung von Präsident Barack Obama trifft dabei auf Widerstand des Waffenverbandes NRA. Die Organisation argumentiert, dass damit die Rechte von Waffenbesitzern in den USA eingeschränkt würden. Die Regierung hat diese Darstellung zurückgewiesen.

Die Bundesregierung zeigte sich über die Entscheidung der Vollversammlung erfreut. „Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Ziel seien noch ehrgeizigere Regeln, die dieses Mal nicht durchsetzbar gewesen seien. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete das Abkommen als historischen Erfolg für die Zivilgesellschaft. (rtr)