Waffenstillstand in der Ukraine: China hat einen guten Plan, nehmen wir ihn ernst!

Friedensbemühungen zwischen Russland und Ukraine finden statt. Am Montag reist Xi Jinping nach Moskau. Die chinesischen Pläne sind klug.

Ein Foto von Wladimir Putin und Xi Jinping aus dem Jahr 2022, beide trafen sich in Usbekistan.
Ein Foto von Wladimir Putin und Xi Jinping aus dem Jahr 2022, beide trafen sich in Usbekistan.Sergei Bobylev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP

Chinas Präsident Xi Jinping wird in der kommenden Woche Russland besuchen. Auf Einladung von Kreml-Chef Wladimir Putin werde Xi von Montag bis Mittwoch Russland einen Staatsbesuch abstatten, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Nach Angaben des Kreml soll es in den Gesprächen vor allem um eine Vertiefung der „strategischen Zusammenarbeit“ zwischen beiden Staaten gehen. Könnte der 12-Punkte-Plan auch ein Thema sein, den China vorgeschlagen hat, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen? Klaus Bachmann, Politologe, hat einen Essay verfasst, der die Pläne Chinas lobt. Wir veröffentlichen den Essay mit Blick auf Xis Reise erneut. Die Redaktion.

Die Welt der Politik ist voller Absurditäten und scheinbarer Paradoxien. So gewann 2002 eine Partei in den Niederlanden überraschend die Wahlen, die Monate zuvor erst gegründet worden war und eine Begrenzung der Einwanderung forderte – die die abgewählte sozialistische Regierung bereits verabschiedet hatte.

In Deutschland war die Aufregung über 800.000 Flüchtlinge, die damals auf der Balkanroute nach Deutschland kamen, auch größer als heute, obwohl seit einem Jahr mehr als doppelt so viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien und Migranten aus allen Herren Ländern eingewandert sind. Und in alternden Gesellschaften steigt die Angst vor Kriminalität, während die Kriminalitätsrate immer weiter sinkt. Unsere Politiker tendieren dazu, gefühlte Probleme ernster zu nehmen als reale, wie sich nicht zuletzt beim Wahlsieg der CDU in Berlin gezeigt hat.

Nun gilt diese Regel auch für die internationale Politik. So ein gefühltes Problem war in den letzten Wochen der angebliche Mangel an Friedensverhandlungen. Aber schon während in Berlin Tausende für solche Verhandlungen demonstrierten, hatten die Verhandlungen, die sie verlangten, bereits begonnen. Nur dass weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung daran beteiligt waren. Und dass es, genau genommen, auch keine Friedens-, sondern Waffenstillstandsverhandlungen waren. Und damit sind wir auch schon beim Kern des Problems.

Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj
Olaf Scholz und Wolodymyr SelenskyjZuma/imago

Ehrliche Makler und unglaubwürdige Vermittler

Damit solche Verhandlungen eine Aussicht auf Erfolg haben, müssen nämlich bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Jemand muss vermitteln, und dieser jemand muss für beide Seiten vertrauenswürdig sein, was in der Regel heißt, keine Seite darf ihn zum Lager ihrer Gegner rechnen. Diese Bedingung erfüllt die Bundesregierung nicht mehr, seit sie die Ukraine massiv mit Waffen, humanitärer Hilfe und Finanzspritzen unterstützt und Russland sanktioniert. Das war der größte Irrtum, dem die Regierungen Merkel im Minsk-Prozess unterlagen: Sie glaubten, sie könnten als Vermittler auftreten und gleichzeitig die Ukraine unterstützen, in einer Situation, in der die russische Regierung sie für parteiisch hielt.

Und so wurde acht Jahre lang verhandelt; das Ergebnis sehen wir jetzt. Wer internationale Politik nicht mag, kann sich auch vorstellen, wie ein Fußballspiel ausgehen würde, bei dem der Trainer einer Mannschaft gleichzeitig als Schiedsrichter fungiert. Es ist egal, ob er parteiische Entscheidungen fällt oder nicht, er ist so oder so nur für eine Mannschaft glaubwürdig. So ein Match artet nur dann nicht in eine Massenprügelei aus, weil die andere Mannschaft Platzverweise vermeiden will, aber nicht, weil sie die Autorität des Schiedsrichters akzeptiert.

Wassili Nebensja, Botschafter von Russland bei den Vereinten Nationen, spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen. 
Wassili Nebensja, Botschafter von Russland bei den Vereinten Nationen, spricht während einer Sitzung des Sicherheitsrates im Hauptquartier der Vereinten Nationen. Seth Wenig/AP

Deshalb spielt es bei Verhandlungen über die Beilegung von Konflikten auch keine Rolle, wer im Recht ist. Russland führt völkerrechtlich einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und begeht dabei Kriegsverbrechen. Aber jeder Vermittler, der die russische Regierung dafür verurteilt, bevor er seine Verhandlungen beginnt, bleibt besser gleich zu Hause. Er ist für die russische Regierung genauso unglaubwürdig wie, sagen wir, Kim Jong Un, dessen Land in der UN bisher immer mit Russland gestimmt hat. Es kann ja auch sein – und ist oft so gewesen –, dass die Verhandlungen damit enden, dass beide Seiten Amnestien verabschieden, um diejenigen zu schützen, die für sie selbst Helden, aber für den Gegner Verbrecher sind. So etwas kann der gesellschaftlichen Unterstützung für einen Friedensschluss enorm Auftrieb geben.

Das chinesische Papier ernst nehmen

Olaf Scholz, der den russischen Angriffskrieg verurteilt und Deutschland zu einem der wichtigsten Unterstützer der Ukraine gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht, genauso wenig wie Rishi Sunak, Joe Biden oder Emmanuel Macron. Ein Angebot der südafrikanischen Regierung, zu vermitteln, wurde von niemandem aufgegriffen.

Dann veröffentlichte die chinesische Führung ihr Positionspapier, das absichtlich nicht Friedensplan heißt, aber überall als solches angesehen und kritisiert wurde. Und das ist, nur scheinbar paradox, ein gutes Zeichen. Denn ein Plan, der nur einer Seite in diesem Konflikt gefällt, hat natürlich keinerlei Chance, von der anderen angenommen zu werden. Aber das chinesische Papier bewegt sich zwischen diesen Polen: Es beinhaltet, wie ein Schweizer sagen würde, „Zuckerli“ für beide Seiten, zugleich aber auch Saures.

Das Positionspapier fordert, die „Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ aller Staaten müsse anerkannt werden – und kein Staat dürfe mit dem Einsatz von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen auch nur drohen – eine Ohrfeige für Russland, dessen Führung regelmäßig mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und die Integrität der Ukraine massiv verletzt hat, während die Ukraine umgekehrt nicht einmal territoriale Ansprüche an Russland geltend macht.

Li Qiang (r.) ist der neue chinesische Ministerpräsident und ein langjähriger Weggefährte von Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Li Qiang (r.) ist der neue chinesische Ministerpräsident und ein langjähriger Weggefährte von Staats- und Parteichef Xi Jinping.Kyodo/dpa

Aber auch für die Ukraine (und die Nato) haben die chinesischen Diplomaten bittere Pillen: Die Sicherheit einer Region dürfe nicht durch die Ausweitung oder Verstärkung militärischer Blöcke erreicht werden. Auf die Forderung, die Sicherheitsinteressen eines jeden Staates müssten berücksichtigt werden, können sich dagegen beide Kriegsparteien berufen, auch wenn die Formulierung verdächtige Ähnlichkeit mit Sergej Lawrows Rhetorik aufweist. Er bekommt sein Zuckerli dann mit der Verurteilung „unilateraler Sanktionen“, die „keine Probleme lösen, sondern neue schaffen“. Dieser Mischmasch aus Zuckerbrot und Peitsche ist in den letzten Wochen oft kritisiert worden. Die russische Propaganda hat die für sie angenehmen Punkte hervorgehoben (und den Rest verschwiegen), westliche Politiker haben die Punkte kritisiert, die ihnen nicht gefallen. Zufrieden ist eigentlich keiner.

Und das heißt, das Papier ist ein guter Ausgangspunkt für Verhandlungen, offenbar auch für Kiew und Moskau.

Verhandlungen müssen hinter den Kulissen stattfinden

Als die ersten Meldungen auftauchten über Treffen von Xi Jinping erst mit Putin in Moskau und dann mit Selenskyj in Kiew, da wollte niemand das bestätigen, aber auch nicht dementieren – nicht einmal Selenskyj. Womit eine weitere Bedingung für solche Verhandlungen erfüllt ist: Sie müssen hinter den Kulissen stattfinden, damit beide Seiten dem Vermittler vertrauen können und nicht riskieren, dass sich ihre eigene Öffentlichkeit gegen mögliche Zugeständnisse wendet. Etwa so wie bei der Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die auch erst bekannt wurde, als sie unter Dach und Fach war.

Die „diplomatische Offensive“, die so viele Friedensfreunde in Deutschland so lautstark fordern – sie findet bereits statt. Nur betreibt sie China, nicht die Bundesregierung. Und das ist gut so, denn sie zeigt, dass China bereit ist, international Verantwortung zu übernehmen.

Böse Politiker, die Gutes tun

Um Missverständnisse zu vermeiden: Das alles ist kein Grund, China zu idealisieren. Würden wir, der sogenannte Westen, Demokratie- und Menschenrechtskriterien zum Maßstab unseres Handels machen, müssten wir China härter sanktionieren als Russland. Nur können wir das nicht und es wäre für die Beilegung des russischen Krieges gegen die Ukraine auch kontraproduktiv. Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Getreidedeal im Schwarzmeer eine konstruktive Rolle spielt, sollte man auch von seiner Innenpolitik und der Rolle der Türkei in Syrien trennen. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, böse Politiker tun manchmal etwas Gutes und gute etwas Böses.

Aber dass China Völkermord an den Uiguren begeht, macht nicht automatisch jeden chinesischen Vorschlag zur Beilegung des Krieges gegen die Ukraine gegenstandslos. Das Problem damit liegt ganz woanders: Was, wenn die Chinesen Erfolg haben?

Chinesen in den Donbass?

In der aufgeheizten deutschen Debatte wird manchmal vergessen, dass Friedensverhandlungen, in denen beide Parteien ihre Streitigkeiten dauerhaft beilegen, in der Regel erst einmal Waffenstillstandsverhandlungen vorausgehen. Da aber Waffenstillstände sehr oft die Grundlage für territoriale Konzessionen bilden, also einen Teil der Friedensverhandlungen vorwegnehmen, führen sie oft dazu, dass beide Seiten kurz zuvor noch einmal in die Vollen greifen, um sich eine gute Ausgangsposition bei den Verhandlungen zu verschaffen. Das heißt: Je näher ein Waffenstillstand rückt, desto heftiger werden noch einmal die Kämpfe. Zwischen Verhandlungen und Kämpfen gibt es also gar keinen Widerspruch – beides überlagert sich und wer Verhandlungen will, bekommt oft genug erst einmal mehr und heftigeren Krieg.

Ein Bild des zerstörten Bachmut in der Ukraine
Ein Bild des zerstörten Bachmut in der UkraineRoman Chop/AP

Ist der Waffenstillstand dann erst einmal da, muss er, um dauerhaft zu sein, überwacht werden. Ein Job für die UN und ihre Blauhelme. Nur dass die UN gar keine eigenen Truppen hat, die sie dafür einsetzen kann. Die müssen die Mitgliedsländer stellen, samt der Ausrüstung. Bezahlt werden sie dann aus dem UN-Haushalt, in den der reiche Westen in der Regel mehr einzahlt als andere Länder.

Diese Gemengelage führt meist dazu, dass an den Waffenstillstandslinien dieser Welt dann im besten Fall Soldaten aus Bangladesch, Nigeria, Indien oder Ghana in gepanzerten Fahrzeugen aus Großbritannien, Deutschland und den USA sitzen. Im schlechtesten Fall sind sie zu Fuß unterwegs und haben keine Waffen. Und die Weltöffentlichkeit wundert sich dann, warum sie die Zivilbevölkerung nicht schützen und stellen dafür die UN an den Pranger.

Deshalb drängt die UN meist große, reiche Länder mit moderner Ausrüstung dazu, an solchen Einsätzen teilzunehmen, was diese aber, wegen des Risikos für ihre Soldaten, nur ungern tun. Und hier ist der Knackpunkt der chinesischen Diplomatie-Offensive: Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Russland einer UN-Friedenstruppe voller Nato-Soldaten zustimmt, die einen Waffenstillstand auf der Krim, vor Cherson und im Donbass überwachen sollen.

Genauso unrealistisch ist es, dort Blauhelme aus Ghana, Bangladesch und Nigeria zu stationieren. Das ist der Moment, in dem sich zeigen wird, wie weit die chinesische Verantwortungsbereitschaft wirklich geht: Werden chinesische Soldaten mit UN-Blauhelmen an der Demarkationslinie zwischen russischer und ukrainischer Armee stationiert, vielleicht zusammen mit einem indischen, brasilianischen und südafrikanischen Kontingent? Und was geschieht, wenn die Kämpfe dann wieder aufflammen?

Denn auch das ist eine Erfahrung aus anderen Konflikten: Verhandlungen führen nicht automatisch zum Erfolg. Als im Sudan die Verhandlungen über die Sezession des Süd-Sudan erfolgreich beendet waren, brach der Konflikt in Darfur aus. Wir sollten uns in Westeuropa auch nicht nur auf den russischen Krieg gegen die Ukraine konzentrieren, durch ihn sind nämlich noch viel mehr Konfliktherde entstanden.

Belarus ist inzwischen praktisch von russischen Truppen besetzt, deren Einrichtungen von antirussischen Partisanen angegriffen werden. Nach einem Friedensschluss werden jene belarussischen Freiwilligen, die jetzt auf ukrainischer Seite kämpfen, vermutlich versuchen, bewaffnet nach Belarus zurückzukehren, womit dann in Belarus ein Bürgerkrieg zwischen Lukaschenko-Anhängern und Lukaschenko-Gegnern ausbrechen dürfte.

Moldawien ist territorial und gesellschaftlich in ein pro-russisches und ein pro-westliches Lager gespalten, in Transnistrien stehen 1500 russische Truppen. Die konnten bis 2022 über ukrainisches Territorium rotieren und versorgt werden. Jetzt sitzen sie dort in der Falle. In Georgien ist die Lage ähnlich, dort hat Russland 2008 zwei Separatistenrepubliken abgespalten, die Georgien nicht anerkennt. Den Dschinn, den Putin am 24. Februar 2022 freigelassen hat, kann er nicht einmal selbst wieder zurück in die Flasche pressen, selbst wenn er das wollte.

Die Vorteile von Zynismus

Für eine dauerhafte Befriedung der Lage in und um die Ukraine braucht es also mehr, als nur Verhandlungen zwischen China, Russland und der Ukraine. Und hier greift wieder eine Regel aus anderen Konflikten: Für dauerhafte Lösungen müssen alle am Tisch sitzen, die eine Beilegung des Konflikts unterminieren können – egal, ob sie sympathisch sind.

Das war der zweite Kardinalfehler deutscher Außenpolitik zu Beginn des Minsker Prozesses: Damals fuhren deutsche Diplomaten in die Ostukraine, im Irrglauben, es gebe dort einen Konflikt zwischen Ost und West, der befriedet werden müsse. Und so versöhnten sich bei Versöhnungskonferenzen dann Bürgermeister und NGO-Vertreter aus dem Donbass mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus Kiew, mit denen sie nie verfeindet gewesen waren, während die „Jungs mit den Kalaschnikows“, die pro-russischen Separatisten und ihre Auftraggeber in Moskau ausgeschlossen wurden, obwohl die die Waffen und den Willen hatten, jedes Verhandlungsergebnis zunichte zu machen – und das dann auch taten.

So gesehen ist es vielleicht sogar besser, dass die jetzige Initiative für einen Waffenstillstand von einer Regierung kommt, die für ihren Zynismus bekannt ist und die Kriegsparteien kaum durch übermäßiges Moralisieren auf die Palme bringen wird. Moralisieren hilft bei der Mobilisierung der eigenen Bevölkerung, weil man der ja beständig bestätigen muss, auf der richtigen Seite zu sein.

Der Drang dazu ist natürlich umso größer, je transparenter eine Regierung handelt und je mehr sie demokratischer Kontrolle unterliegt. Was auch heißt: Die chinesische Regierung kann deutlich flexibler verhandeln als die deutsche oder US-amerikanische und sie kann ihrer Bevölkerung ungestraft Dinge zumuten, die in westlichen Demokratien sofortig zu ihrem Sturz führen würden. Was die chinesische Regierung in der Pandemie ja auch getan hat, ohne gestürzt zu werden.

Bei Verhandlungen zwischen Kriegsparteien ist es besser, auf Transparenz und Moral zu verzichten. Wer trotzdem bedauert, dass sich die Bundesregierung durch die Unterstützung der Ukraine in eine Lage gebracht hat, in der sie nicht mehr als neutraler Vermittler auftreten kann, kann sich ja überlegen, ob ihm gefällt, was anstünde, hätte sie Distanz zu Kiew und Moskau gewahrt und erfolgreiche Waffenstillstandsverhandlungen geführt. Dann käme sie nämlich kaum darum herum, bei einem Waffenstillstand Bundeswehrsoldaten als Blauhelme in den Donbass zu schicken.

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