Wahl in den Niederlanden: Das Parlament wird bunt

Brüssel - Am Montag begann die Analyse. Wie konnte der Streit mit der Türkei so eskalieren? Hollands-Vizepremier Lodwijk Ascher, Spross einer angesehenen jüdischen Bürgerfamilie aus Amsterdam, forderte von der Türkei eine Entschuldigung für den Nazi-Vergleich. Die EU-Kommission rief Ankara zur Mäßigung auf.  Nur einer polterte: „Ihr seid keine Europäer und könnt es auch niemals werden“, erklärte Geert Wilders, Frontmann der Freiheitspartei PVV, in Richtung Türkei. Wildes spitzt weiter zu und setzt auf seinen Anti-Islam-Kurs.

Am Mittwoch wird gewählt in Holland. Lange führte Wilders in den Umfragen, verlor zuletzt aber an Boden. Wilders kommt gerade mal auf 15 Prozent. Ihm fehlen Koalitionspartner im zersplitterten Parteiensystem Hollands. So beginnt die schwierige Suche nach Mehrheiten. Gleich vier mögliche Premiers werden in Holland gehandelt. Wer jetzt wichtig wird in den Niederlanden – jenseits von Geert Wilders.

Mark Rutte, 50, der Frontmann der rechtsliberalen Partei VVD ist seit 2010 Premier des Landes. Er ließ seine Minderheitskabinett bis 2012 von Wilders dulden, bis das Bündnis am Streit über Sparpolitik kippte. Seither meidet er Wilders wegen dessen Radikalisierung in der Zuwanderungspolitik. Ihm kommt die Auseinandersetzung mit der Türkei nicht ungelegen. In unruhigen Zeiten wünscht der Wähler Sicherheit. Das klappte schon in der Euro-Krise. Hat Chancen die stärkste Partei zu stellen, Alternativen als Premierminister aber verzweifelt gesucht. Merke(l): Amtsmüdigkeit kann auch die Wähler erfassen. 

Jesse Klaver, 30, ist Spitzenkandidat der Grünen und die Überraschung dieses Wahlkampfs. „Jessias“ nennen ihn die heimischen Medien. Der Sohn eines Marokkaners und einer Niederländerin mit indonesischen Vorfahren steht für die Diversität des Landes. Und er zeigt, dass auch Grüne in Europa Erfolg haben können, wenn sie sich nicht aufs Moralisieren beschränken, sondern auch sozialpolitisch was zu sagen haben. Auch Klaver tritt hart gegen die Türkei auf. Aber in Krisenzeiten wünscht man nicht unbedingt einen Novizen im Amt. Merke: Die Heilserwartung an Politik erfasst nicht nur Deutschlands Sozialdemokraten. 

Sybrand van Haersma Buma, 51, kurz Buma genannt, führt die Christdemokraten CDA schon zum zweiten Mal in die Wahl. 2012 gab es eine historische Niederlage und nur 13 Sitze im Plenum. Dennoch blieb der Jurist aus Friesland an der Spitze der Partei, macht neuerdings auf normal und nennt sich nur noch (ohne verblassten Notablentitel) Buma. Buma setzt auf Normen und Werte. Alle Wähler rechts der Mitte, die von Rutte genug haben, aber nicht Wilders wählen, schielen auf ihn. Die Christdemokraten dürfen auf ein Comeback hoffen Merke: Volksparteien können sich regenerieren.

Alexander Pechtold, 51, ist Spitzenkandidat der linksliberalen Partei Demokratie 66 (D66). Der Kunsthistoriker war schon mal Bildungsminister und wäre auch gern Premier. Dürfte nicht ganz reichen. Aber, wer weiß das schon bei dieser Wahl. Was andernorts in Europa als Schimpfwort gilt, ist in Holland ein kleines Prädikat: sozialliberal. Pechtold verknüpft den Liberalismus mit sozialen Werten. Anders als die deutsche FDP. Anders als Deutschlands Liberale macht er auch keine laute Politik des Ja, aber („Euro ja, aber ohne Griechenland“). Merke: Es gibt noch Liberale in Europa.

Lodewijk Asscher, 42, Jurist und Spross einer Amsterdamer Diamantenhändlerfamilie, ist Vize-Premier, Sozialminister, Frontmann der Sozialdemokraten PvdA– und die traurige Gestalt dieser Wahl. Asscher gibt sich links, macht aber auf recht harte Linie was Migrationspolitik angeht. Dieser Spagat überzeugt weder die traditionellen Wähler, noch die moralisch-linke Lehrerzimmerfraktion der Sozialdemokraten. Viele hatten sich Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb als Spitzenkandidat gewünscht. Er zeigte am Wochenende: Auch Sozialdemokraten können Ordnung. Aber so gilt: Wo sich so viele als Gewinner fühlen, steht er als Verlierer schon fest. Merke: Das Gabriel-Erlebnis kennen auch andere in Europa.

Tunahan Kuzu, 35, steht für ein neues Phänomen. Gemeinsam mit Selcuk Öztürk, 44, verließ er vor drei Jahren aus Protest über Nahost- und Türkeipolitik die Sozialdemokraten im Parlament und gründete Denk, Europas erste Migrantenpartei. Merke: Identität ist nicht nur bei den Autochtonen zurück als politische Kategorie. Es gibt die Migrantenpartei gleich zweimal. Einmal von rechts als Jubeltürken (Denk) und einmal von links als Multikulti Artikel 1. Holland kennt keine Sperrklausel, 0,7 Prozent der Stimmen reichen für den Einzug ins Plenum: Dort sitzen zwölf Parteien, darunter die Bestagerpartei 50Plus und die Tierrechtspartei PvvD. Holland ist auf dem Weg zum Regenbogenland. Merke: Wem im Bundestag vor zu vielen Parteien schwant, es geht noch mehr. It’s getting darker.

Willem-Alexander spielt diesmal nicht die Königsrolle. Erstmals in der niederländischen Geschichte sondiert nicht der Monarch als Staatsoberhaupt die Koalitionschancen, sondern die Parlamentspräsidentin, derzeit die Sozialdemokratin Khadija Arib. Fest steht: Es wird Überraschungen geben bei dieser Wahl. Und eine Regenbogenkoalition aus vier oder gar fünf Parteien. Merke: Die Sache wird dauern. Neuwahl nicht ausgeschlossen.