Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD überholt erstmals die CDU

Schwerin/Berlin - Erstmals hat es die Alternative für Deutschland geschafft, bei einer Landtagswahl die CDU zu überholen. Am Sonntag gab in Mecklenburg-Vorpommern etwa jeder fünfte Wähler seine Stimme der AfD, die damit aus dem Stand in das inzwischen neunte deutsche Landesparlament einziehen wird.

„Wir schreiben heute Geschichte“, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm am Abend in Schwerin. „Endlich gibt es wieder eine Opposition im Landtag.“

Befragungen zufolge profitierte seine Partei ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise vom Unmut vieler Wähler über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten auch ihren Wahlkreis hat.

Schwarz-Rot holt die meisten Stimmen

Als stärkste Kraft konnte sich trotz Verlusten die SPD behaupten, die mit Erwin Sellering bisher den Ministerpräsidenten einer großen Koalition stellte. Trotz deutlicher Verluste der CDU behält Schwarz-Rot weiterhin eine stabile Mehrheit. Vieles deutete bereits am Abend auf eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition hin, obwohl Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) es zunächst offen ließ, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will.

Sellering sagte, gegen eine Fortsetzung der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Lorenz Caffier spreche nichts. Die SPD habe aber auch schon sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen.

Ökopartei müssen zittern

Die Ökopartei, die es vor fünf Jahren mit 8,7 Prozent in den Landtag geschafft hatte, standen am Abend davor, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. „Bei dieser Wahl hat es keinen Gewinner gegeben“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, am Sonntag. „Wir haben als einzigen Gewinner bei dieser Wahl die Angst.“ Ohne die Grünen im Landtag könnte es auch knapp für eine rot-rote Koalition reichen.

Allerdings zählte die Linkspartei neben den Christdemokraten zu den großen Verlierern der Wahl. Sie fuhr mit ihrem Spitzenkandidaten Helmut Holter das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Laut Wähleranalyse der Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntag kamen zwölf Prozent aller AfD-Wähler von der Linken.

Bisherige Wähler der rechtsextremen NPD sorgten für 16 Prozent der AfD-Stimmen. Die meisten ihrer neuen Wähler – etwa ein Drittel – gewann die AfD allerdings unter vorherigen Nichtwählern, von den Schweriner Regierungsparteien kamen 17 Prozent (SPD) und 15 Prozent (CDU).

Die Grünen, die es vor fünf Jahren mit 8,7 Prozent in den Landtag geschafft hatten, standen am Abend davor, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Merkel wird der schwarze Peter zugeschoben

Als Ursache für den erneuten Erfolg der AfD sahen am Abend die Vertreter aller Parteien die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer „schweren persönlichen Niederlage“ von Kanzlerin Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück.

Trotz des starken Zulaufs zur AfD ist zwar auch die rechtsextreme NPD, deren Verbot das Bundesverfassungsgericht derzeit prüft, in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht bedeutungslos. Sie verfehlte aber den Wiedereinzug in den Landtag und flog damit aus dem letzten Parlament, in dem sie noch saß.

Die Wahlbeteiligung war  dabei trotz schlechten Wetters höher als vor fünf Jahren. Dennoch blieb etwa die Hälfte der gut 1,3 Millionen Wahlberechtigten zuhause.

In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.