Wahl in Niedersachsen: Für die Ampel-Koalition in Berlin wird es ungemütlicher

Der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bekommt seine Wunsch-Koalition. Die Bundesregierung könnte ins Straucheln kommen. Und ein anderes Drama wird ignoriert.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirkt nach seiner Stimmabgabe bei der  Landtagswahl in Niedersachsen recht entspannt.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirkt nach seiner Stimmabgabe bei der Landtagswahl in Niedersachsen recht entspannt.Julian Stratenschulte/dpa

Die gute Nachricht zuerst: In Deutschland wird gewählt und trotz Energiekrise und Kriegsangst gehen fast 90 Prozent der Stimmen an demokratische Parteien. Das ist jenseits der Parteien-Farbenlehre erst mal ein gutes Ergebnis für die Demokratie. Die Niedersachsen beschreiben sich selbst gern und häufig als „sturmfest und erdverwachsen“ – Beweis erbracht und das auch in beiderlei Hinsicht.

Denn gleichzeitig haben sie sich fürs Bewährte entschieden. Der Wahlsieg der SPD, die wieder stärkste Partei wurde, geht auf die Kappe des Ministerpräsidenten Stephan Weil, der sich am Sonntagabend gelöst und erleichtert präsentierte. Er war offensichtlich froh, den Wahlkampf endlich hinter sich zu haben, der geprägt war von den bundespolitischen Problemen. Kein Wunder: Die Probleme im ganzen Land sind auch die in Niedersachsen. Die Inflation, der Anstieg der Lebenshaltungskosten, allen voran die Energiepreise. Und natürlich der Krieg in der Ukraine, der dort vielleicht gar nicht bleibt, sondern auch hier – in Form von Angriffen auf die kritische Infrastruktur daherkommt. Letzteres ist noch unbewiesen, aber die Unsicherheit wächst.

Der Wahlkampf hatte nicht nur eine bundespolitische Schlagseite – das Ergebnis der Wahl vermutlich auch Auswirkungen auf die Politik der Ampel-Koalition im Bund haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich über einen Abstaubersieg freuen. Doch echten Rückenwind wird ihm das für die Politik in Berlin nicht einbringen – zumal sein Koalitionspartner FDP abschmierte.

Den gesamten Abend war unklar, ob die Liberalen überhaupt wieder in den Landtag in Hannover einziehen. Am späten Abend rutschte der Wert in den Hochrechnungen auf unter 5 Prozent. Wenn es noch klappt, dann nur sehr knapp. Damit geht für die Partei schon die vierte Wahl in Folge in die Binsen: Entweder flog man aus der Regierung oder gleich ganz aus dem Landesparlament. Dass sich das nicht länger ignorieren lässt, weiß auch Parteichef Christian Lindner. Doch sein Handlungsspielraum ist begrenzt. Die Mitarbeit in der Ampel kann er unter keinen Umständen einstellen – nicht nur wegen der „staatspolitischen Verantwortung“, die er unermüdlich ins Feld führt. Seine Fünf-Prozent-Partei würde sofort weiter in die Bedeutungslosigkeit fallen, sollten die Liberalen das Feld räumen. Mit welcher Begründung denn auch? Nochmal das endlos zitierte „besser gar nicht als falsch regieren“?

Viel spricht dafür, dass die Liberalen nun noch mehr versuchen, ihr Profil in der Ampel zu schärfen. Dabei zeigt sich der kleinste Partner schon seit Beginn der Koalition halsstarriger als die beiden anderen Parteien. Die FDP könnte es stattdessen mal mit einer Überarbeitung der Inhalte probieren. Ihre Forderung, alle drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland weiterlaufen zu lassen, ist in Niedersachsen – wo eines davon steht – offenkundig nicht besonders gut angekommen. So oder so: harmonischer wird es in Scholz' Kabinett wohl nicht werden.

Die  Grünen dagegen haben deutlich zugelegt, sind aber – wie so oft – unter den Vorhersagen geblieben. Dennoch wird Rot-Grün nun die letzte verbleibende große Koalition ablösen. Sie war – wie die im Bund – ohnehin ein eher zähneknirschend eingegangenes Zweckbündnis. SPD und CDU haben im zweitgrößten Flächenland der Republik noch weniger gemeinsam als auf Bundesebene. Der CDU-Herausforderer Bernd Althusmann ist während des gesamten Wahlkampfes blass geblieben.

Er trat am Wahlabend ebenso nüchtern und unprätentiös ab wie er sich im Land in den vergangenen Monaten präsentiert hatte. Parteichef Friedrich Merz hat der niedersächsischen CDU im Wahlkampf aber auch nicht recht auf die Sprünge geholfen – vielleicht sogar eher im Gegenteil. Sein Ausflug in den Populismus hat vermutlich sogar eher geschadet. Merz hatte den ukrainischen Kriegsflüchtlingen vorgeworfen, zwischen dem Heimatland und Deutschland zu pendeln, um in der Bundesrepublik vor allem Sozialleitungen abzugreifen.

Klar ist aber nach diesem Wahlabend: Wenn die Deutschen populistisch und rechts wählen, dann gleich das Original. Nur so ist zu erklären, dass die AfD ihr Ergebnis nahezu verdoppelt hat. Dabei hat sie im Landtag von Hannover nach internen Streitereien noch nicht einmal mehr eine eigene Fraktion vorzuweisen. Ihren Wählerinnen und Wählern scheint es egal zu sein. In Sachen Protestwahl haben wir es also nicht mit einem Ost-Phänomen zu tun, wie es in herablassender Wessi-Manier häufig dargestellt wird. Die Freude über die demokratische Mehrheit sollte daher nicht darüber hinwegtäuschen, dass der rechte Rand endlich mehr in den Blick genommen werden muss.