Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist auf den ersten Blick überraschend, wenn man von der allerdings unzutreffenden Vorstellung ausgeht, dass Nordrhein-Westfalen die „Herzkammer der SPD“ sei.

Doch wenn man nicht nur die Ergebnisse auf der Basis der abgegebenen gültigen Stimmen heranzieht, sondern sich anschaut, wieviel der gesamten Wahlberechtigten die Parteien mobilisieren konnten, dann zeigt sich, dass der Absturz der SPD an Rhein und Ruhr nicht erst an diesem Wahlsonntag, sondern schon in den 1990er Jahren erfolgt ist.

Legendäre Wahl 1985

Nicht nur der hoch angesehene Johannes Rau wurde bei der legendären Landtagswahl 1985 von fast 40 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt, sondern auch bei der Bundestagswahl 1998 gaben 40 von 100 Wahlberechtigten der Schröder-SPD ihre Stimme. Doch in einem Jahrzehnt – zwischen 1998 und 2009 bzw. 2010 – verlor die SPD in Nordrhein-Westfalen die Hälfte ihrer Wähler: Nur noch 20 von 100 Wahlberechtigten gaben der SPD sowohl bei der Bundestagswahl 2009 als auch bei der Landtagswahl 2010 ihre Stimme.

Und auch 2012 entfaltete Hannelore Kraft keine sehr viel größere Bindekraft, sondern die SPD erhielt mit 23 Prozent aller Wahlberechtigen nur unwesentlich mehr Stimmen als 2009 und 2010. Nur weil Norbert Röttgen mit seiner ungeheuren Arroganz (er warb im Wahlkampf ja mit NRW = „NorbertRöttgenWählen“) viele an sich der CDU zuneigende Wähler in die Wahlenthaltung trieb und nur noch 15 von 100 Wahlberechtigten der CDU ihre Stimme gaben, kam der SPD-Anteil von 39,1 Prozent auf Basis der gültigen Stimmen zustande.

Schon 2012 tiefe Krise der NRW-SPD

Doch wie so oft rechnete sich die SPD das 2012er Ergebnis schön und ignorierte die eigentlich auch damals schon tiefe Krise der NRW-SPD. Sie wurde dafür abgestraft, dass sie vielerorts aber auch auf Landesebene keine pragmatische, an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger orientierte Politik mehr betrieb. Sie orientierte sich stattdessen zu sehr an ideologischen Dogmen oder an den Wertvorstellungen grün-affiner Minoritäten.

Doch wer einem vermeintlich grünen Zeitgeist huldigt und jeder Modetorheit folgt, verliert letztendlich die Bodenhaftung. Eines von vielen Beispielen ist der geplante Bau einer Fahrradautobahn quer durchs Ruhrgebiet – ein Vorhaben bei dem die Mehrheit der im Stau stehenden Nordrhein-Westfalen nur ungläubig staunt.

Trotz ihrer insgesamt zu „grün“ gewordenen Politik hätte Kraft trotz aller Unzufriedenheit ihr Amt als Ministerpräsidentin weiter ausüben können, wenn auch 2017 wie schon 2012 und auch bei früheren Wahlen die bei vielen CDU-Anhängern vorfindbaren Vorbehalte gegen den CDU-Spitzenkandidaten dazu geführt hätten, dass ein großer Teil der CDU-Anhänger der Wahl ferngeblieben wäre.

CDU hat noch Wählerreserven

Doch das Bild von Armin Laschet wurde im Laufe des Wahlkampfes bei den eigenen Anhängern immer positiver. Als dann noch der Wahlsieg in Schleswig-Holstein einen zusätzlichen Mobilisierungsschub brachte, konnte die CDU anders als vor 5 Jahren genügend Anhänger dazu bewegen, zur Wahl zu gehen und so einen Regierungswechsel herbeiführen. Allerdings hat die CDU bei dieser Landtagswahl ihr gesamtes Wählerpotential noch nicht ausgeschöpft. Somit hat sie bei der Bundestagswahl im September – anders als die SPD – noch Wählerreserven.

Die FDP besann sich – wie auch schon 2012 – darauf, dass sie eine Klientelpartei für den klassischen Mittelstand – die Handwerker, die kleinen Unternehmer, die Freien Berufe und eine Reihe liberal und nicht autoritär-national denkender Bürger - ist.

Keine Lust auf Vorschriften für die Lebensgestaltung

Die Grünen hingegen wurden für ihre ungebrochene Neigung abgestraft, anderen Vorschriften für ihre Lebensgestaltung zu machen. Der NRW-Umweltminister war der Prototyp eines solchen Grünen-Politikers, den die meisten Menschen leid sind.

Die AfD dürfte auch an Rhein und Ruhr zu einem Sammelbecken aller rechtsradikalen Kräfte geworden sein und neben ihren Wählern der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 auch wie zuvor schon bei anderen Landtagswahlen die Reste der NPD aufgesaugt haben.

Vergessen werden sollte aber nicht, dass trotz etwas gestiegener Wahlbeteiligung über ein Drittel der Wahlberechtigten in NRW von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben – nicht aus Zufriedenheit mit den Verhältnissen im Land, sondern aus Unmut über die Art und Weise wie viele politische Akteure heute Politik betreiben.