Brüssel - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Mut gezeigt. Undiplomatisch offen sprach er sich  gegen eine Wahl der rechten Populisten in Österreich aus. „Die Österreicher hören das nicht gern, aber das ist mir egal. Mit den Rechtspopulisten ist weder eine Debatte noch ein Dialog möglich“, hatte er der Zeitung Le Monde gesagt. Doch regieren Europas Rechtspopulisten längst mit. „Auch Rechtspopulisten können Regierung. Und sie werden sogar wiedergewählt“, so der ungarische Sozialforscher Tamas Boros von der Stiftung Policy Solutions. Ein Blick auf rechte Mächtige, verfehlte Strategien und andere Irrtümer.

NIEDERLANDE: Es klingt wie eine Drohung. „Ein patriotischer Frühling ist angebrochen“, sagte Geert Wilders im März, der Vordenker der neuen Rechten in Europa. 2006 schuf er die PVV - Freiheitspartei.  Wilders kappte den Anti-Semitismus der alten Rechten  und ersetzte ihn durch Anti-Islamismus: Meinungsfreiheit,  Schwulenrechte, Frauenemanzipation. Geschickt kaschierte er  mit Freiheitsforderungen im Islam seine Ausländerfeindlichkeit in Europa.  2010 bis 2012 stützte er die Minderheitsregierung des Liberalen Premiers Mark Rutte. Merke: Die neue Rechte ist keine Bewegung des nur dagegen.

UNGARN: Viktor Orban ist Vorreiter der Regierungsrechten in Europa. Von 1998 bis 2002 war er Premier seines Landes. Dann kam die Abwahl. Orban zog seine Lehren. Nach seiner Wiederwahl 2010 machte er sich zielstrebig an den Umbau des Staates: Verfassungsgericht, Medien - überall positionierte er Veto-Spieler, wie der Princeton-Politologe Jan-Werner Müller das nennt. Die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding schritt ein und drohte mit Mittelkürzungen. Aber Orban erfüllte alle Forderungen stets nur wortgetreu. So kehrten entlassene Verfassungsrichter zurück, dürfen aber nicht urteilen. Schon am Montag könnte die nächste Runde folgen. Dann wollen die EU-Außenminister in Brüssel über Grundrechte beraten, es geht auch um Orbans Kurs in der Flüchtlingspolitik. Orban hatte Kritik stets zurückgewiesen. „Das Volk hat dem ungarischen Parlament (mit der Wahl, d. Verf.) … eine gute Anweisung gegeben. In diesem Sinne richtet sich Kritik nicht an die Regierung, sondern an das ungarische Volk. … Die EU hat kein Problem mit der Regierung…Sie greift das Volk selbst an.“ Merke: Orban sieht sich in einer direkten Koalition mit dem Volk. Das Parlament ist ausgehebelt. Wer nicht dazu gehört, zum großen Wir, ist draußen. Rechtspopulismus ist antipluralistisch und antidemokratisch.

POLEN:  Abgewählt und zurück an die Macht gekommen, die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) kopiert Orbans Modell des nach 1989 verpassten Staatsumbaus. Bis zur Wortwahl: Polen ist ein souveräner Staat. Wir führen keine Verhandlungen, wir führen einen Dialog“, sagte Regierungschefin Beata Szydlo auf EU-Kritik zum Umbau des Verfassungsgerichts. Und: „Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission.“ Die will am Montag verkünden, wie sie gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichts vorgeht. Junckers Team will es also wissen. Merke: Das neue Europa kippt, Orbans Modell findet Nachahmer.

FINNLAND: Timo Soini ist Chef der Partei Perussomalaiset - wörtlich gewöhnliche Finnen. Hier kommt eine Bewegung von unten gegen die da oben.  Seit Mai vergangenen Jahres ist Soini Außenminister Finnlands als kleiner Partner der liberalen Zentrumspartei. Sein Credo lautet:  „Wo Europa ist, da ist das Problem.“ Und so ist Soini gegen den Euro und gegen einen Nato-Beitritt seines Landes. Vor allem aber ist er für ein Grundeinkommen. Erste Versuche sollen im Sommer steigen. Merke: Auch rechte Populisten können Sozialpolitik - wenn’s um eigene Volk geht.

TSCHECHIEN:  Unternehmer Andrej Babis ist seit zwei Jahren Finanzminister des Landes. Seine Partei Ano 2011 – Partei der unzufriedenen Bürger – als Juniorpartner des Sozialdemokraten Sobotka. Unternehmer Babis zählt zu den reichsten Menschen im Land. Wie Frank Stronach („Team Stronach“) in Österreich oder Donald Trump in den USA zählt er zu einer Unternehmer-Rechten die sich als Macher gerieren. Dabei gilt das Ideal der Wirtschaft: Entscheidung werden von oben getroffen. Vor allem aber: Unterm Strich zähl’ ich. Rechtspopulisten sind nicht allein eine Bewegung von unten, sie setzen auch auf Leistungsindividualisten.

SLOWAKEI: „Die Migranten können nicht integriert werden, es ist einfach unmöglich“, sagt Robert Fico. Der Mann ist Regierungschef. Und er ist Sozialdemokrat. Er zählt zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Seit März 2016 bildet er ein Bündnis mit der slowakischen Nationalpartei SNS. Experten schwanken, ob die Gruppierung als rechtsextrem oder nationalkonservativ einzustufen sei. Parteichef Andrej Djanko ist Parlamentspräsident. Das Problem: Zum 1. Juli übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft für sechs Monate die rotierende Ratspräsidentschaft, sieht nicht gut aus für die Rolle des Maklers in der Flüchtlingspolitik: EU Merke: Die republikanische Front bröckelt, auch Linke können mit rechten Populisten.

BELGIEN: Bart De Wever und seine flämische Regionalpartei N-VA regieren in Belgien seit 2014 mit – als stärkste Partei im Land. Aber auch Populisten müssen als Regierungsrechte büßen, in Flandern legte der rechtsextreme Vlaams Belang in Umfragen zu und rangiert bei vierzehn Prozent. De Wever ist für eine Glokalisierung –  Kleines und monetär Wichtiges wie Schul- und Steuerpolitik regelt die Sprachregion (Lokalisierung), Großes wie Militär und Außenpolitik regelt die EU (Globalisierung). Merke: Nicht alle rechten Populisten sind gegen Europa.

FRANKREICH: In Frankreich folgt nächstes Jahr die nächste Runde: Marine Le Pen will Präsidentin werden. Sie übernahm 2011 die Führung des Front National von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen. Auch Frauen können also rechts. Nach Wilders’ Vorbild änderte sie den Kurs und ersetzte Antisemitismus durch Anti-Islamismus. Ansonsten heißt der Kurs: Raus aus dem Euro und der EU, Annäherung an Russland. Nicht wenige sehen Le Pen im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen in der zweiten Runde. Ihr Vater hatte das bereits 2002 geschafft. Anders als Österreich entschied sich Frankreich damals zu einem republikanischen Bündnis. Le Pen senior scheiterte in der zweiten Runde.  Seine Tochter kann auf die Jugend setzen. Eine Umfrage der Forschungseinrichtung Feps sieht in der Millennial-Generation Y der Jugendlichen bis 25 den FN an erster Stelle. Merke: Die rechten Populisten sind keine Bewegung der alten Unverbesserlichen.

Bunte rechte Truppe

FAZIT: Der Rechtspopulismus in Europa ist eine bunte Truppe. Orbans Fidesz sitzt mit Angela Merkels Christdemokraten in einer Fraktion. Die polnische PiS mit David Camerons Torys in der Gruppe der Konservativen. Le Pen und Wilders haben eine eigene rechte Fraktion Europa der Nationen und Freiheit. Gemeinsames Kennzeichen der neuen Rechten: Der Kampf, der von unten gegen die da oben und die Berufung auf ein identitäres Wir. Der Rechtspopulismus ist vielschichtig. Deshalb hilft auch nur eine vielschichtige Strategie.

Moralisieren ist gut fürs Gewissen, aber noch keine Gegenstrategie.  „Alle Populisten sind gegen das Establishment – aber nicht jeder, der Eliten kritisiert, ist ein Populist“, schreibt der Politologe Jan-Werner Müller. Populisten („Wir sind das Volk“) seien antipluralistisch und damit antidemokratisch, so Müller in seinem lesenswerten Buch „Was ist Populismus?“.

Sein Ratschlag im Umgang mit rechten Populisten. „An ihrem moralischen Alleinvertretungsanspruch und nicht an ihren Gefühlslagen sollt ihr sie erkennen. Wer von vornherein meint, die Anhänger der Populisten setzen sich aus Moralisierungs- und Globalisierungsverlierern zusammen,…macht es sich zu leicht.“

Literatur:

Müller, Jan-Christian: Was ist Populismus? Ein Essay. 2016
Pels, Dick: A Heart for Europe. The Case for Europatrotism. 2016