Am Sonntag wird die dreitägige Wahl zur Staatsduma abgeschlossen. Insgesamt waren 110 Millionen Menschen aufgerufen, im größten Land der Erde die 450 Abgeordneten der neuen Staatsduma zu bestimmen. 14 Parteien stellten sich zur Wahl. Neben der Nationalversammlung wurden auch zahlreiche Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Wahlbeteiligung lag Einschätzungen von Beobachtern zufolge in etwa bei jener der vergangenen Wahl zur Duma aus dem Jahr 2016.

Insgesamt hielt sich die Beteiligung in Grenzen. Das russische Parlament hat in einer sehr stark auf den Staatspräsidenten zugeschnittenen Verfassung nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten.

In der Duma sind aktuell vier Parteien vertreten: Die führende Rolle der Partei von Wladimir Putin, Geeintes Russland, wird von niemandem gefährdet. Offen ist lediglich, ob die Partei über die 40 Prozent-Hürde kommen kann. Es wird allgemein erwartet, dass die russischen Wähler wegen massiver Preissteigerungen und stagnierender Löhne diesmal verstärkt aus Protest andere Parteien wählen könnten. So hoffen die Kommunisten, ihr schlechtes Abschneiden vom letzten Mal wettmachen zu können. Auch die Nationalliberalen von Wladimir Schirinowski wollen die Unzufriedenheit nutzen, haben jedoch in den vergangene Jahren an Bedeutung verloren. Die Partei „Gerechtes Russland“, eine Art kremlnahe Sozialdemokratie, ist während des Wahlkampfs eher blass geblieben.

Zum Sonntagabend gab es zahlreiche Beschwerden über Unregelmäßigkeiten. Die zentrale Wahlkommission kündigte an, alle Beschwerden zu prüfen. Bis Sonntagmorgen wurden mehr als 7000 Stimmzettel annulliert, hieß es. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, es seien bisher acht Fälle bestätigt, in denen Stimmzettel packenweise in die Urnen gestopft wurden. Pamfilowa wies die Wahlleiter an, jede zweifelhafte Stimme auszusortieren.

Im Vorfeld hatten die Technologiekonzerne Google, Apple und Telegram ihre Apps auf Anweisung der russischen Aufsicht vom Netz genommen. Google ging sogar so weit, alle Dokumente, die vom Team von Alexej Nawalny im Zusammenhang mit der Wahl hochgeladen worden waren, zu löschen.

Die US-Unternehmen blockierten ab Beginn der Abstimmung am Freitag die Online-Wahlempfehlungen der Opposition. Auch Telegram löschte die Wahlhinweise aus seinem Online-Dienst. Nicht zuletzt wegen des seit Monaten harten Vorgehens gegen Regierungskritiker hat Präsident Wladimir Putins Regierungspartei trotz schlechter Umfragewerte beste Aussichten auf den Wahlsieg.

Google und Apple hatten am Freitag die „Smart Voting“-App der Opposition aus ihren App-Stores entfernt. Damit kann die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.

Über Telegram konnten Nutzer am Freitag zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der „Smart Voting“-App empfangen - am Samstag war auch dies vorbei. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Die Telegram-App wäre sonst wie auch die „Smart Voting“-App aus den App Stores gelöscht worden.

Nachdem der Telegram-Bot verschwunden war, luden Unterstützer von Nawalny Google-Dokumente und Youtube-Videos mit den Wahlanweisungen hoch. Zwei Kandidaten-Listen im Dienst Google Docs und zwei Videos auf Googles Plattform Youtube waren am Sonntag dann nicht mehr erreichbar. Regierungsgegner machten entsprechende Anweisungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor dafür verantwortlich.

Apple und Google begründeten ihr Vorgehen mit „beispiellosem“ Druck aus Moskau. Aus informierten Kreisen beider Unternehmen hieß es, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht. Moskau hatte die Unternehmen bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als „extremistisch“ eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer Regierungskritiker aus dem Netz zu nehmen.

Nawalny, der derzeit eine zweijährige Haftstrafe in einem Straflager verbüßt, rief seine Unterstützer am Sonntag dennoch erneut zur Teilnahme an der Wahl auf. „Heute ist Ihre Stimme wirklich wichtig“, erklärte er. „Wählen Sie und überzeugen Sie andere, dies zu tun. Bitte seien Sie nicht faul.“

Derweil meldete die Wahlbehörde am Samstag Wahleinmischungsversuche aus dem Ausland. Am Vortag seien „drei Cyberattacken“ registriert worden, die „von anderen Ländern“ gekommen seien. Von den am ersten Wahltag registrierten Internet-Angriffen hätten sich zwei gegen die Website der Wahlbehörde gerichtet, sagte deren Chef Alexander Sokolschuk nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Der dritte sei ein DDoS-Angriff gewesen, mit dem Websites verlangsamt oder lahmgelegt werden sollen. Welche Länder hinter den vermeldeten Angriffen stecken sollen, sagte der Behördenchef nicht. (mit AFP)