Washington - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Moskau wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 verhängt. Wie Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen fünf Firmen und Organisationen sowie 19 Einzelpersonen.

Russland teilte indes umgehend mit, „Vergeltungsmaßnahmen“ vorzubereiten. „Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

„böswillige russische Cyberaktivitäten“

Die USA reagierten mit ihren Sanktionen auf „böswillige russische Cyberaktivitäten“, darunter die versuchte Intervention bei den US-Wahlen, erklärte der Minister. Russische Regierungsmitarbeiter und Oligarchen würden damit für ihre „destabilisierenden Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen“. Mit den Maßnahmen kommt die Regierung einer Aufforderung des Kongresses nach, der in einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz neue Russland-Sanktionen wegen der mutmaßlichen Wahlkampfeinmischungen verlangt hatte.

Trump hatte das Gesetz nur zögerlich abgezeichnet. Eine durch das Gesetz gesetzte Frist für die Verhängung der Sanktionen ließ er verstreichen. Trump hatte in der Vergangenheit in Frage gestellt, dass Russland hinter den Cyberangriffen auf das Umfeld seiner Wahlkampfrivalin Hillary Clinton steckte.

Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Wahlkampfmanipulationen waren aber noch von dem früheren Präsidenten Barack Obama kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt verhängt worden. (afp)