Wahlbeobachter: Abstimmung ruhig, friedlich und ordentlich
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl. „Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche...
Berlin-Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats sind zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl. „Insgesamt haben wir eine ruhige, friedliche und ordentliche Abwicklung des Wahltages erlebt“, sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic bei einer Pressekonferenz am Montag.
Die 14 Delegierten des Kongresses hatten am Sonntag in Zweier-Teams insgesamt 80 Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken besucht. Es sei das erste Mal gewesen, dass Wahlen in Deutschland vom Kongress des Europarates beobachtet wurden, sagte Prebilic.
Trotz des positiven Gesamteindrucks regten die Wahlbeobachter Verbesserungen an, etwa den Wahlprozesses berlinweit zu vereinheitlichen. „Wir waren sehr überrascht darüber, dass es eine unterschiedliche Handhabung von Bezirk zu Bezirk gab“, sagte Prebilic. So seien die Wählerinnen und Wähler in allen Wahllokalen kontrolliert worden und der Wahlablauf sei insgesamt transparent und korrekt gewesen. Jedoch habe sich die konkrete Ausführung von Wahllokal zu Wahllokal unterschieden.
Kritisiert wurde, dass die Wahlvorsitzenden die leeren Wahlscheine am Vortag selbst abholen und mit nach Hause nehmen mussten. Das biete Raum für Fehler. Überrascht war der Kongress insgesamt darüber, dass es ein geringes Maß an Aufsicht und Kontrolle bezüglich Parteispenden und Wahlkampffinanzierung gebe. Es sei im Interesse von Demokratie und Transparenz, die rechtlichen Regelungen in Deutschland strenger zu fassen.
Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen. Die OSZE hielt eine Beobachtung aber nicht für nötig.