Einspruch eingelegt: Platzt jetzt die Wiederholungswahl in Berlin?

43 Berlinerinnen und Berliner wollen verhindern, dass am 12. Februar noch mal gewählt wird – darunter auch Abgeordnete. Was treibt sie an? 

Abstimmung für die Tonne? Wahlen in Berlin im September 2016
Abstimmung für die Tonne? Wahlen in Berlin im September 2016Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

Die Anfechtung des Richterspruchs zur Wahlwiederholung in Berlin stößt innerhalb der Linken auf Unmut. „Das Verfassungsgericht hat der vergangenen Wahl ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Wahlwiederholung ist zu akzeptieren“, heißt es vom Fraktionsvorstand der Berliner Regierungspartei. Nun haben aber auch Linke-Abgeordnete dagegen in Karlsruhe geklagt. Der Termin für Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 wackelt.

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Bearbeitung von Einsprüchen gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts begonnen. Das Gericht hatte die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 26. September 2021 aufgrund immenser Wahlfehler für ungültig erklärt. Jetzt stellt sich die Frage: Geht dieses Urteil konform mit der gängigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Noch ist nicht klar, ob sich Karlsruhe überhaupt damit beschäftigt. Mit einer ersten Stellungnahme wird jedoch spätestens in der dritten Januar-Woche gerechnet. Davon hängt ab, ob im Februar gewählt wird. Fachleute schätzen die Erfolgschancen der Einsprüche auf 30 Prozent ein.

Hinter der Verfassungsbeschwerde stehen 43 Berliner, darunter Abgeordnete auf Bezirks- und Landesebene aus mehreren Parteien sowie Wahlberechtigte ohne politisches Amt oder Mandat. Die acht Abgeordneten gehören den Fraktionen der SPD, Linke (jeweils drei Abgeordnete) und FDP (zwei Abgeordnete) an. Darunter befindet sich der ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Die übrigen – unter anderem Stefan Förster von der FDP, Katalin Gennburg von den Linken und Jan Lehmann von der SPD – haben unterschiedlich einflussreiche Sprecherposten in ihren Fraktionen inne. Sie alle erhielten dieser Tage Post aus Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde wurde zugestellt, heißt das im Juristendeutsch. Jetzt haben alle Abgeordneten in Berliner Parlamenten, ihre Fraktionen, aber etwa auch die Landeswahlleitung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Papier aus Karlsruhe machte rasch die Runde. Dabei wurde deutlich, dass Deutschlands oberstes Gericht zumindest unvorsichtig gearbeitet hat: Die 17 Wahlberechtigten ohne Parlamentssitz, die ebenfalls Einspruch eingelegt haben, werden mit Adresse genannt.  

Aus den Kreisen der Beschwerdeführer hieß es am Mittwoch auf Nachfrage, man wolle derzeit nicht an die Öffentlichkeit treten. Nur so viel: Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts habe „so viel fundamentale Fragen zu Demokratie und Recht aufgeworfen“, dass Karlsruhe die Möglichkeit bekommen sollte, zu entscheiden, ob es mit dem Bundesverfassungsgericht übereinstimme.  

Das mag ein hehrer Anspruch sein. So oder so sind die Verfassungsbeschwerde und die Namen der Beschwerdeführer wie eine Bombe eingeschlagen im politischen Berlin. Schließlich ergibt sich daraus eine bemerkenswerte Konstellation mit einigem Sprengstoff: Abgeordnete der Regierungsparteien SPD und Linke gehen gegen das Berliner Urteil vor, ebenso Mandatsträger der oppositionellen FDP. Demgegenüber halten die Abgeordneten der Grünen (Regierung), CDU und AfD (beide Opposition) die Füße still.

Nicht nur CDU-Generalsekretär Stefan Evers sieht darin eine „spannende Verhinderungskoalition“. Und er erinnert daran, dass Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stets gesagt hat, das Urteil zu akzeptieren. Dann schwenkt Evers in den Wahlkampfmodus. „Aber sie hat den Laden ja auch sonst nicht im Griff“, twittert er und schließt mit dem aktuellen Wahlslogan der Partei: „Berlin, wähl Dich neu!“

SPD-Spitze: Es gab keine Verbote, eine Stallorder wäre schädlicher gewesen

In der SPD-Spitze wollte man sich am Mittwoch auf keinen Schlagabtausch einlassen und verwies auf eine vorbereitete Stellungnahme. „Partei und Fraktion haben nicht geklagt“, heißt es darin. „Allerdings respektieren wir sowohl unseren Rechtsstaat als auch die Rechte der gewählten Amts- und Mandatsträger sowie der Wählerinnen und Wähler.“ Auf Nachfrage der Berliner Zeitung hieß es, Senat und SPD-Landesvorstand akzeptierten das Berliner Urteil, nähmen es an und stellten sich der Bevölkerung. Eine Stallorder für einzelne Abgeordnete habe man aber nicht gegeben, „das wäre schädlicher gewesen“, hieß es.  

Deutlich aufgewühlter zeigte sich am Mittwoch die Linke. Groß war der Ärger von Partei- und Fraktionsspitze über den Alleingang einiger Abgeordneter. Man habe zuvor zwar eine intensive interne Debatte geführt, es gebe jedoch keinen regelrechten Fraktionsbeschluss. Aber es entstehe jetzt der fatale Eindruck, dass da Leute an ihren Sesseln kleben. „So etwas hat ja dann Folgen für alle“, hieß es. 

Auch Marcel Luthe macht sich seinen eigenen Reim auf die Beschwerdeführer. Dabei nimmt er vor allem die früheren Parteifreunde der FDP ins Visier, deren Abgeordnetenhausfraktion er bis 2020 selbst angehörte, ehe man ihn ausschloss. Seit der Pannenwahl vom 26. September 2021 gehört Luthe dem Parlament nicht mehr an. Er gehörte zu den Klägern gegen das Wahlergebnis.

„Das zuvorderst die FDP nun um ihr Überleben bangt und einerseits so tut, als habe man für die Wiederholungswahl gekämpft, aber nun versucht, die Wahlfarce zu verteidigen, ist mehr als durchsichtig“, schreibt Luthe. Und weiter: „Dieses politische Personal, dem der eigene Fleischtopf wichtiger ist als die Demokratie, ist den Berlinern nicht zuzumuten.“