Mehr China? Was die Welt von Deutschland erwartet

In der internationalen Politik läuft derzeit eine Neuordnung. Wohin geht Deutschland?

Joe Biden und Wladimir Putin. 
Joe Biden und Wladimir Putin. Foto: AP

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua lässt keine Zweifel aufkommen: Jede neue Regierung in Deutschland werde eng mit China zusammenarbeiten müssen. Xinhua schreibt, dass es angesichts der zu erwartenden globalen Verwerfungen eine stabile Achse zwischen Peking und Berlin brauche. Wie um diesen Anspruch zu unterstreichen, meldete die chinesische Staatsreederei Cosco Vollzug beim Einstieg der Chinesen in den Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mit 35 Prozent wird Cosco die Entwicklung signifikant mitbestimmen können. Neben allen ideologischen Konflikten mit dem Westen hat China wirtschaftspolitisch Kurs gehalten. Nun reicht der lange Arm Pekings in der Kontrolle der internationalen Lieferketten in Europa vom griechischen Piräus bis Norddeutschland.

China geht es um freie Fahrt für die Neue Seidenstraße, die von Deutschland unterstützt wird. Der Guardian weist in diesem Zusammenhang auf eine stillschweigend vollzogene Kehrtwende unter Angela Merkel hin. Die Kanzlerin habe zunächst die Menschenrechte in China angemahnt, dann den Dalai Lama empfangen und sei danach auf Kuschelkurs mit Peking gegangen. Das European Council on Foreign Relations (ECFR) ist davon überzeugt, dass dieser Weg mit der nächsten Koalition nicht fortgesetzt werden könne: China sei kein Partner, sondern ein Rivale für die deutsche Industrie. Es sei wichtig für die deutsche Wirtschaft, sich „schrittweise“ aus dem engen Verhältnis zu lösen. Das ECFR setzte vor der Wahl seine Hoffnung auf Annalena Baerbock, und verweist auf deren Aussage in einem FAZ-Interview, dass sich „Deutschland China nicht ausliefern“ dürfe.

Foreign Policy, die Zeitschrift der US-Intelligence Community sieht einen anderen Stern am politischen Himmel: „Der nächste große Spieler in der Weltwirtschaft ist Christian Lindner“, schreibt das Blatt und begründet diese Apotheose mit der Tatsache, dass Lindner vermutlich unter jedweder Konstellation Finanzminister werden könnte – und damit „Vizekanzler“ Deutschlands. Die Macht dieser Position liege darin, dass der Finanzminister Deutschland in den wichtigen internationalen Organisationen wie der Eurogruppe, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vertrete. Die türkische Zeitung Daily Sabah wiederum erwartet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Sieger der Nach-Merkel-Ära sein könnte.

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Diese Möglichkeit sieht auch Bloomberg und verweist auf die Tatsache, dass keiner der Merkel-Nachfolger Kenntnisse im deutsch-französischen Verhältnis habe. Paris dürfte jedenfalls eine Agenda verfolgen: In Le Monde preist Götz Aly Merkel, weil sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Konflikten in der Ukraine und auf der Krim die Stirn geboten habe. Moskau hat andere Sorgen: Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass zitiert den Parlamentssprecher Konstantin Kosachew, der die Befürchtung äußert, ein Regierungseintritt der Grünen könnte die Pipeline Nord Stream 2 gefährden – wegen des zu erwartenden fortgesetzten Drucks aus Washington.