Gedenken in Bratislava vor wenigen Tagen: Am 21. Februar 2018  wurde der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak ermordet. 
Foto: AFP/VLADIMIR SIMICEK

Bratislava - Antoni Gaudi, das klingt nach Barcelona und verspielter Baukunst. Das hier aber ist Bratislava, Hauptstadt der Slowakei, im Februar. Durch die Straßen weht ein kalter Ostwind, und in dem Café, das sie nach dem Architekten Gaudi benannt haben, nichts Verspieltes. Der Journalist Marek Chorvatovic ist hier zu Hause, er wohnt in der Nähe. Also nimmt er klaglos auf einer schnörkellosen Bank Platz und bestellt Weißwein. Die Kellnerin nickt nur.

„Wir Slowaken wirken manchmal mürrisch“, sagt Chorvatovic. „Aber das täuscht. Wir sind Optimisten, bleiben aber skeptisch.“ Und überhaupt: „Die Slowakei ist ein kleines, junges Land, das noch nicht ganz zu sich selbst gefunden hat.“ 5,4 Millionen Einwohner hat die Slowakei, unabhängig ist sie seit 1993. In Bratislava regierte damals Vladimir Meciar, ein Amateurboxer mit autokratischen Ambitionen. Seine skeptischen Landsleute wählten Meciar 1998 ab und schlugen den optimistischen Weg 1993 in die EU ein.

Chorvatovic zieht einen verblüffenden Schluss daraus: „Diese frühe Erfahrung hat uns besser gegen das Gift des Autoritären immunisiert als unsere Nachbarn in Ungarn, Tschechien oder Polen, die lange als demokratische Musterschüler galten.“ Heute regieren dort illiberale Nationalisten und Populisten wie Viktor Orban, Andrzej Babis oder die PiS von Jaroslaw Kaczynski. Anders in der Slowakei, wo an diesem Sonnabend gewählt wird. Der politische Wettstreit ist hier so ausgeprägt, dass ein Dutzend Parteien Chancen hat, in das Parlament einzuziehen, das einem Demokratielabor gleicht.

Kerzen brennen vor einem Foto des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova.
Foto: AP/dpa/Ronald Zak

Kriminelle Seilschaften

Wer könnte regieren? Chorvatovic zuckt. Sicher sei nur eines: Der langjährige, 2018 zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico hat keine Chance auf ein Comeback. „Er ist am Ende“, sagt Chorvatovic über den Chef der nominell sozialdemokratischen Smer-SD, die mit kurzer Unterbrechung seit 2006 regierte. Kritiker sprechen von einer linkspopulistischen Partei. Chorvatovic ist überzeugt, dass es Fico nie um Inhalte ging, sondern nur um Macht.

Das Jahr 2018 war ein bewegtes, eines, das die Slowakei verändert hat. Am Anfang steht einem Mord. Am 21. Februar 2018 klingelt ein Mann bei dem Journalisten Jan Kuciak, der damals in politiknahen mafiosen Netzwerken recherchiert. Als Kuciak öffnete, erschießt der Mann den 27-Jährigen auf der Türschwelle und tötet auch seine Verlobte. Die Tat eines eiskalten Killers. Im Land beginnt es sofort zu brodeln. Zu Hunderttausenden strömen die Slowaken auf die Straßen, weil sie eine Rückkehr zu Meciar-Methoden fürchten. Sie erzwingen Ficos Rücktritt. Eine Interimsregierung übernimmt. Doch damit geben sich vor allem die Kollegen des getöteten Kuciak nicht zufrieden. Es ist Chorvatovic’ Zeitung Dennik N, die entscheidende Aufklärungsarbeit leistet.

Seit wenigen Wochen müssen sich der geständige Killer und der mutmaßliche Auftraggeber Marian Kocner vor Gericht verantworten. Ihnen drohen je 25 Jahre Haft.

Wahl-Chancen

Die Wahl: In der Slowakei – 5,4 Millionen Einwohner und unabhängig seit 1993 – findet am Sonnabend die  Nationalratswahl statt. Zwölf Parteien haben Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in das Parlament einzuziehen.

Die Umfrage: Derzeit führt die linke Smer-SD mit 17 Prozent in den Umfragen vor der Ein-Mann-Partei des Unternehmers Matovic (OLaNo, 13)  und der ultranationalistischen L’SNS (11). Die grüne PS und die Volkspartei folgen mit je 9 Prozent.  

Die Koalitionsvariante:
Drei bürgerlich-liberale und eine nationalkonservative Partei liegen an der Fünf-Prozent-Hürde. Als denkbare Regierungsvariante gilt eine breite Koalition aus vier bis sechs Parteien der linksliberalen bis konservativen Mitte.

Wichtiger als die Strafe ist für das Land aber die Aufdeckung der kriminellen Seilschaften. Der Immobilienunternehmer Kocner hatte sich in Regierung und Parteien, Justiz und Polizei ein Netzwerk geschaffen, in dem jeder von jedem abhängig war und am Ende alle von Kocner. „Der Generalstaatsanwalt war sein Sklave“, sagt Chorvatovic. Wie weit der 56-jährige Multimillionär bei dem Versuch schon gekommen war, sich den Staat untertan zu machen, zeigten die Chatprotokolle Tausender Nachrichten, die Kocner über einen Messengerdienst verschickte.

Die gesellschaftliche Selbstreinigung funktionierte also. Und auch politisch deutete sich früh ein Wandel an. Im März 2019 wählten die Slowaken die fast unbekannte Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova zur Präsidentin. Doch im Demokratielabor Slowakei ist ein gelungenes Experiment noch keine Garantie für dauerhafte Veränderung. Im Wahlkampf 2020 spielt Caputova kaum eine Rolle.

„Es ist alles sehr fragil“

Die Umfragen für Caputovas PS sind wenig berauschend. Das Kürzel steht für Progressivne Slovensko – Fortschrittliche Slowakei. Dominik Radler nimmt das wörtlich. „Wir sind eine Bewegung, keine Old-School-Partei“, sagt der 19-Jährige, der im PS-Hauptquartier Flyer an Besucher verteilt. Die Türen stehen hier für alle offen. „Junge Kraft“ ist auf den Handzetteln zu lesen, und die ist hier durchaus zu spüren. Die meisten PS-Aktivisten und -Aktivistinnen sind unter 30. Sie tragen Kapuzenshirts, hocken mit Kaffeebechern in der Hand auf Sitzsäcken und reden gern mit den Leuten, über den Klimawandel oder die „miesen Unis“ im Land.

Die Porträts auf den PS-Flyern zeigen überdurchschnittlich viele Frauen. Grigori Meseznikow schöpft daraus Mut. Aber auch der Politologe ist skeptisch, was die Regierungsbildung betrifft. „Es wird kompliziert“, sagt er über die anstehenden Experimente im Demokratielabor Slowakei. Meseznikow hat sein Büro in einer Altstadtgasse im Herzen von Bratislava. Nur 55 Kilometer Luftlinie sind es bis Wien. Und doch bleibt die Slowakei für viele Menschen im EU-Westen schlicht: der Osten, wo illiberale Nationalisten regieren.

„Wir haben allerdings noch Schlimmeres zu bieten“, sagt Meseznikow und meint damit die Volkspartei des Ultranationalisten Marian Kotleba. In den Umfragen liegt sie mit elf Prozent auf Platz drei. „Wir reden hier nicht über Rechtspopulisten. Wir reden von Führerfaschismus.“ Kotleba sei mit Orban oder Kaczynski nicht zu vergleichen. „Er ist viel schlimmer.“ Allerdings, fügt Meseznikow hinzu, seien zehn, zwölf Prozent ja noch keine Mehrheit, und eine Allianz mit Kotleba schließen alle wichtigen Parteien aus. Ja, betont Meseznikow, es gebe Grund zum Optimismus in der Slowakei. „Aber es ist alles sehr fragil.“