Es war ein Auftritt, der viele Fragen offen ließ. Am Montagmittag erklärte der unterlegene Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP in Ankara, dass er den Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei anerkenne und ihm gratuliere. Muharrem Ince sagte auf einer Pressekonferenz, die von der CHP selbst ermittelten Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Wahlkommission. Der stärkste Oppositionskandidat warnte erneut vor Erdogans „Ein-Mann-Herrschaft“. Doch auf gravierende Auffälligkeiten des Wahlergebnisses ging er nicht weiter ein.

Präsident Erdogan hatte sich am Abend bereits während der laufenden Stimmenauszählung zum Wahlsieger erklärt. Am frühen Montagmorgen bestätigte die Wahlkommission, dass er bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde die absolute Mehrheit gewonnen habe. Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis mit der rechtsextremen MHP errang der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei der gleichzeitigen Parlamentswahl außerdem die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung.

Wahlbeteiligung von rund 88 Prozent

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Letzteres hatte Erdogan im Wahlkampf ebenfalls zugesagt. Es dürfte jetzt kein Problem mehr für ihn darstellen, da er als Staats- und Regierungschef künftig mit einer Machtfülle ausgestattet ist, wie sie nur der türkische Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk besaß.

Muharrem Ince forderte Erdogan seinerseits auf, „Präsident aller Bürger“ zu sein. Er beklagte zwar einige Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, deren Aufklärung er forderte, beließ das Thema aber im Unkonkreten. Beobachter sahen in Inces zurückhaltenden Auftritt einen Zusammenhang mit einer kryptischen Twitter-Botschaft, die er gegen Mitternacht verschickt und sofort wieder gelöscht hatte: Es gebe „Dinge, die er nicht sagen dürfe“, es habe mit dem Militär zu tun, das hinter „dem Mann“ stehe. Auf der Pressekonferenz dementierte er entschieden, eingeschüchtert worden zu sein. Aber noch am Sonnabend hatte er vor einem Millionenpublikum in Istanbul erklärt, er werde 50.000 Anwälte vor der Wahlkommission in Ankara versammeln, falls es Hinweise auf Manipulationen gebe. Tatsächlich berichteten Wahlbeobachter am Sonntag über zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, kam Erdogan nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen auf 52,59 Prozent. Ince landete demnach mit 30,64 Prozent auf Platz zwei. Die „Plattform für faire Wahlen“ aus Wahlbeobachtern der Opposition ermittelte ähnliche Ergebnisse. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 88 Prozent.

Warum thematisiert die Opposition die Auffälligkeiten nicht?

Der Wahlsieg Erdogans habe ihn nicht überrascht, sagte Gareth Jenkins, ein in Istanbul lebender Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik, der Berliner Zeitung. „Er kontrolliert die Medien und ist sehr gut darin, die Menschen mit Verschwörungstheorien zu füttern.“ Überraschend und merkwürdig seien eher die Einzelergebnisse. „Offensichtlich sind Manipulationen im Südosten“ – der kurdisch geprägten Region.

Dort habe die prokurdische HDP, die mit 11,7 Prozent überraschend stark ins Parlament einzog, in einigen Orten schlechter als bei der letzten Wahl abgeschnitten, obwohl die AKP viele Fehler bei der Kandidatenaufstellung begangen habe, und Ereignisse wie der türkische Angriff auf die syrische Kurdenenklave Afrin die HDP-Stimmen hätten in die Höhe treiben müssen. „Das ist nicht logisch“, sagt Jenkins. „Generell gilt: In den Gebieten, wo viele Wahlbeobachter der Opposition waren, wie etwa in Izmir, entsprechen die Wahltrends der Logik. Wo es wenige Beobachter gab, häufen sich Seltsamkeiten. Ich verstehe nicht, warum die Opposition das nicht thematisiert.“