Freude nach einer ersten Hochrechung der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
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Berlin/Erfurt - Eigentlich ist es ganz schön, dass wir am Sonntag vielleicht die einzige Landtagswahl in diesem Jahr in Deutschland erlebt haben. So können wir uns in den nächsten Monaten ein bisschen in der Illusion einrichten, dass alles nicht so schlimm ist. Nach letzten Umfragen wird die AfD zwar in der Hamburger Bürgerschaft vertreten sein, aber mit einem niedrigen einstelligen Ergebnis. Die demokratischen Parteien liegen danach bei einem Stimmergebnis weit über 90 Prozent. Hamburg, unsere Perle.

Aufwind für demokratische Parteien in Hamburg

Es sollte daher ruhig ein paar Tage Applaus geben für nüchterne Hanseatinnen und Hanseaten, die sich entschieden haben, die SPD doch noch als Volkspartei anzusehen, jedenfalls die, die in ihrer Stadt Politik macht. Die der CDU herbe Verluste zufügen, aber vermutlich vor allem deshalb, weil die Konservativen im Wahlkampf kein rechtes Thema fanden, mit dem sie hätten punkten können.

Der FDP ging es da ja ähnlich. Wenn sie nun wegen des Thüringen-Effektes aus der Bürgerschaft fallen, dann ist das für die betroffenen Politikerinnen und Politiker bedauerlich. Aber es wird deswegen keine Erosion der politischen Kultur in der Hansestadt geben, es wird Verhandlungen geben, vermutlich schnelle Ergebnisse und dann die Bürgermeisterwahl. Verlässlich, demokratisch, unspektakulär.

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In Thüringen kündigt sich dagegen nicht mehr und nicht weniger als ein politisches Wunder an. Das haben die Linke, die Grünen und die SPD mit der CDU verabredet. Das Datum dafür steht auch schon fest: Es ist der 4. März. Bodo Ramelow wird sich an diesem Tag erneut als Ministerpräsident zur Wahl stellen. Wir erinnern uns – beim letzten Mal ist das gründlich schiefgelaufen. Am 5. Februar brauchte es drei Wahlgänge, und am Ende war der FDP-Kandidat plötzlich ins höchste Amt des Landes gewählt – mit den Stimmen von AfD und CDU.

Die politische Schockwelle, die daraufhin durchs Land fegte, brachte eine CDU-Bundesvorsitzende zum Rücktritt und einen FDP-Bundesvorsitzenden immerhin ins Wanken. Der FDP-Ministerpräsident trat schon am nächsten Tag zurück und ward nicht mehr gesehen. In Thüringen regiert seither niemand. Vier Monate Politikstillstand kannte man zuvor nur aus der Bundespolitik. Auch da hatte die FDP bei Koalitionsverhandlungen eine eher unrühmliche Rolle gespielt, aber das ist eine andere Geschichte.

Stimmen für Ramelow, wie durch ein Wunder

Am Wunder von Erfurt werden die Liberalen vielleicht beteiligt sein, vielleicht auch nicht. Das geht nämlich so: Bodo Ramelow wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Ende der Geschichte.

Ich weiß, was Sie jetzt fragen wollen: Wie soll das gehen, der rot-rot-grünen Regierungskoalition fehlen dafür doch vier Stimmen, wo sollen die herkommen? Die Antwort lautet: Nicht von der AfD, vermutlich nicht von der FDP und ganz sicher nicht von der CDU. Letztere darf das nämlich gar nicht, weil es da einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gibt.

Aber die Stimmen für Ramelow werden da sein. Wie durch ein Wunder eben.

Dieses Wunder hat Rot-Rot-Grün tagelang mit der CDU ausverhandelt und mit ihr dazu nun eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung geschlossen. Die gibt es nicht schriftlich – jedenfalls nicht öffentlich –, aber es handelt sich hier um „eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit“ mit der Ramelow-Regierung durch die CDU.

Keine Zusammenarbeit, aber eine Zusammenarbeit

Offiziell geht es dabei um das Wohl Thüringens, inoffiziell um das Wohl der CDU, die Neuwahlen so lange wie möglich verhindern will, weil sie völlig zu Recht einen massiven Stimmenverlust fürchtet. Daher wird man nun mit Rot-Rot-Grün einen Haushalt erstellen und gemeinsame Projekte anschieben, die aber noch nicht näher benannt sind. Man habe vereinbart, nicht gegeneinander zu stimmen, erläuterte ein Teilnehmer der Verhandlungen. Das verwirrende Ergebnis dieser Nachtsitzungen ist demnach, dass es keine Zusammenarbeit gibt, aber eine Zusammenarbeit. Sie haben richtig gelesen.

Die CDU wird einen sehr langen Wahlkampf benötigen, um das ihren Wählern zu erklären. In der Zwischenzeit ist die AfD die einzige wirkliche Opposition im Thüringer Landtag.

Oh, wie schön ist Hamburg.