Die Partei Geeintes Russland hat nach offizieller Mitteilung die Duma-Wahlen in Russland gewonnen. Laut Wahlleiterin Ella Pamfilowa erreichte die Partei erneut die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen lag Geeintes Russland bei 49,8 Prozent. Geeintes Russland erzielte dank vieler Direktmandate eine Mehrheit von mehr als 300 der 450 Sitze im Parlament. 225 Sitze werden über Direktmandate vergeben. Im Vergleich zur Duma-Wahl 2016 muss die Kremlpartei allerdings herbe Verluste hinnehmen. Damals kam sie auf 54,20 Prozent der Stimmen.

Oppositionspolitiker protestierten nach der Bekanntgabe durch Pamfilowa, denn im Lauf des Abends und in den Morgenstunden zeigten alle Trends in Richtung eines Verlusts der absoluten Mehrheit. Erst gegen Ende der Auszählung kippte das Verhältnis, und Geeintes Russland konnte sich auf den letzten Metern eine qualifizierte Mehrheit sichern, mit der sie im Alleingang auch Verfassungsänderungen auf den Weg bringen kann.

Die Kommunisten kündigten Straßenproteste an, weil sie viele in Moskau sicher geglaubte Mandate nach der Online-Zählung plötzlich wieder verloren. Allerdings lehnte das die Stadtverwaltung wegen der Corona-Pandemie kategorisch ab. Der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, glaubt, dass Geeintes Russland bei „objektiver Betrachtung“ nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht habe. Er warnte einmal mehr vor Wahlbetrug. Die Kommunisten meinten, dass unter der Kremlpartei und Putin kein Fortschritt zu erwarten sei. Die Politologin Tatjana Stanowaja sagte der dpa, es bestehe für Putin die Gefahr, dass sich die Kommunisten von einer System- in eine Oppositionspartei verwandeln. Wenn dies zutrifft, könnten sie den Führungsanspruch Putins ernsthaft in Frage stellen.

Die Kommunisten, die von der Stimmung im Land profitierten, konnten selber zulegen: Viele Menschen klagen über sinkende Löhne bei rasant steigenden Preisen. Die Kommunisten landeten demnach bei 18,9 Prozent, nachdem sie 2016 nur etwa 13,35 Prozent erreicht hatten. Die Rechtsextremen der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski landeten nach massiven Verlusten bei 7,5 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland kam auf 7,5 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Sie ist mit 5,3 Prozent die fünfte Partei im bisherigen Vier-Parteien-Parlament.

Ein Mitarbeiter des nicht zur Wahl zugelassenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schrieb auf Twitter: „Diese Wahlen sind schmutziger als die von 2011 - viel schmutziger.“ Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos hatten mehr als 4000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet waren demnach unter anderem erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.

Golos kritisierte auch Unregelmäßigkeiten bei der Online-Abstimmung in Moskau. Dort hatten zunächst andere Kandidaten als die der Kremlpartei nach Auszählung der Stimmzettel gewonnen. Dann wurden mit starker Verspätung die Online-Daten veröffentlicht - und überall standen dann Kremlkandidaten als Sieger.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium bestätigten zwar einzelne Verstöße. Die Wahlleitung ließ auch Tausende Wahlzettel annullieren. Pamfilowa sprach aber von einer unbedeutenden Zahl an Beschwerden, die keinen Einfluss hätten auf die Abstimmung insgesamt.

In Russland und im Ausland waren von Freitag bis Sonntag rund 110 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen gewesen. 14 Parteien waren zugelassen. (mit dpa)