Wahlen in Sachsen: Regiert die AfD bald den ersten Landkreis?
Die rechtspopulistische AfD will bei den Kommunalwahlen in Sachsen Landratsposten gewinnen. Die Chancen stehen nicht schlecht, auch weil die CDU schwächelt.
Holt die AfD in Sachsen erstmals ein machtvolles kommunales Amt? Das ist eine der großen Fragen bei den Kommunalwahlen am Sonntag im Freistaat. Nach dem Gewinn der Bundestagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr will die AfD nun erstmals ein Landratsamt erobern und damit ihre Machtbasis ausbauen. Die regierende CDU dürfte einmal mehr mit Bangen auf den Wahltag blicken.
Am Sonntag wird in vielen sächsischen Gemeinden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister neu gewählt. Zudem stimmten die Wähler in neun von zehn Kreisen über die neuen Landräte ab. Bislang stellt die CDU alle Landräte. Nun greift jedoch die AfD nach den kommunalen Spitzenämtern - und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie einen oder sogar mehr Posten holt.
CDU sackt immer weiter ab
Nur in drei Kreisen - in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - treten die bisherigen CDU-Provinzfürsten zur Wiederwahl an und können auf einen Amtsbonus hoffen. In den anderen Landkreisen, darunter Bautzen, Mittelsachsen und Zwickau, könnten die Karten neu gemischt werden.
Tatsächlich ist die AfD in der Fläche gut verankert. Das zeigte nicht zuletzt die Bundestagswahl im September, bei der die Partei sachsenweit vor SPD und CDU stärkste Kraft wurde und zehn ihrer insgesamt 16 Direktmandate für den Bundestag holte.
Um die CDU, die in Sachsen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, ist es derzeit ohnehin nicht besonders gut bestellt. In einer Insa-Umfrage für die „Bild“ lagen die Christdemokraten zuletzt im April drei Prozentpunkte hinter der AfD.
Die zeitweise aus dem Ruder gelaufene Coronalage in Sachsen und diffuse Äußerungen Kretschmers über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die ihm den Stempel als Russland-Versteher aufdrückten, sorgten für Unzufriedenheit. „Die CDU-Dominanz könnte Risse bekommen“, sagte der Politikwissenschaftler Hendrik Träger der „Leipziger Volkszeitung“.
AfD will Landrat in mehreren Landkreisen in Sachsen stellen
„Natürlich wollen wir mindestens einen Kandidaten durchbekommen und den ersten AfD-Landrat in Deutschland stellen“, teilte AfD-Landeschef Jörg Urban der Zeitung mit. Dafür schickt sie sogar sechs Landtagsabgeordnete ins Rennen. Ein möglicher Verlust von Mandaten sei für die Partei „aufgrund des Prestigegewinns durch einen Landrat zu verschmerzen“, befand Urban.
Sollte beim ersten Wahlgang kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen, gibt es am 3. Juli einen zweiten Wahlgang. Dabei könnte entscheidend sein, ob sich die Kandidaten jenseits der AfD zusammenschließen, um einen Rechtsaußenlandrat zu verhindern. Ähnliches passierte auch im Juni 2019 bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, nachdem der AfD-Kandidat Sebastian Wippel im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte.
Grüne und Linkspartei verzichteten auf einen neuerlichen Antritt ihrer Kandidatinnen und warben vor dem zweiten Wahlgang für eine Unterstützung des CDU-Kandidaten Octavian Ursu. Ursu gewann - und für die AfD zerschlugen sich vorerst die Hoffnungen, erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister zu stellen. Wippel bewirbt sich nun um den Landratsposten in Görlitz.
Auch die NPD wirbt um Stimmen
Im Kampf um die Landratsämter tritt auch die 2021 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte Partei Freie Sachsen in drei Kreisen mit eigenen Kandidaten an. Wie vernetzt die rechtsextreme Szene im Freistaat ist, zeigt sich vor allem im Erzgebirgskreis, wo Stefan Hartung für die Freien Sachsen kandidiert. Hartung ist nicht nur Vizechef der Partei, sondern sitzt auch für die NPD im Kreistag.
Neben einer Vielzahl von Bürgermeisterwahlen gibt es am Sonntag auch Oberbürgermeisterwahlen unter anderem in der Landeshauptstadt Dresden. Dort tritt der FDP-Politiker Dirk Hilbert für die Wählervereinigung Unabhängige Bürger für Dresden zur Wiederwahl an. Hilbert ist seit 2015 Oberbürgermeister.