Wahlen in Thüringen: Der Testballon  ist geplatzt

Die zivile Gesellschaft in Thüringen hat sich das Hin und Her des Getrickses und der politischen Verwirrung nicht gefallen lassen. Menschen aus Betrieben, Unis und sogar Wirtschaftschefs teilen den Protest gegen FDP, CDU und AfD. 

Berlin-Die unseligen Vorgänge in Thüringen zur Wahl des Ministerpräsidenten waren ein Test. Getrickse, Verwirrung – gewusst, nicht gewusst – hier wurde ein Testballon gestartet. Angefüllt mit Hybris und Ideologien aus Zeiten des Kalten Krieges hat die „bürgerliche Mitte“ den Versuch gemacht, die Partei des Faschisten Höcke in eine Machtposition zu hieven. Soweit die schlechte Nachricht.

Demonstranten vor dem Theater und dem Goethe- und Schillerdenkmal in Weimar. 
Demonstranten vor dem Theater und dem Goethe- und Schillerdenkmal in Weimar. Johannes Krey

Die gute aber ist viel wichtiger, wie ich finde. Der Testballon ist geplatzt, die zivile Gesellschaft in Thüringen hat sich das nicht gefallen lassen. Menschen aus Betrieben, Unis, aus Kliniken, Verbänden, Gewerkschaften, ja sogar aus den Chefetagen der ansässigen Wirtschaft teilen den Protest.

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Die Unternehmen, die ganz kleinen und die Global Player, machen deutlich, dass sie diesen Testballon nicht weiterfliegen lassen wollten. Die allermeisten Leute in Thüringen leben eben doch außerhalb jener Blase aus machomäßiger Selbstüberschätzung, politischem Machtkalkül und rechten Verschwörungsideologien, in die hinein sich diese von Rechtsextremisten flankierte „bürgerliche Mitte“ begeben hat.

Rechtsextremismus konnte sich weiter ausbreiten

Der Unsinn, den Kalten Krieg nach der Vereinigung mit anderen Mitteln fortzusetzen, bröselt nun. Viel zul ange wurde mit aufgeblasenen Backen die Verharmlosung von Nazis durch die Gleichsetzung mit Linken betrieben. Sich der notwendigen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und auch mit dem Erbe des Nationalsozialismus zu entziehen, indem stattdessen auf alle gezeigt wird, die das verhindern wollen, ist schäbig.

Nach dem Motto: Wer gegen Rechtsextremismus ist, muss automatisch Linksextremist sein. Damit konnte jeder diffamiert werden, der sich für Themen wie Gleichwertigkeit, Frauen, Klima, Umwelt, Migration, globale Entwicklung engagiert. Das ist nicht links, das entspricht den Anforderungen unserer Zeit. Diese Haltung hat dazu geführt, dass sich Rechtsextremismus weiter ausbreiten konnte.

Und nun den Auftrieb für den Testballon bildet. Es besteht kein Zweifel, die DDR war eine Diktatur. Die Mauer war ein Verbrechen, inmitten des kalten Krieges. Die Funktionäre der SED blieben bis zum Schluss Bürokraten des Unrechts. Doch der Furor gegen die „Mauerschützenpartei“ von Bodo Ramelow hat mit der DDR wenig zu tun. Auch die CDU und FDP bauen in Ostdeutschland auf dem Erbe der DDR Blockparteien auf.

Die völkische Agenda der AfD

Und im Westen waren diese Parteien auch für viele Nazis die neue politische Heimat. Statt eine solide politische Auseinandersetzung mit der Linkspartei und ihren Partnern zu führen, weichen die Testballonfahrer ihren eigenen Konflikten aus und greifen in die Kiste der relativierenden Extremismustheorie.

Die Gleichsetzungsmaschinerie rechts gleich links, Nationalsozialismus gleich DDR, hilft nicht weiter. Sie versperrt den Blick auf die Geschichte, sie relativiert die Schoah, sie verdeckt die völkische Agenda der AfD, sie verniedlicht rechtsextremen Terror. Ich hoffe, die Ereignisse von Thüringen sind ein Anlass, auch darüber nachzudenken.

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Wichtig ist aber erst einmal das: der Aufruhr, die Empörung, die Proteste überall und aus den verschiedensten Milieus und in der Politik haben den Testballon platzen lassen. Gewiss, es ist noch nicht vorbei. Doch so schnell werden sie es bestimmt nicht wieder versuchen. Aber erst mal, danke für die klare Reaktion in Thüringen und überall in Deutschland!