Es dauert weniger als ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl; im Wahlkampf will vor allem die SPD ihre Anhänger mit dem Thema Gerechtigkeit mobilisieren – zumal die soziale Frage als Ursache der Erfolge des Brexit in Großbritannien, von Donald Trump in den USA und des Front National in Frankreich gilt. Doch von neuem Zulauf zu den traditionellen Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai war nichts zu spüren.

Im Gegenteil: Die Teilnehmerzahlen sind am Montag gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Bei bundesweit rund 500 Veranstaltungen registrierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rund 360.000 Menschen. Im vergangenen Jahr waren es noch 390.000 Teilnehmer gewesen, 2015 noch etwas über 400.000. Die größten Veranstaltungen gab es in Berlin mit rund 14.000 Teilnehmern sowie in Nordrhein-Westfalen – auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in zwei Wochen. Seine zentrale Kundgebung hielt der DGB am Montag in in Gelsenkirchen ab.

Rednerlisten, Themen und Forderungen waren traditionsgemäß von Gewerkschaften und Sozialdemokraten geprägt – obwohl auch rechte Parteien und Gruppen erneut versuchten, am „Tag der Arbeit“ von sich reden zu machen. So griff Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke als Redner einer rechten Mai-Demonstration vor rund 1200 Zuhörern in Erfurt gezielt die SPD an: Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Jahren vor allem eine Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht. Auch in Berlin hatte die AfD zu einer Mai-Kundgebung im Bezirk Pankow eingeladen. In beiden Fällen gab es Proteste linker Gruppen, die bis zum Nachmittag friedlich blieben.

„Nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung“

In Berlin war unter den Demonstranten auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hatte anlässlich des Tags der Arbeit angesichts einer sich wandelnden Arbeitswelt eine „humane Digitalisierung“ gefordert. „So sehr wir uns freuen über Start-ups in unserer Stadt, wichtig ist: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung.“

Bei der zentralen DGB-Kundgebung in Gelsenkirchen wurden vor rund 1500 Teilnehmern derweil klassische Arbeitnehmerforderungen in den Wahlkampf getragen. DGB-Chef  Reiner Hoffmann, forderte ein Ende des „Befristungswahns“: „Arbeitgeber fordern ständig sichere Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte, aber ihren Beschäftigten verweigern sie diese Sicherheit.“ Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge habe sich in den vergangenen 20 Jahren auf 2,5 Millionen verdreifacht.

Zudem müsse der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Rückkehrrecht noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. In Deutschland hätte sieben Millionen Frauen eine Teilzeitstelle. Viele von ihnen wollten gerne mehr arbeiten. „Das dürfen wir ihnen nicht verweigern.“ Deshalb müssten die Union und die Arbeitgeber ihren Widerstand aufgeben.

Nahles fordert Mindestrente

Nahles, selbst Rednerin bei der Kundgebung, gab ihm Recht: „Noch in dieser Legislaturperiode brauchen wir das Rückkehrrecht.“ Wenn es jetzt nicht komme, „kommt es in der nächsten Legislaturperiode mit Martin Schulz als Kanzler“, so Nahles. Zudem forderte sie eine „Mindestrente für alle, die Jahrzehnte lang eingezahlt haben“.

Bei der Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in  Wuppertal mit 1200 Teilnehmern forderte deren Chef Frank Bsirske (Grüne) von der Bundesregierung einen „Kurswechsel in der Rentenpolitik“. Derzeit  sei jeder dritte Vollzeitbeschäftigte von Altersarmut bedroht. Die Politik müsse mit einer gerechteren Steuerpolitik und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in Zukunft die Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Beruf von ihrer Rente leben könnten. Dazu sei auch eine „deutliche“ Aufstockung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geboten.

Getrennt von den Gewerkschaftskundgebungen waren am Vortag europaweit erneut Zehntausende als „Pulse of Europe“ auf die Straßen gegangen. Am Sonntag versammelten sich laut Veranstalter mehr als 35.000 Menschen in 120 Städten in mittlerweile 15 EU-Staaten, darunter neuerdings auch Italien und Rumänien. In Berlin kamen etwa 2000 Menschen. Seit der Gründung des Vereins am 15. Januar hat sich jeden Sonntagnachmittag eine wachsende Zahl von Bürgern in immer mehr europäischen Städten versammelt und den Erhalt und die Stärkung der Europäischen Union gefordert. Am Sonntag gab die Bewegung bekannt, künftig nicht mehr wöchentlich, sondern monatlich zu demonstrieren.