Czaja im Wahlkampf beim 1. FC Union: „Ich wette, dass Jarasch über die Autobahn herkam“

Der Wirtschaftsrat des Fußballbundesligisten hatte die Spitzenkandidaten zum „Wahl Spezial 2023“ geladen. Bei zwei Themen wurde es hitzig.

Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.
Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.Christophe Gateau/dpa

Franziska Giffey schien genervt zu sein. „Ich dachte, wir reden darüber, wie die Zukunftsvision für unsere Stadt aussieht“, sagte die Regierende Bürgermeisterin, für ihren Geschmack begann der Abend mit zu viel Mäkelei. „Mensch, bei Union ist doch sonst immer jute Stimmung!“

Die Frage ist, wie die Stimmung überhaupt „jut“ hätte sein können, angesichts der vielen Probleme dieser Stadt. Verkehrschaos, Lehrermangel, Wohnungsnot und, natürlich, die Pannen-Wahl von 2021: Es gab eben viel zu bemäkeln beim Stadiongespräch an der Alten Försterei.

Der 1. FC Union lädt zum „Wahl Spezial 2023“

Der Wirtschaftsrat des 1. FC Union Berlin hatte die Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien am Donnerstag für ein „Wahl Spezial 2023“ geladen, also Franziska Giffey (SPD), Kai Wegner (CDU), Klaus Lederer (Linke), Bettina Jarasch (Grüne), Kristin Brinker (AfD) und Sebastian Czaja (FDP).

Und dass sich die erste Fragerunde vor allem auch um die verkorkste Abgeordnetenhauswahl drehte, wegen der die Wahlwiederholung überhaupt erst notwendig wurde, ärgerte Giffey sichtlich: Immerhin ist es ja ihre Partei, die seit 20 Jahren im Roten Rathaus regiert – und deshalb für das Verwaltungswirrwarr in der Hauptstadt verantwortlich zeichnet.

Während Giffey versuchte, diese Verantwortlichkeit zumindest nicht direkt mit ihrer Person zu verknüpfen – weil das alles ja vor ihrer Amtszeit geschehen sei –, und die Situation „ausdrücklich bedauert“, wurde ihre aktuelle Regierungspartnerin, Verkehrssenatorin Jarasch, deutlicher: „Es ist eine totale Zumutung, dass die Leute noch mal wählen müssen“, sagte die Grüne. Und an die etwa 200 Gäste gewandt: „Entschuldigen Sie, das war ein Fehler.“

Die beiden Moderatoren hatten die Senatsmitglieder Giffey, Jarasch und Lederer gefragt, was schlecht gelaufen sei in dieser kurzen Legislaturperiode. Und das passte der Regierenden Bürgermeisterin nicht, das Franziska-Giffey-Lächeln war nach wenigen Minuten verflogen.

Da half es auch kaum, dass Wegner den 39 Millionen Euro teuren „Imageschaden“, der durch die Wahlwiederholung für Berlin entstanden sei, mit dem Namen eines anderen Sozialdemokraten verband: Er halte es für „schwierig“, stichelte der CDU-Chef, dass der damals als Innensenator zuständige Andreas Geisel weiter in Regierungsverantwortung ist.

Es diskutierten: Moderator Martin Duske (von links), Franziska Giffey (SPD), Kristin Brinker (AfD), Sebastian Czaja (FDP), Klaus Lederer (Linke), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne) und Moderator Dirk Fischer.
Es diskutierten: Moderator Martin Duske (von links), Franziska Giffey (SPD), Kristin Brinker (AfD), Sebastian Czaja (FDP), Klaus Lederer (Linke), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne) und Moderator Dirk Fischer.Wirtschaftsrat 1. FC Union

Jarasch: Will nicht überall Radwege bauen

Doch es wurde dann auch über „Zukunftsvisionen“ gesprochen. So forderte Linke-Chef Lederer ein Investitionsprogramm für 7500 Wohnungen pro Jahr mit Einstiegsmieten von bis zu 7,50 Euro im unteren Preissegment. Hoch her ging es aber weniger beim Bauen, sondern bei zwei anderen Themen.

Da war zum einen der Verkehr: Warum Bettina Jarasch denn so polarisiere und die Autofahrer dämonisiere, wollten die Moderatoren von der Grünen wissen. Dafür gab es Applaus in den Katakomben des Stadions in Köpenick. Und Jarasch? Sie wollte das erst mal geraderücken.

Auch sie sei nicht dafür, in Zukunft überall Radwege zu bauen. Sie wolle ein Radwegnetz, auf dem man sicher mit seinen Kindern fahren könne, dazu einen dichteren Takt des öffentlichen Nahverkehrs. Während die Grüne das erklärte und versuchte, nicht als Autohasserin dazustehen, gab es immer wieder wütende Zwischenrufe aus dem Publikum.

Jarasch ließ sich nicht beirren: „Ich will, dass es auch am Stadtrand möglich ist, aufs Auto zu verzichten“, sagte die Grüne. Sie wolle weniger Autos, weniger Emissionen und auch einen langsameren Straßenverkehr. Dafür gab es dann auch Applaus für die Senatorin.

In der konservativen Opposition sieht man das naturgemäß etwas anders. Kai Wegner, der die Sorgen der Autofahrer zu einem seiner Wahlkampfschlager gemacht hat, lobte Jarasch zwar dafür, dass sie tatsächlich von verschiedenen Verkehrsteilnehmern gesprochen habe. Wie sie es aber hinkriegen wolle, 50 Prozent der Parkplätze abzuschaffen, sei ihm unklar. Sebastian Czaja betonte, dass zwei Drittel der Berliner am Stadtrand auf ihr Auto angewiesen seien.

Auch müsse die A100 fertig gebaut werden, mahnte der Spitzenkandidat der FDP. „Ich wette, dass Frau Jarasch heute Abend mit dem Auto über die Autobahn hergekommen ist.“

Ärger über Berlins Bildungspolitik

Etwas ungemütlich wurde es zum Ende des Abends dann noch mal für die Regierende Bürgermeisterin. Ein Zuschauer hatte eine Frage zur Bildung, dem zweiten Thema, das die Berliner besonders zu bewegen schien.

Es habe sich nichts zum Guten verändert in den vergangenen Jahren, sagte er, das Schulwesen sei heruntergekommen, überall fehlten Lehrer. Er könne es nicht mehr hören, wenn Politiker ankündigten, was sie wollten und planten. Er richtete sich dabei direkt an Franziska Giffey.

Für Giffey keine einfache Situation, immerhin ist sie ja tatsächlich erst seit gut einem Jahr im Amt. Und gerade die Bildungspolitik braucht Zeit. Giffey zählte auf: Im vergangenen Jahr habe Berlin 5000 Kitaplätze und 8000 Schulplätze geschaffen. In Schulen und Kindertagesstätten gebe es kostenloses Essen. Die Hauptstadt habe ein verlässliches Ganztagsangebot.

„Wir haben sehr viele verdichtete soziale Problemlagen“, sagte die SPD-Chefin und betonte auch, dass es eine konsequente Strafverfolgung von kriminellen Jugendlichen geben müsse. Stichwort Silvester-Krawalle: Die AfD-Vorsitzende Brinker meinte, dass unter den Tätern eben auch Schüler gewesen seien. Es brauche mehr Sozialarbeiter, die Schulschwänzer von der Straßen holen.

Auf die Straße in den dichten Hauptstadtverkehr ging es dann wieder für Giffey, auf den Weg zu ihrer dritten Wahlkampf-Diskussion des Tages: Die Berliner Zeitung hatte sie in die Räume der Privatuniversität ESMT in Mitte eingeladen.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de