Berlin - Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel das Kanzleramt verlassen – für ein wenig Urlaub. Wagner-Opern in Bayreuth zuerst, dann Wandern in Südtirol, das übliche Sommerprogramm der Kanzlerin.

Neue Türkei- und Flüchtlingspolitik der SPD

Zuhause versuchen derweil andere, die Bühne zu füllen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – in den Umfragen weit abgeschlagen hinter Merkel – flitzt an Fernsehkameras im Auswärtigen Amt, bevor Außenminister Sigmar Gabriel die neue Türkeipolitik verkündet. Er fährt nach Paris zu Staatspräsident Emanuel Macron, um über Europa zu sprechen, und reist – am nächsten Donnerstag – nach Italien, um die Flüchtlingspolitik zu diskutieren.

Seine Ideen dazu hat er nochmal in der „Bild am Sonntag“ ausgebreitet. Bislang ging es vor allem darum, EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Zuwendungen zu kürzen. Nun soll es offenbar andersherum gehen: Wer Flüchtlinge aufnimmt, soll nun Geld bekommen. Deutschland, so legen es zumindest die sehr gerafften BamS-Zitate nahe, will Schulz offenbar bei der Flüchtlingsverteilung ausnehmen. „Jetzt sind die anderen EU-Mitgliedsstaaten dran.“

Schulz distanziert sich von Merkels „Willkommen“

Das klingt nicht nach „Willkommen“ und im Nachhinein distanziert sich der Kanzlerkandidat nun auch vom „Willkommen“ der Kanzlerin aus dem Jahr 2015, das er damals unterstützt hatte.

Die Kanzlerin habe 2015 die Grenzen nach Österreich „aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ geöffnet, sagte Schulz. Er warf Merkel vor, das Thema Flüchtlingspolitik im Wahlkampf zu ignorieren. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“ In Italien landen nach wie vor viele  Flüchtlinge.

Seehofer warnt vor „Migrationswelle“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Spitzenkandidat seiner Partei für die dortige Wahl im Oktober ist und schon lange auf einen restriktiven Kurs setzt, spielt mit der Drohung, die Grenze seines Landes zu Italien zu schließen.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnt: „Die Migrationswelle wird weitergehen.“ Er hat seinen Streit mit Merkel angesichts der nahenden Bundestagswahl aber erst einmal ersetzt durch das Gegenteil: Bei einem Volksfest in München warb er am Sonntag eindringlich für die Unterstützung der Kanzlerin. „Angela Merkel ist ein Stabilitätsanker, sie ist eine Autorität und ungeheuer führungsstark“, verkündete er. „Meistens lasse ich mir nur etwas von mir selbst sagen. Bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme.“

Forderung nach Obergrenze

Angesichts dessen sah er es offenbar als notwendig an, den Ernst der CSU-Forderung nach einer Obergrenze nochmals zu betonen. Mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr seien in Deutschland nicht zu verkraften, sagte Seehofer der Welt am Sonntag. Ob die CSU eine Obergrenze durchsetzen könne, liege dann auch an ihrem Wahlergebnis: „Je mehr Zustimmung wir bekommen, desto besser ist unsere Position“, sagte Seehofer und lässt das CSU-Programm am Sonntag mit einem Volksfest in München feiern.

Und beim Bemühen um Zustimmung will Seehofer sich nicht auf sich selbst und den CSU-Spitzenkandidaten und bisherigen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann verlassen.

Guttenbergs politische Rückkehr nicht gänzlich ausgeschlossen

Auch der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der vor sechs Jahren über seine abgeschriebene Doktorarbeit stolperte, soll helfen. „Ich würde es begrüßen, wenn er sich wieder Schritt für Schritt bei uns einfädeln würde“, sagte Seehofer und verwies darauf, dass Guttenberg eine Rückkehr nur „im Moment“ ausgeschlossen habe.

Der Mittvierziger ist nach seinem Rücktritt in die USA gezogen und hat dort eine Investmentfirma gegründet. Er gilt in der CSU auch als Möglichkeit, den weiteren Aufstieg des ehrgeizigen bayerischen Finanzministers Markus Söder zu verhindern. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der Politik bis auf Weiteres verschoben. Spätestens nach der Landtagswahl 2018 wird die Debatte wieder hochkommen.

CSU sieht Wahlkampfgegner in AfD

Zuvor allerdings ist noch die Bundestagswahl zu bewältigen. Und da versucht Seehofer möglichen Übermut seiner Leute angesichts des Umfragehochs zu dimmen, indem er die Wahrscheinlichkeit einer absolute Mehrheit der Union wegwedelt. Er gibt nun ein anderes Ziel aus: „durch kluge Politik vielleicht noch zu erreichen, dass wir die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken können“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist übrigens mittlerweile sein engster Mitarbeiter verloren gegangen. Wahlkampfmanager Markus Engels fällt nach Angaben der SPD aus gesundheitlichen Gründen für mehrere Wochen aus.