Donald Trump (l), Präsident der USA, spricht bei einem Treffen mit republikanischen Staatsanwälten im Konferenzraum des Kabinetts im Weißen Haus.. Neben ihm sitzt William Barr, Justizminister der USA.
Foto: AP/Evan Vucci

WashingtonSchon vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November zweifelt Präsident Donald Trump an den Ergebnissen. Das ist kein persönliches Zweifeln eines Mannes, der sich am Ende seiner politischen Laufbahn wähnt. Die Zweifel an der Legitimität der kommenden Wahl werden von der Trump-Regierung und von der Republikanischen Partei systematisch gesät.

US-Generalstaatsanwalt William Barr behauptet in diesen Tagen in Interviews, dass das Wahlgeheimnis durch die zu erwartende verstärkte Briefwahl in diesem Pandemie-Jahr gefährdet und faktisch womöglich aufgehoben sein könnte. Schließlich könnten die Briefwahlunterlagen unzulässig geöffnet und die Identität des Wählers mit der Wahlentscheidung zusammengebracht werden. Auch die Verwendung von zwei Umschlägen würde nicht ausreichen, um das Wahlgeheimnis zu sichern. Erbittert bekämpft die Trump-Regierung die „universelle Briefwahl“ in Bundesstaaten wie Washington, Oregon, Utah und Colorado, in der alle Wähler im Vorfeld des 3. November die Wahlunterlagen per Post bekommen, aber auch deswegen, weil es sich dabei um eine für sie unzulässige Vereinfachung des Wahlvorgangs handelt.

William Barr begann seine politische Karriere bei der CIA. Zweifellos bedient er sich subtiler Methoden beim Versuch, die Macht für Donald Trump zu sichern. So will er die Präsenz der Bundespolizei in den Städten fallweise stark erhöhen wie im Programm „Operation Legend“, in dem zahlreiche Agenten des FBI im Sommer in die von Gewalt geplagten Großstädte entsandt wurden. Auch in der Unterstellung einer geheimen Kontrolle des Briefverkehrs erweist sich der Generalstaatsanwalt natürlich als Geheimdienstler, der sich in der Geschichte der Briefspionage gut auskennt, mit Richelieus „Cabinet Noir“ oder Metternichs „Geheimer Ziffernkanzlei“.

Trotz Trumps aggressiver Wahlkampfrhetorik versichern Republikaner in Washington wie Senatsführer Mitch McConnell zwar eine friedliche und korrekte Machtübergabe für den Fall einer Niederlage. Dennoch arbeitet die Partei eifrig daran, sich in Amerikas sehr dezentralem Wahlsystem mit 10.500 Wahlbezirken Vorteile zu sichern. Schon jetzt werden für ungünstig befundene Wahlrichtlinien in Hunderten Gerichtsprozessen angefochten. Von einer noch steigenden Prozesswelle vor und vor allem nach der Wahl ist auszugehen. Prinzipiell geht es der Republikanischen Partei darum, das Wahlverfahren strikt und förmlich zu halten. Die Demokraten dagegen streben eine möglichst offene und zugängliche Wahl an.

Die eklatanteste Methode der Republikaner, Einfluss auf die Wahl zu nehmen, ist allerdings viel älter als die Pandemie oder die Trump-Regierung: Es ist die traditionelle Entsendung forsch auftretender Wahlbeobachter in die Hochburgen der demokratischen Gegner, um die Wähler vor Ort einzuschüchtern. Noch im Jahr 1980 praktizierte die Partei das mit und für ihren Kandidaten Ronald Reagan. Nachdem jedoch 1981 in New Jersey bewaffnete Polizisten in ihrer Freizeit als republikanische Wahlbeobachter in Wahlbezirken mit vielen Schwarzen und Latino-Wählern aufgetreten waren und pseudoamtliche Plakate präsentiert hatten, auf denen stand, dass Wahlbetrug strafbar sei, wurde diese Praxis im Jahr darauf gerichtlich verboten. Bis 2018 hielten sich die Parteien daran, sodass ein von Barack Obama ernannter Bundesrichter, John Michael Vazquez, dieses Verbot mit der Begründung, es gäbe die Gefahr dieser Praktik gar nicht mehr, wieder aufhob.

Jetzt erklärte Justin Clark, ein führender Wahlkampfmanager der Trump-Kampagne, dass ihm die Aufhebung dieses Verbots erhebliche neue Möglichkeiten böte. „Bis jetzt hatten wir beim Kampf eine Hand hinter den Rücken gebunden“, sagt er dem Konservativen Politischen Aktions-Kommitee (CPAC), das den Wahlkampf der Republikaner finanziell unterstützt. Über 50.000 freiwillige Wahlhelfer sind schon akquiriert. Und mit Nachdruck bekämpfen die Republikaner Gesetze in Bundesstaaten wie Pennsylvania, die verbieten, dass Wahlbeobachter von außerhalb einer Gemeinde von einer Partei eingesetzt werden können.

Sollte die Auszählung der Novemberwahl sehr lange dauern oder vor Gericht in Zweifel gezogen werden, hat Trump weitere Möglichkeiten, das Ruder zu seinen Gunsten herumzureißen. Der Journalist Barton Gellman weist in der Zeitschrift „Atlantic“ darauf hin, dass die Bundesstaaten lediglich bis zum 9. Dezember Zeit haben, ihre jeweiligen Wahlergebnisse zu benennen, also nur 35 Tage. Bei nachhaltigen Unstimmigkeiten könnten nach US-Verfassungsrecht die Legislativen der Bundesstaaten die Wahlmänner für die Präsidentenwahl am 14. Dezember selbst bestimmen. Der Chef der Republikanischen Partei in Pennsylvania, Lawrence Tabas, gibt zu, dass solche Überlegungen bereits diskutiert werden. Spätestens in dieser Situation könnte sich Trumps Politik des Bezweifelns auszahlen.

Eine solche Maßnahme wurde allerdings seit Ende des 19. Jahrhunderts nicht mehr ergriffen. Stets waren die Wahlergebnisse der Bundesstaaten die bindende Grundlage für die Stellung der 538 Wahlmänner. Davor, in den Jahren nach dem US-Bürgerkrieg, haben einige Bundesstaaten allerdings in der Tat die Wahlmänner von den Legislativen bestimmen lassen.

Unter den besonders umkämpften Bundesstaaten, in denen sowohl Trump als auch Biden realistische Chancen auf den Sieg haben, gibt es insgesamt sechs Staaten, deren Legislativen von den Republikanern dominiert werden. In zweien davon, Arizona und Florida, amtieren auch republikanische Gouverneure. Die anderen, Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin, sind politisch gespalten und haben demokratische Gouverneure. Falls es durch diese Machtverteilung innerhalb der Staaten zu konkurrierenden Wahlmänner-Listen kommen sollte, würde die Entscheidung nach Washington verlegt werden. Dort würde der Vizepräsident Mike Pence in seiner Rolle als Vorsitzender des Senats sicherlich eine entscheidende Rolle spielen.

Mehrmals hat Donald Trump in den vergangenen Tagen betont, dass seine Entschlossenheit, den durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Sitz im Obersten Gericht schon vor der Wahl zu füllen, unmittelbar mit der Wahl zusammenhängt. Zurzeit gibt es nur acht Richter, aber Trump will neun. In der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 hatte das Oberste Gericht fünf zu vier entschieden, die Wahlergebnisse in Florida nicht noch einmal nachzählen zu lassen, und ebnete so den Weg für die Präsidentschaft von George W. Bush. Amerika ist ein Land der Gesetze. Falls Trump es für nötig hält, sich eine weitere Amtsperiode zu verschaffen, dann braucht er dazu weder Stiefel noch Bayonette, sondern handverlesene Juristen und Richter.