Berlin-Die Bürgerinnen und Bürger können von ihren Politikern gar nicht genug kriegen. Das ist zumindest die Auffassung des nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Markus Töns. Er schreibt auf Twitter, dass die Größe des Bundestags ein „Ausdruck des Wählerwillens“ sei. Das erweckt den Eindruck, als stimmten die Bürger alle vier Jahre bewusst so ab, dass immer mehr Abgeordnete in den Bundestag einziehen können. Doch in Wahrheit haben sie gar keine andere Wahl.
Alle vier Jahre wieder müssen sich viele Bürgerinnen und Bürger erst einmal vergewissern, wie das so ist mit der Erst- und der Zweitstimme. Die letztere ist die Antwort auf die berühmte Sonntagsfrage: Mit ihr wird entschieden, welche Partei wie viele Sitze im Bundestag hat. Die Erststimme wiederum gehört dem Wahlkreiskandidaten.
In Bayern bedeutet das, die Erststimme gehört der CSU. Alle ihre Abgeordneten im Bundestag haben ihren Wahlkreis gewonnen. Daher findet vor allem die CSU, dass diese Stimme natürlich die wichtigere ist. Doch damit beginnt schon das erste Missverständnis. Das zweite besteht darin zu glauben, dass jene Politiker, die „ihren“ Wahlkreis gewonnen haben, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf ihrer Seite haben.
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Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Direktkandidaten haben weniger als 50 Prozent der Stimmen im Wahlkreis errungen. Gewählt sind sie, weil sie mehr Stimmen haben als der Zweitplatzierte. Im Wahlkreis Nürnberg-Süd etwa hat der letztlich gewählte Direktkandidat nur 35,5 Prozent aller Stimmen erhalten. Das ist der Wahlkreis des CSU-Abgeordneten Micheal Frieser, der im Bundestag viel zum Thema Wahlrecht spricht. Er erweckt dann gerne den Eindruck, dass die Direktkandidaten im Grunde Abgeordnete erster Klasse seien, jedenfalls im Vergleich zu jenen, die über die Landesliste eingezogen sind. In Nürnberg-Süd waren fast zwei Drittel der Wähler allerdings eher der Meinung, dass sie Michael Frieser dieses Ticket nicht geben wollten.
Und es gibt eine weitere unangenehme Tatsache: Es sind ausgerechnet die Direktkandidaten, die die derzeitige Schieflage im Parlament verursachen. Es ist nämlich so, dass die Entscheidungen des Volkes einfach nicht mehr zum derzeit gültigen Wahlrecht passen wollen: Die Ergebnisse von Erst- und Zweitstimme klaffen immer weiter auseinander. Das bedeutet, dass – vornehmlich im Süden der Republik – immer noch viele Direktkandidaten von CSU und CDU gewählt werden, wenn auch nicht mit jenen respektablen Ergebnissen, wie sie uns suggerieren. Gleichzeitig verliert die Union, wie auch die SPD, Jahr für Jahr bei den Zweitstimmen. So entstehen Überhangmandate. Um sie auszugleichen, müssen Ausgleichsmandate verteilt werden. Und so schaukelt sich die Zahl der Mandate hoch und höher – je nachdem wie weit die Ergebnisse von Erst- und Zweitstimme pro Partei auseinanderklaffen.
Die gesetzliche Mindestgröße des Bundestages sieht 598 Abgeordnete vor. Eine Höchstgrenze gibt es nicht. Der bisherige Rekord von aktuell 709 Bundestagsabgeordneten muss daher längst nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wahlrechtsexperten erwarten für die nächste Wahl im September 2021, dass es gut und gerne 800 Abgeordnete oder noch mehr werden könnten. Der Wahlforscher Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung hält selbst 1000 Abgeordnete nicht für ausgeschlossen.
Ist das wirklich Ihr Wille, liebe Wählerinnen und Wähler?
Will man das Missverhältnis wieder ins Lot bringen, hilft nur eines: Die Zahl der Wahlkreise muss deutlich reduziert werden. Klare Analyse, konsequente Problemlösung? Nicht im Bundestag. Dort scheitert eine Wahlreform seit Jahren an der Union, mittlerweile vor allem an der CSU. Weniger Wahlkreise bedeutet schließlich weniger Direktkandidaten. So genau sagt das natürlich keiner. Es wird von Demokratie geredet und vom freien Mandat, das irgendwie noch freier und vor allem erstklassiger sein soll, wenn es per Erststimme erworben wird. Dabei gibt es im aktuellen Bundestag Bewerber, die auf Landeslisten mehr Stimmen bekamen als direkt gewählte Parlamentarier. Die wahre Lösung liegt auf der Hand: Schafft die Erststimme ab!